Regionen-Gipfel in Bukarest: Brexit, EU-Wahl und Schülerproteste

Vergangene Woche sind Europas regionale Vertreter in Bukarest zusammengekommen, um über die zukünftige Ausrichtung der EU zu sprechen. Trotz Sorgen und Ratlosigkeit über den anstehenden Brexit gab es auch optimistische Töne zur Europawahl.

Bunt und international ging es zu auf dem achten Treffen der europäischen Städte und Regionen am 14. Und 15. März in Bukarest. Bürgermeister, Regionalvertreter und Parlamentarier aller europäischen Regionen waren zusammengekommen, um über die Zukunft der Kohäsionspolitik und die Rolle der Regionen in der europäischen Politik zu debattieren.

Dabei sorgte der Brexit spürbar für Anspannung unter den Anwesenden, die aufmerksam das Geschehen im Londoner Unterhaus verfolgten. Von „völligem Unverständnis“ der Anwesenden angesichts der Unentschlossenheit der Briten sprach Martin Heinen, Ratsherr der Stadt Mönchengladbach, gegenüber EURACTIV.

Brexit-Verhandler Michel Barnier, der ebenfalls in Bukarest anwesend war, nutzte seine Rede vor dem Ausschuss der Regionen, um klar zu stellen, dass keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag vorgenommen würden. Wenn Großbritannien wie angekündigt einen geordneten Austritt anstrebe, dass sei der Vertrag „der einzig mögliche und verfügbare“. Mit Blick auf die Abstimmungen der Londoner Abgeordneten sowohl gegen den Brexit-Vertrag als auch gegen einen vertragslosen Austritt, sagte Barnier: „Um weiterzukommen brauchen wir keine Abstimmung gegen den Vertrag oder gegen den No-Deal. Wir brauchen eine konstruktive, positive Abstimmung“. Die EU sei zumindest auf alle Szenarien vorbereitet – auch für einen harten Austritt.

Eine knappe Stunde darauf sprach sich am Donnerstag eine deutliche Mehrheit der Britischen Abgeordneten für eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU aus. Ob diese gewährt wird, liegt nun an der EU und muss von allen Mitgliedsstaaten genehmigt werden.

Junge Menschen politisieren sich vor der EU-Wahl

Abseits des Brexit debattierten die Regionalvertreter vor allem über die anstehenden EU-Wahlen im Mai und die zukünftige Gestaltung der Europapolitik. Auf die Frage hin, warum Bürger in ihren Regionen wählen sollten, sprachen einige geladene Lokalpolitiker von entscheidenden Zeitpunkt der Wahl angesichts wachsender, europakritischer Bewegungen. „Es geht um ein Europa der Vielfalt, der offenen Gesellschaft, der Solidarität. Jede Stimme zählt“, so Ana-Maria Trasnea, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD aus Treptow-Köpenick. Ihr französischer Kollege Philippe Andrieu, Bürgermeister der südfranzösischen Kommune Cépie, fügte hinzu, dass es bei der Wahl auch um die finanzielle Unterstützung der Regionen und ihrer Bürger gehe.

Als gutes Zeichen für die EU-Wahl sahen die befragten sahen die Lokalpolitiker die Tatsache, dass sich derzeit junge Menschen in ganz Europa politisieren und für den Klimaschutz demonstrieren. Es sei positiv, dass die Jugend sich in Brüssel ein Gehör verschaffe, so Trasnea. Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament, unter anderem als Reaktion auf die EU-weit stattfinden „Fridays for Future“-Märsche, eine Resolution verabschiedet. Darin ruft es die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Ziel der Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Am folgenden Freitag waren allein in Deutschland wieder rund 300.000 junge Menschen auf die Straße gegangen.

Städte und Regionen sollen beim Klimaschutz unterstützt werden

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens verabschiedete der Ausschuss der Regionen am Freitag die „Bukarester Erklärung“. Das Dokument dient als Positionspapier der Regionen zum anstehenden inoffiziellen EU-Gipfel in Sibiu am 09. März. Auch darin findet sich der Aufruf nach mehr Bürgerpartizipation im Klimaschutz. Städten und Regionen müsse es möglich gemacht werden, sich voll in der Erreichung der EU-Klimaziele einzubringen, heißt es in der Erklärung. Man unterstütze daher unter anderem die Idee eines dauerhaften Prozesses für Bürger-Konsultationen.

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