Regionen fordern Mitsprache bei nationalen Aufbauplänen

Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Ausschusses der Regionen, mit Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsionspolitik und Reform. [FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL / EPA]

Nur noch bis April haben die Mitgliedsstaaten der EU Zeit, ihre nationalen Aufbaupläne an die Europäische Kommission zu schicken, und somit um die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds anzufragen. LokalpolitikerInnen sollten dabei angehört werden, denn sie haben das Ohr nah an den Menschen, sagten am Donnerstag einige Abgeordnete im europäischen Ausschuss der Regionen.

„Allzu oft werden Regionen nur nach Ihrer Meinung gefragt, anstatt die Aufbaupläne als Ko-Architekten mitzugestalten“, sagte René de Heer (RENEW), Stadtrat der niederländischen Gemeinde Zwolle. Dem stimmte sein Kollege Emil Boc (EVP) zu, Bürgermeister der rumänischen Stadt Cluj-Napoca: „Es ist dringend geboten, lokalen Behörden die Möglichkeit zu geben, bei der Gestaltung der programme ihre Stimme zu erheben. Rein nationale Regeln sollten der Vergangenheit angehören“, so Boc.

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„Riskieren, dass Plan schief läuft“

Bei der heutigen 142. Plenarsitzung des europäischen Ausschusses der Regionen wurde unter anderem diskutiert, wie Kohäsionspolitik mit den Wiederaufbauinstrumenten in Einklang gebracht werden könnte. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbaufonds („NextGenerarionEU“), der auch einen regionalpolitischen Aspekt beinhaltet: Das Programm ReactEU umfasst 47,5 Milliarden Euro, die genau wie der Rest des Aufbaufonds (insgesamt 750 Milliarden) vom Finanzmarkt als Anleihen aufgenommen werden.

Während der Großteil des Geldes über die nationalen Aufbaupläne verteilt wird, fließt ReactEU direkt an die EU und ist somit Teil der Kohäsionspolitik. Doch selbst hier haben lokale EntscheidungsträgerInnen oft nichts mitzureden, sagt Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Ausschusses der Regionen: „In einigen Mitgliedsstaaten wurde ReactEU zentralisiert“.

Außerdem sehe er es kritisch, dass „einige Regionen von der Arbeit an den Aufbauplänen ausgeschlossen sind“, nationale Regierungen übernähmen den Prozess dann im Alleingang. „Wenn wir so weitermachen, riskieren wir, dass der Plan schief läuft. Um Erfolg zu haben, müssen wir sowohl rasch als auch inklusiv sein.“

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Staatsräson

Theoretisch ist es Sache der Staaten, wie sehr sie Regionen in die Planung der Aufbaupläne involvieren. Das EU-Gesetz, das dem Wiederaufbaufonds unterliegt, schreibt es nicht verpflichtend vor. Einige tun dies in der Phase der öffentlichen Konsultation, wo es sämtlichen BürgerInnen freisteht, ihre Meinung zu den Plänen zu äußern. Doch das ist manchen RegionalpolitikerInnen zu spät, darunter Christophe Rouillon, Bürgermeister der französischen Stadt Coulaines.

Würde man Regionen und Städte „schon in der Planungsphase involvieren, könnte man einen effiziente Ressourcennutzung garantieren“, weil so Redundanzen zwischen Aufbaugeldern und Regionalförderung früh erkannt und verhindert werden können, so Coulaines in einer Presseaussendung. „Der Ball liegt bei den Mitgliedstaaten: Sie können und müssen besser werden in Fragen der Transparenz und der Koordinierung.

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Dilemma zwischen Geschwindigkeit und Inklusion

Die Kommission war bei dem Treffen ebenfalls anwesend, in Form von Kommissarin Elisa Ferreira, zuständig für Kohäsionspolitik und Reform. Sie verstehe den Wunsch der Regionen, allerdings müsse man „die richtige Balance finden zwischen geteilter Partizipation und einer raschen Antwort für Firmen und Bürger. Wir müssen beginnen, zu liefern“, so die Kommissarin.

Bevor man überhaupt zu den Finanzmärkten gehen kann, um mit dem Anleihenhandel zu beginnen, brauche man zuerst die einstimmige Erlaubnis der Mitgliedstaaten. Daher müsse es jetzt erstmal schnell gehen. Bis dahin können Regionen aber bereits die Gelder von ReactEU ausgeben, da sie im Nachhinein über die Anleihen refinanziert werden. Dabei sei es wichtig, dass zwischen den COVID-Notmaßnahmen und den später folgenden Wiederaufbaugeldern möglichst wenig Vakuum entstehe, so Ferreira.

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