Regionale Ungleichheiten in Europa: (K)ein Ausweg in Sicht?

Urbanisierung, Luftverschmutzung und überteuerte Lebensbedingungen auf der einen Seite, Landflucht, mangelnde Perspektiven, schlechte Bildungs- und Gesundheitsversorgung auf der anderen: regionale und soziale Ungleichheiten haben während der Coronakrise in Europa weiter zugenommen. [fran_kie/Shutterstock]

Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Behandlung, Wohnraum: in vielen Lebensbereichen hat die Coronakrise europaweit soziale und regionale Ungleichheiten verstärkt. Eine gefährliche Abwärtsspirale, der die europäische Kohäsionspolitik Einhalt gebieten sollte.

Anlässlich des jährlichen « Call-to-Europe »-Events der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) haben Persönlichkeiten aus allen Teilen Europas am vergangenen Donnerstag (27. Mai) ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben.

Denn soziale Ungleichheiten haben in den letzten Monaten in ganz Europa zugenommen, bestätigt David Rinaldi, Kommunikationsleiter der FEPS. Den Studien der Stiftung zufolge gehen soziale Disparitäten mit regionalen Ungleichheiten Hand in Hand.

Urbanisierung, Luftverschmutzung und überteuerte Lebensbedingungen auf der einen Seite, Landflucht, mangelnde Perspektiven, schlechte Bildungs- und Gesundheitsversorgung auf der anderen: regionale und soziale Ungleichheiten stecken der FEPS zufolge in einem Teufelskreis.

Aber wie daraus ausbrechen? Die Antworten auf diese Frage variiert von einem Teil Europas zum nächsten. Die Konferenz „Ring Ring Europe ! Mind the Regional Gap“ (zu Deutsch etwa, Vorsicht vor der regionalen Kluft), Teil des Call-to-Europe-Events, hat einige davon vorgestellt.

Recovery-Gelder und Strukturmittel: Warnung vor Dopplungen und Engpässen

Die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms in Kombination mit den üblichen Regionalausgaben auf EU-Ebene wird sich wahrscheinlich als Herausforderung erweisen, räumten einige zuständige Politikerinnen und Politiker ein.

Misstrauen und Sündenböcke

In den östlichen Mitgliedsstaaten der EU etwa spielen Misstrauen in die Politik und eine hohe Auswanderungsrate eine große Rolle im Teufelskreis der Ungleichheiten: viele kroatische Bürger etwa verlassen ihr Land, da sie das politische System – trotz europäischer Hilfen und Kohäsionsfonds – für unfair erachten, erklärt die kroatische Europaabgeordnete  Biljana Borzan (S&D).

Dasselbe Problem gilt für Polen : „Die Bürger wollen einen Wohlfahrtsstaat, aber sie glauben nicht, dass die politische Elite des Landes in der Lage ist, qualitativ hochwertige soziale Dienste zu gewährleisten“, so Bartosz Machalica, Mitbegründer des polnischen Think Tanks Centrum im. Ignacego Daszyńskiego.

Ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zu mehr sozialer und regionaler Fairness ist dem Politologen zufolge das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Politiker: „Die populistischen Regierungen in unserer Region sind darauf spezialisiert, die EU zum Sündenbock für alle Probleme zu machen“, so Machalica. „Und die Lokalregierungen machen es ihnen nach und schieben die Schuld auf die nationale Regierung, wenn etwas schiefläuft.“

Lösung Nummer eins auf dem Ausweg aus dem Teufelskreis lautet Machalica zufolge darum, für mehr Harmonie zwischen europäischen, nationalen und lokalen Politikmachern zu sorgen: nur so sei mehr regionale Kohäsion – und damit größere soziale Gerechtigkeit – möglich.

AdR fordert regionale und kommunale Beteiligung an der EU-Zukunftskonferenz

Die am Sonntag in Straßburg gestartete Konferenz über die Zukunft Europas kann nur gelingen, wenn die lokalen und regionalen Akteure einbezogen werden, so der Europäische Ausschuss der Regionen.

„Die gesellschaftliche Kluft wächst“

Auch in den westlichen Teilen Europas hat die Krise spürbare Folgen auf die soziale Gerechtigkeit gehabt: „Die gesellschaftliche Kluft wächst“, bestätigt der österreichische Europaabgeordnete (S&D) und Ko-Vorstand des Global Progressive Forums Andreas Schieder.

Die EU müsse daher investieren, in Infrastruktur und Transport etwa, aber auch Bildung, Internet und nachhaltigen Tourismus. Wichtig sei, zu zeigen, dass die Maßnahmen zur Erholung von der Krise nicht nur zugunsten der Wirtschaft getroffen werden – sondern vor allem zum Wohl der europäischen Bürger.

Eine Meinung, die auch Tom Jungen teilt: der Bürgermeister von Roeser (Luxemburg) wünscht sich daher eine „ambitioniertere“ EU, mehr Investitionen in öffentliche Dienste und einen europäischen Rahmen, „der anständige und nachhaltige Wohnbedingungen für alle Bürger garantiert“.

Besonders wichtig sei es, bei der europäischen Sozial- und Kohäsionspolitik mehr auf regionale und städtische Instanzen zu setzen. Lokal- und Regionalregierungen spielen Jungen zufolge eine tragende Rolle für den Weg aus der Krise und den Kampf gegen Ungleichheiten.

EU-Ausschuss fordert klares politisches Bekenntnis zur Geschlechter-Gleichstellung

Die Covid-19-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten weltweit verschärft, in der Europäischen Union hat sie sich besonders auf Frauen unverhältnismäßig stark ausgewirkt. Der Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament sieht die europäische Kohäsionspolitik als Schlüssel zur Gleichstellung der Geschlechter.

Ferreira : Für mehr Balance zwischen „vergessenen und überlaufenen“ Orten Europas

Grüner Wandel, Digitalisierung und eine hochwertige Gesundheitsversorgung: diese Punkte sieht auch die finnische Makroökonomin Anni Marttinen als Kern der Lösung. Die Regionalpolitik der 90er Jahre habe in Finnland zu großen Ungleichheiten zwischen ländlichen und städtischen Regionen geführt.

Der europäische Aufbauplan sei heute „entscheidend“, um diesen Trend, den die Coronakrise noch verschärft hat, umzukehren. Die EU habe die Fähigkeit, Impulse zu setzen und die Notwendigkeit eines grünen und fairen Wandels in den Köpfen zu verankern, so Marttinen.

Nicht zuletzt spiele die EU aber auch eine wichtige Rolle, um wirtschaftlich schwächelnde Regionen vor den Einflüssen der Globalisierung zu schützen, so die Direktorin der spanischen Felipe-González-Stiftung Rocío Martínez-Sampere.

Die schnelle Reaktion der EU auf die Coronakrise habe das Ausmaß an Ungleichheiten in Folge der Weltwirtschaftskrise 2008 verhindert, dennoch müsse Europa nun noch ambitionierter handelnd, um die “Verlierer der Globalisierung zu kompensieren”.

Viele Probleme und viele Lösungsansätze, die es im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik unter einen Nenner zu bringen gilt. „Die Krise hat sich in vieler Hinsicht als großer Beschleuniger herausgestellt, aber wir müssen verhindern, dass sie zum Urheber großer Kluften wird“, so die EU-Kommisarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira im Zuge der Konferenz „Europe Replies!“, im Anschluss an die Wortmeldungen aus Ost und West, Nord und Süd.

Ziel der Kohäsionspolitk sei es, soziale und regionale Ungleichheiten in ganz Europa zu identifizieren und eine „Balance zwischen den vergessenen und den überlaufenen Orten zu finden“. Kohäsion sei nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Wandel und mehr Gerechtigkeit in Europa, so Ferreira.

Studie der EU-Linken: Lokalpolitik braucht Koordination gegen COVID

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