Aufgrund fehlender technischer Ressourcen und knapper finanzieller Mittel bereiten sich die Regionalregierungen der EU auf schwierige Zeiten vor. Das zeigt eine gemeinsame Umfrage des Ausschusses der Regionen (AdR) und der OECD. EURACTIV Frankreich berichtet.
Laut dem am vergangenen Freitag (20. November) veröffentlichten Bericht hat die Pandemie „tiefgreifende Auswirkungen auf die subnationalen Regierungen“ in der Europäischen Union.
Dies gehe aus einer Online-Umfrage hervor, die die beiden Institutionen im Juni und Juli 2020 organisiert hatten, um die Auswirkungen der Pandemie auf Regierungsführung, Finanzen und Wiederaufbaupläne auf lokaler und regionaler Ebene zu messen.
Von den 300 Vertretern regionaler und kommunaler Behörden aus 24 EU-Mitgliedstaaten, die an der Umfrage teilgenommen haben, erwarten 86 Prozent, dass sich die Pandemie auch in nächster Zukunft negativ auf ihre Ausgaben auswirken wird.
Dies gilt umso mehr, als die Regionen und Städte von einem, wie es der Bericht nennt, „gefährlichen Schereneffekt“ betroffen sind: Einerseits sind die Ausgaben infolge der Gesundheitskrise sprunghaft angestiegen, insbesondere bei den Sozialdiensten (hier erwarten 64 Prozent der Kommunen mehr Ausgaben), Sozialleistungen (59 Prozent) sowie bei der Unterstützung für KMU und Selbständige.
Andererseits rechnen 90 Prozent der Befragten mit einem Rückgang der Einnahmen, insbesondere aus Steuern. Gebühren für die Inanspruchnahme von öffentlichen Diensten seien eine weitere Einkommensquelle, die stark von der Krise beeinträchtigt wird.
Neue Schulden
Als Reaktion darauf zogen zum Zeitpunkt der Umfrage 24 Prozent der Befragten in Erwägung, neue Kredite aufzunehmen, um die Krise zu bewältigen. 13 Prozent hatten bereits um zusätzliche EU-Mittel gebeten.
„Zur Bewältigung der unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Krise und ihrer Nachwirkungen ist eine kontinuierliche Unterstützung der Regionen und Kommunen unerlässlich,“ betonen OECD und AdR im Bericht.
Es sei offensichtlich, dass die „subnationalen Regierungen große Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Gesundheitskrise haben“. So bereitete zum Beispiel der Mangel an technischen Mitteln und Ausrüstung der überwiegenden Mehrheit der Befragten (87 Prozent) Schwierigkeiten. Die Befragten berichteten auch über mangelnde finanzielle Ressourcen (76 Prozent) und eine unzureichende Koordination mit anderen Regierungsebenen (71 Prozent).
Über die unmittelbaren Herausforderungen hinaus erkennen viele politische Entscheidungsträger aber auch Chancen, heißt es im Bericht weiter. Die Krise könne den Kommunen die Gelegenheit bieten, ihre Prioritäten für die regionale Entwicklung neu zu definieren. Nach diesen Prioritäten befragt, wurden vor allem erschwinglichere, leichter zugängliche und qualitativ hochwertige Grundversorgung, einschließlich Gesundheitsversorgung (76 Prozent), die Stärkung der regionalen Resilienz (69 Prozent) und die Verringerung der digitalen Kluft zwischen den Regionen (68 Prozent) genannt.
Mehr als zwei Drittel der Befragten sprechen sich auch für den Übergang zu einer nachhaltigen, CO2-armen Wirtschaft aus. Es brauche entsprechende, langfristige Regionalentwicklungsstrategien.
Andererseits plant offenbar nur die Hälfte der lokalen Behörden, die Recovery-Mittel zur direkten Förderung einer grünen Politik einzusetzen.
Im Bericht wird daher betont, es sei „von entscheidender Bedeutung, dass die subnationalen Gebietskörperschaften die Erholungsstrategien bestmöglich nutzen, indem sie grüne und klimapolitische Prioritäten in diese Strategien integrieren“.
[Bearbeitet von Tim Steins]
