Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben am heutigen Mittwoch weitere 3,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr genehmigt, teilte der Ministerrat mit. Damit hat auch der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 eine wichtige Hürde genommen, denn das EU-Parlament hatte die Nachtragszahlung für den laufenden Haushalt zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht.
In trockenen Tüchern ist der Haushalt 2013 damit allerdings immer noch nicht. Parlament und Regierungen streiten weiterhin über 400 Millionen Euro für die Katastrophenhilfe. 360 Millionen davon sollen den Hochwasseropfern in Deutschland zugutekommen.
Konkret geht es darum, woher das Geld kommen soll: Die Staaten wollen die am Jahresende übriggebliebenen Mittel der EU-Kommission anzapfen. Das Parlament wiederum sähe es gerne, wenn die Mittel aus zusätzlichen Quellen geschöpft würden.
Gestritten wird jedoch nicht nur um den Haushalt 2013 und den MFR – auch der Haushalt für 2014 ist noch nicht beschlossene Sache.
pat