Regierung will Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv machen

Österreichs Regierung will den eigenen Wirtschaftsstandort aufwerten. [Nataliya Nazarov/shutterstock]

Abseits der Diskussionen über einen möglichen Handelskrieg zwischen EU und den USA will Österreichs Regierung den eigenen Wirtschaftsstandort attraktiver machen.

Die Alpenrepublik gilt als Hochsteuerland. Mit einer Steuerquote von fast 43 Prozent liegt Österreich auf Platz sechs im EU-Ranking. Das soziale Netz ist besonders dicht geknüpft und beansprucht daher einen hohen Anteil im Budget des Staates. Gleichzeitig gehört Österreich zu jenen Ländern mit einem sehr guten Ausbildungsstandard der Arbeitnehmer, vor allem der Fachkräfte und einer extrem niedrigen Streikrate. Österreich zählt zudem zum Kreis jener Länder, deren Banken gut und seriös aufgestellt sind.

Die neue Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort im Herzen Europas noch attraktiver zu machen. Die Steuerquote soll auf 40 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig will man die Bürokratie auf ein erträgliches Maß zurechtstutzen, also die Behördenwege verkürzen und die Vorschriften auf ein erträgliches Maß reduzieren. Der Ministerrat hat dazu nun ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das allerdings vorerst mehr nach einer Absichtserklärung klingt, als nach zeitnahen konkreten Gesetzesbeschlüssen.

Drei Schwerpunkte

An der Spitze der geplanten Schritte steht, dass das Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung als Staatsziel in der Verfassung verankert wird. Ein Plan, den bereits die Vorgänger-Regierung wälzte, jedoch nicht durchsetzen konnte. Auch gegen den neuen Anlauf gibt es bereits die ersten Proteste, beispielsweise von Umweltorganisationen. Sie befürchten, dass damit Großprojekte – wie etwa der Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien – schneller durchgewunken und Bedenken leichter beiseite geschoben werden können.

Atempause für die österreichischen Sozialdemokraten

Bei den Landtagswahlen im südlichsten österreichischen Bundesland konnte die SPÖ ihre Position behaupten und ausbauen.

Konkreter sind die Pläne in Bezug auf die Lehrberufe. Gerade im Bereich der dualen Ausbildung hat Österreich in Europa durch die Verbindung einer praxisorientierten Einschulung mit der Vermittlung von fundiertem fachtheoretischem Wissen Vorbildcharakter. 40.000 Jugendliche steigen jährlich in das duale System ein, rund 120.000 Lehrlinge stehen derzeit in Ausbildung. Um vor allem für die Sicherung von den für eine zukunftsorientierte Wirtschaft notwendigen Fachkräften zu sorgen, will man verstärkt dafür werben, nach der achtjährigen Pflichtschulzeit den Weg in Richtung eines Lehrberufes einzuschlagen. Das soll unter anderem dadurch erfolgen, dass der Digitalisierung, wie im Regierungsprogramm festgehalten, ein eigener Schwerpunkt eingeräumt wird. Unter anderem durch die Schaffung von sieben neuen und sechs modernisierten Lehrberufen mit Fokus auf Digitalisierung.

Digitalisierung ruft nach Koordination

Vorerst freilich wird die dafür zuständige Wirtschaftsministerin, Margarete Schramböck, für eine entsprechende Koordinierung bei der Digitalisierungsagenda sorgen müssen. Noch besteht nicht der Eindruck, dass alle involvierten Stellen an einem Strang ziehen. Was auch damit zu tun hat, dass sowohl ÖVP- wie auch FPÖ-Ressorts mit der Materie befasst sind und es daher auch um Profilierung geht.

An sich läge die zentrale Zuständigkeit beim „Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaft“, tatsächlich sind jedoch bei den meisten anderen Ministerien eigene Digitalisierungsprojekte anhängig. Das gilt insbesondere für das Innenministerium, das für die sensiblen Daten aller Bürger zuständig ist. Daneben wird im Verkehrsministerium bereits seit Jahren an einer so genannten Mobilitätsplattform gearbeitet. Und im Sozialministerium geht es um den Ausbau der eCard, die bereits seit zehn Jahren wichtige medizinische Daten der Sozialversicherten verwaltet.

Noch Worthülsencharakter hat derweil die so genannte Entbürokratisierung. Hier will man die Situation vor allem für die kleine und mittlere Unternehmen, die das Herzstück der österreichischen Wirtschaft bilden, verbessern. Unter anderem durch den Entfall von Genehmigungsverfahren für viele Betriebsanlagen. Versprochen wird in diesem Zusammenhang, dass davon rund 18.000 Betriebe profitieren würden. Bis es dazu kommt, wird es noch einiger intensiver Verhandlungen bedürfen. Vorläufig bleibt es beim Versprechen von Schramböck: „Wir werden den Wirtschaftsstandort Österreich entschlossen aufwerten, denn wir wollen wieder zu dem wettbewerbsfähigsten Standort in Europa werden!“

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