Der oberste internationale Sprecher der Regierung hat am Sonntag einer deutschen Nachrichtenagentur vorgeworfen zu behaupten, Ministerpräsident Viktor Orbán habe in seiner jährlichen Rede den Austritt Ungarns aus der EU erwogen.
„Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Samstag zum ersten Mal die Möglichkeit eines Austritts seines Landes aus der EU angedeutet“, hatte die DPA über den ungarischen Regierungschef gemeldet.
Orbán hielt seine jährliche Rede zur Lage der Nation, die mit dem offiziellen Beginn der Wahlkampfperiode zusammenfiel. Dabei soll er gesagt haben, dass die EU unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit einen „heiligen Krieg, einen Dschihad“ gegen Ungarn führe. Er sprach sich auch gegen mögliche EU-Sanktionen gegen Russland aus, sollte das Land in die Ukraine einmarschieren.
„Sanktionen, Strafmaßnahmen, Belehrungen oder jede andere Art von Arroganz seitens der Großmächte kommen nicht in Frage“, sagte Orban.
Deutsche Medien hatten berichtet, diese und andere Äußerungen würden darauf hindeuten, dass Orban einen Austritt aus der Europäischen Union erwäge.
„Nein. Das ist falsch“, erwiderte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, in einem Blogpost.
„Premierminister Orbán hat zwar über die Herausforderungen der Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union gesprochen, aber er hat definitiv nicht das gesagt, was die deutsche Presseagentur DPA als Schlagzeile aufgegriffen hat“, schrieb Kovács.
Während seiner Rede sagte Orbán, Budapest habe „Brüssel und Berlin immer wieder Angebote zur Toleranz gemacht“.
„Es gibt keine andere Lösung als Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden, und auch die EU muss sich vorwärts bewegen, nicht rückwärts“, sagte er.
Ungarns Regierung ist wiederholt mit Brüssel aneinandergeraten, das der Regierung vorwirft, systematisch demokratische Standards zu untergraben.
Derweil warten Ungarn und Polen aktuell auf das für den 16. Februar erwartete Urteil des obersten EU-Gerichtshofs. Dieser wird über die Rechtmäßigkeit des Mechanismus der Haushaltskonditionalität entscheiden, der die Gelder der Union an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bindet.
Mindestens 80 Prozent der Ungar:innen befürworten die EU-Mitgliedschaft.