Spanische Regierung billigt Haushaltsentwurf für 2022 mit Rekordinvestitionen

Nach den verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Krise legt der neue Haushalt großen Wert auf die Sozialpolitik. [EPA-EFE / J.J. Guillen]

Die spanische Regierungskoalition aus der sozialistischen Partei (PSOE) und der linken Partei Unidas Podemos hat am Donnerstag (7. Oktober) den Haushaltsentwurf für 2022 gebilligt, der einen starken Akzent auf die Sozialpolitik und eine „faire Erholung“ nach der Pandemie setzt.

Nach den verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Krise legt der neue Haushalt großen Wert auf die Sozialpolitik. Diese wird vor allem dank der erwarteten Hebelwirkung des Next  Generation EU-Fonds auf das spanische BIP im Jahr 2022 gefördert, berichtet EURACTIVs Partner EFE.

Die beiden Koalitionspartner besiegelten am Mittwoch eine Einigung über ein neues Wohnungsbaugesetz, das erschwingliche und faire Preise für die einkommensschwache Personen vorsieht.

Damit ist die Zukunft der Regierungskoalition so gut wie gesichert und der Weg frei für den sozialistischen Premierminister Pedro Sánchez, der bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 im Amt bleiben wird.

Der am Donnerstag von Finanzministerin María Jesús Montero vorgestellte Haushaltsentwurf enthält eine Rekordausgabenobergrenze von 196,142 Millionen Euro (0,02 % mehr als 2021).

Der neue Haushalt umfasst Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 26,355 Mio. EUR: 25,622 Mio. EUR stammen aus dem Next Generation Fonds und 733 Mio. EUR aus dem React-EU-Fonds.

Montero betonte, dass dies der Haushalt „eines fairen Aufschwungs“ sei und dass seine Hauptziele darin bestünden, sicherzustellen, „dass der wirtschaftliche Aufschwung alle Familien erreicht“.

„Es geht nicht darum, wieder so zu werden wie vor der Pandemie (…)“, betonte sie. Auch die Wissenschaft wird einen Schwerpunkt bilden: 13,298 Millionen Euro werden für Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung bereitgestellt.

Auch junge Menschen werden davon profitieren: 12,55 Millionen Euro werden in die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit investiert, doppelt so viel wie im Jahr 2021. Jüngsten Eurostat-Daten zufolge liegt die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen in Spanien bei 36,9 %.

Die öffentlichen Mittel zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum werden um 46% aufgestockt.

Darüber hinaus sieht der neue Haushalt den höchsten Betrag vor, der jemals für Stipendien bewilligt wurde: insgesamt 2,199 Millionen Euro. „Der soziale Aufzug („ascensor social“), also die Bildung, ermöglicht es vielen Familien, ihren Status durch ein Studium zu verbessern“, betonte der Minister.

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