Reduzierung der US-Truppen in Deutschland: „Ein Weckruf für uns Europäer“

Ein US-Amerikanischer Soldat vor dem militärgeschichtlichen Museum in Dresden. [ARNO BURGI/EPA]

Bis zu 15.000 US-Soldaten will Donald Trump aus Deutschland abziehen. Berlin ist alarmiert, Ex-US-General sieht „kolossalen Fehler“.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Die deutsche Politik hat erschrocken auf Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine massive Reduzierung der amerikanischen Truppen in Deutschland reagiert.

Vertreter von Union und SPD kritisierten das unabgestimmte Vorgehen des US-Oberbefehlshabers scharf und forderten als Ausgleich eine Stärkung gemeinsamer europäischer Verteidigungsfähigkeiten. Militärexperten warnten, der Abzug werde die Einsatzbereitschaft der alliierten Streitkräfte in Europa beschädigen. Nur die Linkspartei begrüßte den Plan und forderte zugleich einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.

Trump plante laut dem „Wall Street Journal“ rund ein Drittel der derzeit 34.500 Soldaten abzuziehen. Trump habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten.

Der „Spiegel“ berichtete, das Weiße Haus habe Teile des US-Kongresses darüber informiert, dass das Pentagon bis zum Herbst 2020 zwischen 5000 und 15.000 der derzeit rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen werde. Den Nato-Verbündeten Deutschland habe Washington nicht wie üblich vorab informiert.

US-Atomwaffen: SPD relativiert Mützenich-Aussagen, fordert aber Debatte

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffen „künftig ausschließt“. Außenminister und Parteikollege Heiko Maas ruderte zurück, doch bestätigen ranghohe SPD-Mitglieder: Die Sozialdemokratie hinterfragt die deutsche Rolle in der NATO-Nuklearstrategie. 

Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hat die Pläne für eine Truppenreduzierung scharf kritisiert. Hodges sagte dem „Spiegel“, die Entscheidung von Trumps Kernteam sei ein „kolossaler Fehler“ und ein „rein politisches Manöver“. Das Magazin zitiert ihn weiter mit den Worten: „Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind.“

„Die Pläne zeigen erneut, dass die Trump-Administration eine elementare Führungsaufgabe vernachlässigt: die Einbindung der Bündnispartner in Entscheidungsprozesse“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Johann Wadephul. Alle Nato-Partner profitierten vom Zusammenhalt des Bündnisses, nur Russland und China vom Zwist. Wadephul wertete den Vorgang als „einen weiteren Weckruf an uns Europäer, auch sicherheitspolitisch unser Schicksal selbst entschiedener in die Hand zu nehmen“.

US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität "zu untergraben"

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.

„Verlässlichkeit der USA als Partner nicht mehr gegeben“

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, zeigt der Plan, „dass die Verlässlichkeit der USA als Partner und Ordnungsmacht in Europa nicht mehr in traditioneller Weise gegeben ist“. Es werde „eine Bewährungsprobe für die europäische Sicherheitspolitik, wie sie sich darauf einstellt.“ Dies gelte insbesondere für den „Unruheherd Russland“, meinte der SPD-Abgeordnete.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick sagte der Deutschen Welle. alles deute darauf hin, „dass es sich nicht um eine fachliche, sondern rein politisch motivierte Entscheidung handelt“. Viele der US-Soldaten in Deutschland seien gar nicht auf die territoriale Landesverteidigung ausgerichtet, sondern hätten Aufgaben innerhalb der Nato und der weltweiten militärischen Präsenz der USA. Einen sachlichen Grund für den Abzug vermag ich nicht zu erkennen“, kritisierte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gegenüber der Funke Mediengruppe.

Streit statt Frieden: Operation Irini ist ein schwieriger Ansatz für Libyen und die Seenotrettung

Heute entscheidet der Bundestag über eine deutsche Beteiligung an der neuen Mittelmeeroperation Irini. Doch die Grundprämissen des Einsatzes sind falsch und der Situation in Libyen damit nicht geholfen, meint Tobias Pietz.

Zahl der Truppen wirkt nicht strategisch überlegt

Der frühere US-Generalleutnant und Kommandeur der amerikanischen Landstreitkräfte im Europa, Ben Hodges, erklärte gegenüber der F.A.Z., die Zahl der für den Abzug vorgesehenen Truppen lasse keinerlei strategischen Überlegungen erkennen. Das gelte auch für den kurzen Zeitraum, binnen dessen er erfolgen solle. In jedem Fall werde der Abzug die Einsatzbereitschaft der alliierten Streitkräfte in Europa beschädigen.

Auch aus der Opposition kam Kritik: „Wer so agiert, kann nicht in Brüssel mit der Attitüde auftreten, Verbündete an ihre Verpflichtungen zu erinnern“, sagte der verteidigungspolitische Obmann der Grünen, Tobias Lindner, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Präsident Trump agiere wie ein „transatlantischer Geisterfahrer“.

„Vermutlich weiß der Präsident der Vereinigten Staaten gar nicht, dass Deutschland der Dreh und Angelpunkt logistisch und in der medizinischen Versorgung für die US-Armee ist – auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Zeitung.

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.

Linke sieht Chance in Truppenabzug

Die Linkspartei begrüßte die US-Ankündigung dagegen. „Der US-Truppenteilabzug muss als Chance begriffen werden“, twitterte der Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten.“ Die US-Atombomben sollten dann ebenfalls Deutschland verlassen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA mit dem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland gedroht. Der damalige US-Botschafter Richard Grenell, hatte im vergangenen August erklärt, es sei „wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN