Junckers letzte Chance, die EU mitzuprägen

Jean-Claude Juncker während seiner letztjährigen Rede zur Lage der EU. Straßburg, im September 2016. [Europeran Parliament]

Wie sieht die Zukunft der EU aus? In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 13. September in Straßburg darüber sprechen.

EU-Beamte sagten gegenüber EURACTIV.com, Juncker werde einige neue Initiativen vorstellen, diese seien aber nicht der Kern seiner Rede vor dem Europäischen Parlament. „Ihm geht es nicht um sein politisches Erbe. Er will seine Vision für die Union präsentieren,“ erklärte eine Quelle.

Für Juncker ist diese Rede zum Auftakt der Parlamentsarbeit nach der Sommerpause eine der letzten Chance, die EU mitzuprägen. Sie soll außerdem Höhepunkt und Abschluss des Reflexionsprozesses über die Zukunft der EU sein, den Juncker im März gestartet hatte. Daher wolle er eher über seine Vision für Europa sprechen und weniger über spezifische Projekte.

So werde sich der Kommissionspräsident wahrscheinlich zu Vorschlägen in wichtigen Feldern wie Handel oder Cyber-Sicherheit äußern, vor allem aber seine persönlichen Wünsche für Europas Zukunft darlegen. Diese würden auch über die fünf Szenarien, die er im März beschrieben hatte, hinausgehen. Vergangene Woche sagte Juncker gegenüber hochrangigen EU-Diplomaten: „Wir haben kein sechstes Szenario vorgestellt, weil diese Möglichkeit sofort im Keim erstickt worden wäre.“

Weißbuch zur Zukunft der EU: Junckers verworrene Pläne

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang – aber ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Nach Vorarbeit der Generaldirektionen sondierte Juncker vergangene Woche mit den EU-Kommissaren die essenziellen Themen. Er forderte die Kommissare auf, die zwei bis drei wichtigsten Debattenthemen in ihren jeweiligen Heimatländern zu benennen.

Wiederkehrende Themen seien dabei Spannungen mit Polen beim Thema Rechtsstaatlichkeit sowie das Verhältnis zur Türkei gewesen, sagten Teilnehmer. Doch auch nationale und regionale Anliegen seien genannt worden. Der spanische Kommissar Miguel Arias Cañete verwies beispielsweise auf die Pläne der katalonischen Regionalregierung, am 1. Oktober ein Unabhängigkeits-Referendum abzuhalten.

Folgend auf dieses Treffen richtete sich Juncker auch an die jeweiligen EU-Hauptstädte. Nach Aussagen einiger Beamter habe er sich unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem slowakischen Premier Robert Fico und dem belgischen Ministerpräsident Charles Michel getroffen, um die Zukunft der EU zu diskutieren.

Macrons Pläne für mehr EU-Demokratie

Eurozone, transnationale Wahlen und „demokratische Versammlungen“: Emmanuel Macron präsentiert Ende der Woche seine Vision für EU-Reformen.

Darüber hinaus kam Junckers Kabinettschef Martin Selmayr am Dienstagabend mit Vertretern der COREPER I zusammen. Juncker selbst intensiviert seine diplomatischen Aktivitäten vor der wichtigen Rede auch weiter und trifft sich am Freitag mit Regierungsvertretern in der COREPER II. Am Donnerstag steht ein Meeting mit den Fraktionsführern der Parteien im Europäischen Parlament an.

In Straßburg muss Juncker sich allerdings auf weniger Verbündete und mehr Kritiker einstellen. Die S&D-Fraktion, die seine Wahl zum Kommissionspräsidenten unterstützt hatten, hat sich inzwischen von der „großen Koalition“ mit der Europäischen Volkspartei losgesagt. Auch die andauernden Spannungen mit Polen und Ungarn sowie die langsamen Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen könnten für Kritik sorgen, gerade von EU-Parlamentariern aus den betroffenen Ländern.

Weitere Informationen