Reda: „Die Parlamentsverwaltung hat im Umgang mit sexueller Belästigung versagt.“

Julia Reda ist seit 2014 Europaabgeordnete, bis vor kurzem war sie Mitglied der Piratenpartei. Bekannt ist sie vor allem für ihren Einsatz gegen die neue EU-Urheberrechtsreform. [EPA/PATRICK SEEGER]

In der Debatte rund um die EU-Urheberrechtsreform bekam die deutsche Piratenpartei Aufwind. Doch vergangene Woche verabschiedete sich die Piratin Julia Reda, die bekannteste Kritikerin der Richtlinie, aus der Politik. Der Grund: Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter und aktuellen Kandidaten der Piratenpartei für die Europawahl. EURACTIV sprach mit Reda über sexuelle Belästigung im EU-Parlament und die Umsetzung der Urheberrechtsreform.

EURACTIV: Mit Ihnen verliert die Piratenpartei ihre prominenteste Politikerin – gerade jetzt vor der Europawahl, in einem Moment, in dem die Piratenpartei wegen der Debatte um die Urheberrechtsreform in der Öffentlichkeit so präsent ist. Trotz der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung haben die Piraten Herrn Bordelais auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste gestellt und damit Ihren Rücktritt veranlasst. Wie konnte es dazu kommen?

Reda: Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Liste wusste ich noch nichts von den Beschwerden, auch die Piratenpartei nicht. Ich habe selbst seine Aufstellung auf der Versammlung beworben. Erst einige Tage später kam es zu einem Vorfall, wegen dem ich die erste Beschwerde bekommen und angefangen habe, Untersuchungen anzustellen. Im Juli, einen Monat später, habe ich bei der Parlamentsverwaltung den Antrag auf Entlassung gestellt.

Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Unterlagen, die für die Aufstellung zu Wahl nötig sind, bereits beim Bundeswahlleiter eingereicht. Ein Dokument von Herrn Bordelais hat aber noch gefehlt. Beim Bundesparteitag im November hat der damalige Bundesvorsitzende einen vom Spitzenkandidat Patrick Breyer erarbeiteten Antrag auf die Entfernung von Herrn Bordelais von der Liste eingebracht. So sollte auch die Parteiöffentlichkeit über die Vorgänge informiert werden.

Dieser Antrag wurde aber durch den Bundesvorstand nicht zur Behandlung zugelassen. Die Parteiöffentlichkeit hatte zu großen Teilen immer noch nichts von den Vorwürfen erfahren. Stattdessen wollte sich der Bundesvorstand mit Herrn Bordelais einigen. Herr Bordelais hat mit dem Bundesvorstand gesprochen, und mir gegenüber auch schriftlich versichert, dass er sich freiwillig von der Liste zurückziehen werde, falls der zuständige Ausschuss des Europaparlaments sexuelle Belästigung feststellen sollte.

Dieser Ausschuss hat im Februar befunden, dass es sich bei Aspekten von Herrn Bordelais‘ Verhalten um sexuelle Belästigung gehandelt hat und Herr Bordelais hat gegenüber dem Bundesvorstand erklärt, dass er seine Kandidatur zurückzieht. Auf der Website wurde das auch so veröffentlicht. Wenige Tage später hat Herr Bordelais seine fehlende Unterlage dann aber beim Bundeswahlleiter nachgereicht und konnte so erreichen, dass er trotzdem zur Wahl zugelassen wurde.

Gab es keine stärkeren Bemühungen seitens der Partei, Ihren Ausstieg doch noch zu verhindern?

Ich bin davon ausgegangen, dass Herr Bordelais in dem Moment definitiv zurückgetreten ist, in dem die Piratenpartei das auf der Webseite bekannt gegeben hat. Aber das hat sich als falsch herausgestellt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Piratenpartei alles getan hat, was möglich gewesen wäre. Sie hätte zum Beispiel eine neue Aufstellungsversammlung einberufen können, um eine neue Liste zu wählen. Auf diesem Weg wäre es vielleicht möglich gewesen, Herrn Bordelais von der Liste zu entfernen.

Ich werfe dem Bundesvorstand auch vor, dass er den Antrag, der im November gestellt wurde, nicht zur Diskussion zugelassen hat, und dass er bei seinem Antrag vor dem Bundeswahlausschuss, Herrn Bordelais von der Liste zu streichen die vom Ausschuss des Parlaments festgestellte sexuelle Belästigung nicht erwähnt hat.

Allerdings gibt es natürlich keine Garantie, dass das erfolgreich gewesen wäre. Das Wahlrecht ist darauf ausgelegt, Kandidierende vor der Einflussnahme durch die Partei zu schützen. Aber letzten Endes sind mögliche Fehler der Piratenpartei, oder auch mein Fehler, so lange nichts bemerkt zu haben, für meine Entscheidung zweitrangig. Fakt ist, Herr Bordelais ist die Nummer zwei auf der Liste. Das lässt sich nicht mehr ändern. Und in dem Moment, in dem die Piratenpartei mehr als 1,6 Prozent der Stimmen bekommt, ist er gewählt. Ich habe keine andere Möglichkeit gesehen, als mich aus der Piratenpartei zurückzuziehen, um nicht mit meiner eigenen Arbeit an der Urheberrechtsreform dazu beizutragen, dass er gewählt wird. Deshalb distanziere ich mich von der Piratenpartei.

Sexuelle Belästigung im Europaparlament

Mitarbeiterinnen im Europäischen Parlament haben über sexuelle Belästigungen berichtet. Dies sei leider wenig überraschend, meinen EU-Abgeordnete.

Auf dem Blog MeTooEP sind zahlreiche Berichte zu sexueller Belästigung im EU-Parlament zu lesen. Das scheint ein relativ großes Problem zu sein. Warum ist das so?  

Meiner Ansicht nach hat die Parlamentsverwaltung im Umgang mit Fällen von sexueller Belästigung vollständig versagt. Teilweise liegt das daran, dass der Parlamentspräsident Antonio Tajani überhaupt kein Bewusstsein für das Problem hat und auch Forderungen, die vom Europaparlament mehrheitlich beschlossen wurden, immer wieder vertagt und verhindert. Ein Beispiel ist die Forderung nach einer externen Prüfung der Ausschüsse, die sich mit Belästigung beschäftigen. Oder auch die Forderung nach verpflichtenden Trainings für Abgeordnete. In vielen Fällen geht die Belästigung von Abgeordneten aus. Sie haben eine große Machtposition gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gibt sehr wenig Schutz für diejenigen, die den Abgeordneten direkt unterstellt sind.

Diese Machtposition ist auch ein Grund, warum ich es so schwer vorstellbar finde, dass Bordelais gewählt werden könnte. Als Abgeordneter könnte er kaum sanktioniert werden. Die Parlamentsverwaltung hat aber regelrecht verhindert, dass er für sein Verhalten entlassen werden kann. Meinen Antrag auf seine Entlassung haben sie monatelang verschleppt. Eine Entlassung aus jeglichen anderen Gründen wäre wesentlich einfacher gewesen. Wenn er etwa schlechte Reden schreibt oder zu spät zur Arbeit kommt – das wären hinreichende Gründe für eine Entlassung ohne große Bürokratie. Aber unangemessenes Verhalten gegenüber Frauen nicht. Das finde ich unglaublich.

Sie haben die Rolle des Parlamentspräsidenten Tajani erwähnt. Welchen Zugang hat er zu dem Thema?

Meiner Ansicht nach ist Tajani ein Macho, der selbst durch Männerbünde innerhalb der EVP-Fraktion an seine Position gekommen ist. Es gab eine wesentlich qualifiziertere und im Europaparlament hoch geachtete Kollegin aus der EVP-Fraktion, die sich ebenfalls um die Stelle des Parlamentspräsidenten beworben hat, Mairead McGuinness aus Irland. Sie ist jetzt Vizepräsidentin.

Mir ist noch niemand untergekommen, der der Meinung ist, dass Herr Tajani tatsächlich kompetent für seinen Job ist. Er fällt immer wieder durch rechte Parolen oder Verbindungen zu homophoben Gruppierungen auf. Zuletzt hat er die Arbeit von Mussolini gelobt.

Sehr überraschend ist es da nicht, dass Reformen der Verwaltungsabläufe zu sexueller Belästigung immer wieder vertagt werden und selbst vom Parlament beschlossene Forderungen nicht umgesetzt werden.

EU-Parlament stimmt für neue Copyright-Richtline

Die EU-Parlamentarier haben am Dienstag grünes Licht für die umstrittene Urheberrechtsreform gegeben. Gleichzeitig ist ein Bericht über eine mögliche deutsch-französische Absprache öffentlich geworden – russisches Gas gegen strenges Copyright, so der Deal.

Zum Thema Urheberrechtsreform, gegen die Sie ja sehr vehement mobilisiert haben. Jetzt gilt sie als so gut wie beschlossen. Auf was muss sich Europa jetzt einstellen?

Es gibt noch eine letzte Abstimmung im Rat am 15. April. Dort werden die Agrarminister über die endgültige Verabschiedung der Urheberrechtsreform abstimmen. Es gibt nach wie vor Proteste, beispielsweise in Deutschland und in Schweden. In Deutschland finde ich es sehr enttäuschend, dass die SPD die Reform mitträgt, obwohl sie im Europaparlament dagegen gestimmt hat.

Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, hat die Bundesregierung noch zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht zu überführen. Dann gibt es Möglichkeiten den Schaden zumindest zu begrenzen. Zum Beispiel kann die Definition der Plattformen, die Upload-Filter einsetzen müssen, auf marktmächtige Plattformen beschränkt werden, dadurch werden Diskussionsforen und kleine soziale Netzwerke ausgenommen. Es wäre sehr wichtig, klarzustellen, dass alle nicht profitorientierten Plattformen davon ausgenommen sind, auch solche, die zwar über Werbung oder Spenden laufende Kosten decken. Die Bewegung, die um die EU-Richtlinie entstanden ist, muss sich weiterhin lautstark in die Debatte auf nationaler Ebene einbringen.

Davon abgesehen gibt es auch noch den Rechtsweg. Es gibt Aspekte der Urheberrechtsrichtlinie, die ich durchaus für rechtswidrig halte. Der EuGH hat in der Vergangenheit eine Verpflichtung zum Einsatz von Filtern als grundrechtswidrig abgelehnt.

Welche weiteren Aspekte halten Sie für rechtswidrig?

Ich denke, dass auch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage juristisch hochgradig fragwürdig ist. Presseartikel sind ja bereits urheberrechtlich geschützt, das Schutzrecht dafür liegt bei den Journalistinnen und Journalisten selbst. Allerdings steht auch in der Berner Übereinkunft, dem internationalen Vertrag, der das Urheberrecht völkerrechtlich regelt, ganz klar, dass Tagesberichterstattung als solche nicht urheberrechtlich geschützt werden kann.

Insofern stellt sich die Frage, ob ein solches Leistungsschutzrecht überhaupt zulässig ist oder ob das nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit einschränkt. Denn es geht ja hier gerade nicht um künstlerisch wertvolle Werke oder ganze, komplex recherchierte Artikel, die ja heute schon urheberrechtlich geschützt sind, sondern um kurze knappe faktenbasierte Aussagen. Das neue Leistungsschutzrecht darf die Informationsfreiheit nicht aushebeln.

#Blackout21: Der Streit ums digitale Copyright

Es ist ein Versuch, das Urheberrecht fit für die digitale Welt zu machen. Kritiker fürchten jedoch, dass Teile der EU-Reform zum Verhängnis für die europäische Medien- und Kunstbranche werden könnten.

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