Recovery-Gelder und Strukturmittel: Warnung vor Dopplungen und Engpässen

Man müsse sicherstellen, dass es "weder Überschneidungen noch Doppelfinanzierungen gibt", betonte Portugals Planungsminister Nelson de Souza. [EPA-EFE/MIGUEL A. LOPES]

Die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms in Kombination mit den üblichen Regionalausgaben auf EU-Ebene wird sich wahrscheinlich als Herausforderung erweisen, räumten einige zuständige Politikerinnen und Politiker bei einem informellen Treffen am Dienstag (18. Mai) in Lissabon ein.

Das Treffen brachte die verantwortlichen 27 Ministerinnen und Minister der EU-Staaten sowie regionale Vertreter zusammen. Diskutiert werden sollte, wie sich der EU-Konjunkturfonds und die reguläre Kohäsionspolitik gegenseitig ergänzen können. Das grundlegende Prinzip sei dabei, sicherzustellen, dass es „weder Überschneidungen noch Doppelfinanzierungen gibt“, betonte Portugals Planungsminister Nelson de Souza nach den Gesprächen gegenüber der Presse.

Über den sogenannten Konjunktur- und Resilienz-Mechanismus, das Kernstück des „NextGenerationEU„-Konjunkturpakets, werden 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgezahlt sowie weitere 360 Milliarden Euro an Krediten für EU-Länder zur Verfügung gestellt, die bis 2026 ausgegeben werden sollen.

Die EU-Kommission prüft derzeit die nationalen Recovery-Pläne der 18 Mitgliedsstaaten, die diese bereits in Brüssel eingereicht haben. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hofft derweil, dass die ersten Pläne schon im Juni grünes Licht erhalten, womit dann bereits eine erste Zahlung von rund 13 Prozent der Gesamtmittel in die Kassen der Mitgliedsstaaten gespült werden würde.

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Derweil sind die EU-Länder auch mit der Ausarbeitung der regulären Strukturfonds beschäftigt, aus denen weitere 299 Milliarden Euro in die Regionen Europas fließen sollen.

Allerdings müssen die traditionellen Strukturförderinstrumente erst bis 2029 ausgegeben werden. Kritiker befürchten daher eine „Priorisierung“ der Ausgaben aus den Recovery-Fonds und gähnende Leere bei neuen Vorschlägen für Kohäsionsprojekte.

Koordinierung wichtig

Eleni Marianou, Generalsekretärin der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), warnte bei der Sitzung am Dienstag, dass die parallele Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der Nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne (NRRP) zu Konflikten und Überschneidungen führen könne. Außerdem bestehe das Risiko von Doppelfinanzierung, zusätzlichem Verwaltungsaufwand oder mangelnder strategischer Abstimmung zwischen den jeweiligen geförderten Investitionen.

„Unsere erste Analyse der bisher bei der Kommission eingereichten Konjunkturpläne hat ergeben, dass die meisten Pläne nur einen vagen Hinweis darauf geben, wie sie eine optimale Koordinierung zwischen den NRRP und den Kohäsionsprogrammen sicherstellen wollen,“ warnte Marianou und forderte entsprechend eine engere Einbindung der regionalen Behörden in die tatsächliche Umsetzung des Recovery Funds.

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Die beiden Instrumente – Strukturfonds und nationale Konjunkturprogramme – gemeinsam zu nutzen, sei „eine anspruchsvolle Herausforderung“, räumte Portugals Minister de Souza laut EURACTIVs Medienpartner Lusa ein. „Das Potenzial für jeweilige Ergänzung ist aber eindeutig da, und es ist sehr wichtig, es zu ergründen,“ so de Souza weiter.

„Alle Länder müssen Mechanismen haben, um diese Arbeit zu koordinieren, Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden sowie Konvergenz zu fördern,“ stimmte auch EU-Kohäsions- und Reformkommissarin Elisa Ferreira zu. Wichtig sei vor allem, die regionalen „Ungleichgewichte zu betrachten, die durch die Krise verschärft wurden“. Schließlich habe es „Länder, Regionen und Branchen gegeben, die mehr betroffen waren“, erinnerte sie.

Die Kommissarin räumte ein, dass die Verknüpfung der europäischen Strukturfonds mit den nationalen Konjunkturplänen eine „ziemlich große Arbeitsbelastung“ darstelle. Dennoch würde nur möglichst „vollständige Konvergenz“ bis zum Sommer einen „strukturellen Ausweg“ aus der durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise ermöglichen.

Ferreira rief die 27 Mitgliedstaaten daher auf, „strukturierte Visionen“ zu entwerfen. Oberstes Ziel sei eine möglichst effektive Nutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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