Rechtsextremer Éric Zemmour überholt Marine Le Pen in Umfragen

Obwohl er seine Kandidatur noch nicht offiziell bekannt gegeben hat, gilt Zemmour nun als Favorit der rechtsextremen Wählerschaft. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowakei besorgt über Orbans Plan, slowakisches Ackerland aufzukaufen, Italiens Regierungskoalition uneins über Steuerreformgesetz, und Kanzler Kurz unter Ermittlungen wegen Bestechung. 

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Kohlenstoffpreis erreicht Rekordwert von 60€ pro Tonne auf Weg zum Klimaziel und Sicherheitsbedenken: Ein Hindernis für Wasserstoff?

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PARIS

Rechtsextremer Éric Zemmour überholt Marine Le Pen in Umfrage. Eine neue Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat das Land in Aufruhr versetzt. Der französische rechtsextreme Essayist Éric Zemmour liegt in den Umfragen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen bei 17 % und damit auf Platz zwei der Kandidaten für den Elysée-Sitz und vor der Rechtsaußen-Chefin Marine Le Pen.

Das Ergebnis der Umfrage von Harris Interactive wurde von der französischen Zeitschrift Challenges als „Erdbeben“ bezeichnet. Obwohl er seine Kandidatur noch nicht offiziell angekündigt hat, gilt Zemmour nun als Favorit für die rechtsextreme Wählerschaft.

Wären heute Wahlen, würde Zemmour an zweiter Stelle hinter Präsident Emmanuel Macron liegen, der erneut kandidiert und derzeit 24 % der Stimmen erhält.

Während sich die Unterstützung für Zemmour in weniger als einem Monat verdoppelt hat, befindet sich die rechtsextreme Kandidatin und Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, seit dem Sommer im „freien Fall“, berichtet Challenges. Sie hat 13 Punkte verloren und kommt nur noch auf 15 %.

Zemmour, ein politischer Neuling, scheint Le Pens Niedergang auszunutzen. Nachdem sie Macron bei der letzten Wahl nicht schlagen konnte, hat die Rechtsextremistin ihre Ambitionen bei den diesjährigen Regionalwahlen erneut verfehlt.

Von denjenigen, die Le Pen im Jahr 2017 unterstützt haben, sind nun 30 % für Zemmour.

Der französische Nachrichtensender BFMTV hat eine Aussage von Le Pen aus dem Jahr 2017 aufgedeckt. „Was für mich zählt, ist die Verteidigung Frankreichs“, sagte die Politikerin und versprach: „Wenn es eines Tages jemanden gibt, der besser als ich in der Lage ist, die Millionen französischer Bürgerinnen und Bürger zu versammeln, die nötig sind, um die Wende in unserem Land herbeizuführen (…), dann werde ich zurücktreten“.

„Die Meinungsforschungsinstitute haben sich oft geirrt, sei es bei den letzten Regional- oder Europawahlen“, sagte der Sprecher des Rassemblement National, Sébastian Chenu, gegenüber BFMTV und rief alle auf, „einen kühlen Kopf zu bewahren“. (Magdalena Pistorius | EURACTIV.fr)

Franzose will den Vorsitz der Renew-Fraktion im EU-Parlament übernehmen. Stéphane Séjourné, Leiter der französischen Delegation der zentristischen Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der Partei nach dem Ausscheiden von Dacian Cioloş angekündigt. Eine Abstimmung wird für den 19. Oktober erwartet, wie EURACTIV erfahren hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU-PRÄSIDENTSCHAFT

EU-Staats- und Regierungschefs bieten desillusionierten westlichen Balkanstaaten Worte und Gelder an. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es am Mittwoch versäumt, weitere konkrete Zusagen für eine Erweiterung zu machen. Stattdessen versprachen sie dem zunehmend desillusionierten Westbalkan erneut „die europäische Perspektive“ und eine breitere wirtschaftliche Unterstützung, in der Hoffnung, die Region auf ihrem europäischen Weg zu halten.

EURACTIV hat erfahren, dass die Tschechische Republik sehr daran interessiert ist, den nächsten EU-Westbalkan-Gipfel auszurichten, wenn sie nach Frankreich die sechsmonatigen Amtszeit an der Spitze des EU-Rates übernehmen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

EU-Gruppen treffen sich am Rande des Westbalkan-Gipfels. Am Rande des Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten in dieser Woche fanden Gespräche zwischen führenden Politikern und Vertretern verschiedener Fraktionen über die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der EU statt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU-INSTITUTIONEN

MdEP: Afghanistan-Krise hat „ernste Auswirkungen“ für die EU. Heute findet ein Neuansiedlungsforum zu Afghanistan statt, inmitten von Versuchen von Litauen und Polen, Pushbacks zu legalisieren. Gleichzeitig versagt die EU bei der Umkehrung dieser Praktiken, die gegen EU-Recht verstoßen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Kleine Parteien ziehen Sozialdemokraten den Konservativen für Koalitionsgespräche vor. Nach der ergebnislosen Bundestagswahl haben die Grünen und die liberale FDP, zwei potenzielle Königsmacher, erklärt, dass sie Gespräche über eine mögliche Koalition mit der sozialdemokratischen SPD und nicht mit der CDU/CSU der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel aufnehmen wollen. Die ersten Gespräche sind für Donnerstag geplant. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

Geldwäscherei: 1.400 Beamte durchsuchen 81 Gebäude in Westdeutschland. In einer groß angelegten Aktion gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität, an der Spezialkräfte, Staatsschutz und Steuerfahnder beteiligt waren, hat die Polizei 81 Objekte in mehr als 20 Städten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bremen durchsucht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Bestechung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen aus seinem engeren Umfeld wegen Bestechungsvorwürfen, Vertrauensbruch und Korruption eingeleitet. Lesen Sie mehr.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Johnsons Optimismus „nichtssagend und wirtschaftlich ungebildet“. Boris Johnsons Rede auf dem Parteitag der Konservativen am Mittwoch (6. Oktober) wurde als „wirtschaftlich ungebildet“ bezeichnet. Mit wenig Politik und vielen Witzen setzte Johnson wohl darauf, dass sein Post-Brexit-Optimismus von den Wählern geteilt wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Haupthindernis für den Beitritt Irlands zum OECD-Steuerabkommen entfällt. In einem aktualisierten Entwurf des globalen OECD-Steuerabkommens fehlt ein Passus, der sich für Irland bei der Unterzeichnung des Abkommens als zentraler Knackpunkt erwiesen hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

VILNIUS

NGO: Migranten hungern in Belarus nahe der litauischen Grenze. Eine Gruppe von hungernden und frierenden Migranten ist in Belarus gestrandet, etwa 50 Meter von der litauischen Grenze entfernt. Dies geht aus Informationen hervor, die das Human Rights Monitoring Institute (HRMI) am Mittwoch erhalten hat. Lesen Sie mehr.

 


EUROPAS SÜDEN

ROM

Italiens Regierungskoalition uneins über Steuerreformgesetz. Minister der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini, die bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende Niederlagen erlitten hat, weigerten sich, an der Sitzung des Ministerrats teilzunehmen, die zur Verabschiedung des neuen Steuerreformgesetzes anberaumt wurde. Die Entscheidung der Lega deutet auf eine wachsende Kluft in der Regierung von Premierminister Mario Draghi hin, die Salvini unterstützt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Sechs Millionen Spanier leben heute in extremer Armut. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise sind für Spanien verheerend: Sechs Millionen Bürger leben in extremer Armut und 11 Millionen sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch von der katholischen Nichtregierungsorganisation Caritas veröffentlicht wurde. Lesen Sie mehr.

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LISSABON

Portugal wird voraussichtlich 2022 wieder das Wohlstandsniveau von vor der Pandemie erreichen. Die portugiesische Regierung hat am Mittwoch erklärt, dass sie im nächsten Jahr wieder zu einem Wohlstandsniveau vor der Pandemie zurückkehren wird und die Wachstumsschätzungen bis 2022 nach oben korrigiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Premierminister Costa: EU „muss ihr Haus in Ordnung bringen“, bevor sie neue Mitglieder aufnehmen kann. „Die Europäische Union muss ihr Haus in Ordnung bringen“, bevor sie ihre Türen für neue Mitgliedstaaten öffnet, um Fehler wie bei der letzten großen Erweiterungswelle zu vermeiden. Das sagte Premierminister António Costa am Mittwoch vor Journalisten zum Abschluss des Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten in Brdo pri Kranju in der Nähe von Ljubljana. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Niedrige Zahlen zur Telearbeit in Griechenland möglicherweise höher als angegeben. Nach den im griechischen Nationalen System registrierten Zahlen sind nur 5 % der Beschäftigten in Griechenland im „Home-Office“-Status tätig (ERGANI). Es ist jedoch bekannt, dass die Unternehmen in Griechenland die tatsächlich geleisteten Telearbeitsstunden zu niedrig angeben. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 


VISEGRAD

PRAG

Pro-russische Desinformationszentren nehmen tschechische Piraten vor den Wahlen ins Visier. Vor acht Monaten deuteten Meinungsumfragen darauf hin, dass die tschechische Piratenpartei (Grüne/EFA) und der Koalitionspartner Bürgermeister und Unabhängige (EVP) mehr als 25 % der Stimmen erhalten könnten. Doch am Vorabend der tschechischen Parlamentswahlen kämpfen sie darum, die 20 % zu erreichen. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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WARSCHAU

Gerichtshof beanstandet erneut polnische Justizreform. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch (6. Oktober) in einem Vorabentscheidungsurteil festgestellt, dass ein polnischer Richter zu Unrecht von einem Gericht zum anderen versetzt wurde, ohne dass eine angemessene Prüfung oder Konsultation stattfand. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Ungarischer Außenminister scheint in Gesprächen mit Blinken zur globalern Mindeststeuer nachzugeben. Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó traf sich mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in Paris, um über ein einziges Thema zu sprechen: die globale Mindeststeuer für Unternehmen, berichtete Telex am Mittwoch über die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Slowakei besorgt über Orbans Plan, slowakisches Ackerland aufzukaufen. Außenminister Ivan Korčok, der am Dienstag mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó zusammentraf, kritisierte den Beschluss der ungarischen Regierung, einen privaten Kapitalfonds für Ackerland zu schaffen und damit den Grundstein für die „internationale Expansion der heimischen landwirtschaftlichen Betriebe“ zu legen.

„Wir haben Ungarn gebeten, seine Regierungsprogramme, die sich auf die Slowakei erstrecken oder auf unserem Territorium umgesetzt werden, nur nach gegenseitigem Einverständnis zu gestalten“, fügte Korčok hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

BELGRAD

Vucic: Serbien will überleben, mit EU, Russland und China. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am 6. Oktober in Brdo, dass sich Serbien auf seinem europäischen Weg immer noch um sich selbst und seine Beziehungen zu Russland und China kümmern müsse. Niemand sollte etwas dagegen haben, dass „Serbien überleben will.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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SOFIA

Bulgarischer Mogul und Mutter in Pandora Papers genannt. Der bulgarische Tycoon Delyan Peevski und seine Mutter Irena Krasteva sind in den Pandora Papers genannt worden, wie bird.bg, der bulgarische Partner des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), mitteilte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Rumäniens COVID-19-Todesrate erreicht neuen Rekord. Die vierte Pandemiewelle trifft Rumänien mit voller Wucht. Am Mittwoch wurde mit 331 COVID-19-Toten die höchste Zahl an Todesopfern registriert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB | BELGRAD

Vucic: Ich werde sehen, was mit der Definition der kroatischen Sprache zu tun ist. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić beschwerte sich beim kroatischen Premierminister Andrej Plenković „über die brutale Kampagne, die in Kroatien gegen Serbien geführt wird“. Die beiden haben sich auf dem Westbalkangipfel getroffen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Botschafterkandidat: Korruption in Bosnien und Herzegowina schadet der nationalen Sicherheit der USA. Der US-Kandidat für das Amt des Botschafters in Bosnien und Herzegowina, Michael Murphy, hat eine Reform der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung in Bosnien und Herzegowina gefordert, da sie der nationalen Sicherheit der USA schaden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Kosovo fordert Visaliberalisierung vor dem EU-Westbalkan-Gipfel. Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat die EU aufgefordert, die Visumspflicht für seine Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld des Gipfels zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten zu liberalisieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Premierminister Rama erwartet wenig vom EU-Westbalkan-Gipfel. Der albanische Premierminister Edi Rama hat erklärt, er erwarte nur wenig vom EU-Westbalkan-Gipfel, der diese Woche in Slowenien stattfindet. Gegenüber der spanischen Tageszeitung El Pais sagte Rama, dass die EU viele interne Probleme habe, die dazu führten, dass Albanien und andere Beitrittskandidaten keine Fortschritte bei der Erweiterung machen würden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU/NATO: EU veranstaltet Forum zu afghanischen Flüchtlingen mit UNHCR, USA, Großbritannien, Kanada / EU-Justizminister treffen sich in Luxemburg / Treffen der nationalen Sicherheitsberater der NATO / Nationaler Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, besucht Brüssel.
  • Deutschland: Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel in Rom, Treffen mit Papst Franziskus und Premierminister Draghi.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft sich mit dem nigerianischen Ex-Präsidenten Olusegun Obasanjo, während Außenminister Jean-Yves Le Drian mit den in Afrika stationierten Botschaftern zusammentreffen wird.
  • Niederlande: Klimaaktivisten protestieren vor dem globalen Hauptsitz von Ikea gegen Transport mit fossilen Brennstoffen.
  • Irland: Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission, hält eine Rede über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls / Das irische Kabinett trifft sich zur Diskussion über Beitritt des globalen Steuerreformplans der OECD.
  • Schweden: Bekanntgabe des Literaturnobelpreises.
  • Italien: Außenminister Luigi di Maio wird auf der Abschlussveranstaltung des B20 International Business Summit in Rom sprechen.
  • Griechenland: Das Parlament wird über die Ratifizierung des Verteidigungsabkommens mit Frankreich abstimmen / EU-Kommissar Margaritis Schinas besucht Athen.
  • Polen: Senat debattiert Gesetzentwurf zur Einschränkung von Asylanträgen.
  • Rumänien: Präsident Klaus Iohannis besucht das Kernkraftwerk in Cernavoda, das 25 Jahre seit der Inbetriebnahme des ersten Reaktors feiert.
  • Kroatien: Das Parlament setzt seine Sitzung mit der Aussprache über einen Bericht der kroatischen Nationalbank über die Finanzlage, die Preisstabilität und die Umsetzung der Geldpolitik in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 fort.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Benjamin Fox, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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