Rechtsextreme Terrorgruppe in Sachsen ausgehoben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (M.) bei einer Pressekonferenz zusammen mit seinem Innenminister Roland Woeller (r.) nach den Ausschreitungen in Chemnitz. [Filip Singer/ epa]

Der Polizei ist in Sachsen ein Erfolg gegen eine rechtsterroristische Gruppe gelungen, die möglicherweise Angriffe gegen den Rechsstaatgeplant hat.

Schlag gegen die Neonaziszene: Nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe sind am Montag sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen festgenommen worden. Ihnen wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmaßliche Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende geplant haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler versuchten die Rechtsextremen auch, an Schusswaffen zu gelangen.

Im Fokus der Ermittler stehen insgesamt sieben Männer im Alter zwischen 20 und 31 Jahren. Sie sind demnach dringend verdächtig, spätestens am 11. September eine rechtsterroristische Vereinigung mit dem Namen „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Laut Bundesanwaltschaft planten sie „gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende“, zu denen sie auch Parteipolitiker und Vertreter des sogenannten gesellschaftlichen Establishments zählten.

Den Ermittlern zufolge verfolgten sie ein „auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaats gerichtetes Ziel“. Die Rechtsextremen sollen in diesem Zusammenhang auch versucht haben, an halbautomatische Schusswaffen zu gelangen.

Die Tatverdächtigen sollen allesamt führende Köpfe in der Chemnitzer Neonazi- und Hooliganszene sein. Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, der 31-jährige Christian H., sitzt bereits seit einem Angriff auf Ausländer in Chemnitz am 14. September in Untersuchungshaft. Diese Tat auf der Schlossteichinsel der Stadt, für die damals eine selbsternannte „Bürgerwehr“ verantwortlich gemacht wurde, war nach Erkenntnissen der Ermittler ein „Probelauf“ für einen von der Gruppe am 3. Oktober geplanten Übergriff. Die Ermittlungen dazu dauern laut Bundesanwaltschaft an.

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Bei dem Überfall auf der Schlossteichinsel im Anschluss an eine Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz sollen mindestens fünf der Tatverdächtigen beteiligt gewesen sein. Sie sollen mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker Ausländer angegriffen haben. Ein Iraner wurde damals durch eine Flasche am Kopf verletzt. Die selbsternannte „Bürgerwehr“ wollte außerdem von von jungen Deutschen, die auf der Insel einen Geburtstag feierten, die Ausweise kontrollieren und vollzog Personenkontrollen und Durchsuchungen bei Passanten.

Die Bundesanwaltschaft leitete vor anderthalb Wochen ein Ermittlungsverfahren ein und zog das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Chemnitz geführte Verfahren wegen der großen Bedeutung des Fall an sich. Am Montag nun wurden sechs der Männer in Sachsen und Bayern festgenommen. Sie und der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. sollten am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Im Zusammenhang mit den Festnahmen wurden am Montag auch mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. Es seien unter anderem Kommunikationsmittel und gefährliche Gegenstände beschlagnahmt worden, sagte eine Sprecher der Bundesanwaltschaft. Schusswaffen seien nicht gefunden worden. An dem Einsatz waren mehr als hundert sächsische Polizeibeamte beteiligt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach in Dresden von einem „entscheidenden Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“. „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte.“ Die Festnahmen sind Wöller zufolge „ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen“.

Nach der Tötung eines jungen Manns Ende August in Chemnitz war es in der sächsischen Stadt wiederholt zu Demonstrationen auch rechter Gruppen gekommen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

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