Rechtsexperten billigen EU-Vertragsentwurf [DE]

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Ein Entwurf des neuen EU-Reformvertrags wurde am 2. Oktober 2007 vorläufig von Rechtsexperten angenommen. Einige politische Fragen, wie beispielsweise die Forderung Polens, den ‚Kompromiss von Ioannina‘ zu Abstimmungsrechten einzuschließen, könnten jedoch während des informellen Gipfels in zwei Wochen erneut auf der Tagesordnung stehen.

Am 2. Oktober 2007 hat die portugiesische Ratspräsidentschaft bekannt gegeben, dass Rechtexperten eine Einigung zu der Reform der EU-Institutionen gefunden hätten, und erklärte der Vertragsentwurf sei damit fertig. Der Text wird nun bis Ende der Woche übersetzt, überarbeitet und zugänglich gemacht werden.

Diese Einigung ist ein erster Schritt in Richtung der Annahme eines neuen Textes. Die europäischen Staats- und Regierungschefs könnten jedoch während des informellen Gipfels am 18. Oktober 2007 in Lissabon Diskussionen über politische Fragen eröffnen.

Der neue Entwurf hält sich weitgehend an den Auftrag der Regierungskonferenz, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni 2007 geeinigt hatten. Daher beinhaltet er nicht die Forderung Polens nach dem Einschluss des ‚Kompromisses von Ioannina’, der es ermöglichen würde, wichtige Entscheidung wesentlich aufzuschieben.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten bevorzugt, diese Regelung nicht in den Text des neuen Vertrags aufzunehmen. Aber da Polen am 21. Oktober Wahlen abhalten wird, ist es schwierig, die endgültige Position des Landes vorherzusagen.

Im Gespräch mit den Mitgliedern der nationalen Parlamente im Parlamentsausschuss für Konstitutionelle Fragen am 2. Oktober, hat der Vorsitzende des Ausschusses, Jo Leinen, vor dem Einschluss des ‚Kompromisses von Ioannina’ gewarnt: dessen Aufnahme würde es erleichtern, Entscheidungen zu blockieren, deren Findung in einer Union aus 27 Mitgliedstaaten bereits schwierig genug seien.

Ein weiterer möglicher Stolperstein ist die Ausnahme des Vereinigten Königreichs von Maßnahmen, die mit dem Schengener Übereinkommen in Zusammenhang stehen und das Reisen ohne Reisepass in der EU ermöglichen. Dieses Problem müsse noch immer geklärt werden, könnte jedoch in den kommenden 48 Stunden von den Rechtsexperten gelöst werden, so eine Quelle der britischen Regierung im Gespräch mit EURACTIV.

Das Vereinigte Königreich scheint das einzige Land zu sein, das noch immer ein Opt-out von der Grundrechtecharta in Betracht zieht. Irland hat diese Möglichkeit bereits verworfen. Laut Elmar Brok (EVP-ED), Europaabgeordneter und Vertreter des Parlaments bei der Regierungskonferenz, habe Polen ebenfalls seine Meinung geändert.

Die Europaabgeordneten sind jedoch weiterhin unzufrieden mit der Tatsache, dass der vollständige Text der Grundrechtecharta nicht im Vertrag wiedergegeben wird, und schlugen eine förmliche Erklärung zur Charta durch die Staats- und Regierungschefs der EU vor.

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