Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

Rechter Maskenball: Der Italiener Matteo Salvini, der Ungar Viktor Orbán und der Pole Mateusz Morawiecki (vlnr.) [EPA-EFE/SZILARD KOSZTICSAK]

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues „politisches Bündnis“ versprochen. Dies solle sich rechts von der konservativen Europäischen Volkspartei positionieren. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.

Kurz nach dem Austritt seiner Partei aus der Europäische Volkspartei (EVP) empfing der nationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine polnischen und italienischen Mitstreiter gestern in Budapest, um neue Allianzen auszuloten.

„Wir werden eine neue Plattform, eine Organisation, einen Prozess ins Leben rufen, der den Bürgern, die an ein traditionelles Europa glauben, die Repräsentanz geben wird, die sie verdienen,“ kündigte Orbán vor dem Treffen mit dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki und dem italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini vollmundig an.

Nach dem Treffen begrüßte Orbán zumindest noch „den ersten Schritt auf einem langen gemeinsamen Weg“ und sprach von der Notwendigkeit einer „europäischen Renaissance“.

Man wolle die gemeinsame Arbeit bei einem Treffen je nach Pandemielage im Mai in Rom oder Warschau fortführen, so der ungarische Premier.

Lega, PiS und Fidesz erörtern mögliche Zusammenarbeit

Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischem Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein „politisches Bündnis auf europäischer Ebene“ zu sprechen.

Salvini, der Chef der rechtsradikalen Lega, sprach seinerseits von einem „Weg, der heute beginnt und der in mehreren Etappen in verschiedenen europäischen Hauptstädten fortgesetzt wird“.

„Wir präsentieren uns als historischer und grundlegender Kern [dieses Bündnisses] und versprechen Hoffnung“ nach „der dunkelsten Periode“ seit dem Zweiten Weltkrieg, fügte Salvini hinzu. Über die Neugründung einer Partei oder Fraktion im EU-Parlament wurde allerdings nicht ausdrücklich gesprochen.

Polens Premier Morawiecki sagte ähnlich vage, der Plan sei, „ein breites Spektrum an Meinungen und Menschen“ zu repräsentieren. Er selbst befürwortete eine „europäische Integration […] die die nationale Souveränität, die Familie, das Christentum“ und die Verteidigung „traditioneller“ Werte respektiere.

Unterschiedliche Interessen

Orbáns Fidesz-Partei hatte im vergangenen Monat sowohl die EVP-Fraktion um EU-Parlament als auch kurz später die Partei an sich verlassen. Seitdem hat sich Orbán auf der Suche nach neuen Verbündeten vor allem Morawieckis Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Lega von Salvini zugewandt. Allerdings gehören PiS und Lega zu unterschiedlichen Fraktionen im Europaparlament.

Salvini sagte bereits am Dienstag, die Gespräche würden auf die „Schaffung einer gemeinsamen Charta von Werten, Prinzipien und Zielen“ abzielen – von einem offiziellen Zusammenschluss war dementsprechend nicht die Rede. Er betonte dennoch, wenn sich rechte Kräfte, die nicht der EVP angehören, zusammenschließen sollten, könnten sie die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament bilden – nach der EVP selbst – und „erheblichen“ Einfluss ausüben.

Viktor Orbán's Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.

Dass sich eine solche rechte Sammelbewegung im Parlament bildet, ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Daniele Albertazzi von der Universität Birmingham nach wie vor „nicht unrealistisch“. Für PiS, Fidesz und Lega gebe es zumindest „starke praktische und finanzielle Anreize, dies zu tun“.

Albertazzi fügte hinzu, es gebe dennoch einen offensichtlichen Mangel an ideologischer Übereinstimmung zwischen den rechten Kräften: „Sie mögen ähnliche Dinge über die EU sagen, dass sie zu viel Macht hat etcetera… Aber wenn es um Dinge wie die Umverteilung von Asylbewerbenden geht, haben beispielsweise die [niederländische] PVV und Orbán sehr andere Interessen als Salvini.“

Morawiecki deutete gestern seinerseits an, er würde es vorziehen, wenn sich die Lega und der Fidesz der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) anschließen, in der seine PiS bereits vertreten ist. Die EKR „verteidigt den gesunden Menschenverstand und die Normalität“, behauptete Morawiecki.

Die Lega ist derweil Teil der Gruppierung „Identität und Demokratie“, der auch Marine Le Pens Rassemblement National und die deutsche AfD angehören. Frühere Versuche, nationalistische und rechtsradikale Kräfte im Europaparlament zu vereinen, sind bisher gescheitert.

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