Rechte unter sich: Treffen von Salvini und Orbán in Rom

Lokale Medien wiesen darauf hin, dass es kein Treffen mit der Vorsitzenden der anderen italienischen Rechtspartei Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, gab, die wie die polnische Regierungspartei PiS eine ablehnende Haltung gegenüber Putin vertreten. [EPA-EFE/Szilard Koszticsak]

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini erklärte gegenüber Reporter:innen, er und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hätten bei ihrem einstündigen Treffen am Donnerstag viele Gemeinsamkeiten gefunden.

Der ungarische Premierminister hat sich bei seinem ersten internationalen Staatsbesuch nach seinem Wahlsieg Anfang des Monats für einen Besuch in Italien und nicht in Polen entschieden und damit mit einer seit 2010 bestehenden Tradition gebrochen.

Nach einer Privataudienz beim Papst traf er sich mit dem Lega-Vorsitzenden, um die internationale Lage angesichts des Krieges in der Ukraine zu besprechen.

Salvini betonte seine „volle Übereinstimmung“ mit Orbán in Fragen wie „dem Kampf gegen illegale Einwanderung, der Notwendigkeit, die Steuerlast für Familien und Unternehmen zu senken“, aber auch die Notwendigkeit, „an einer europäischen Mitte-Rechts-Alternative zu den Sozialdemokraten zu arbeiten, um die Werte und Wurzeln des Westens zu verteidigen.“

Der Lega-Vorsitzende, der die Existenz der europäischen Mitte-Rechts-Partei (Europäische Volkspartei – EVP) offensichtlich ignoriert, scheint mit Orbán gemeinsam eine neue „Mitte-Rechts-Partei“ gründen zu wollen, die den Aufstieg der Sozialdemokrat:innen in ganz Europa bekämpfen soll.

Es ist das erste Mal, dass Salvini von einer neuen europäischen „Mitte-Rechts“-Formation spricht.

In Italien wird Mitte-Rechts von Silvio Berlusconis Forza Italia verkörpert, während Salvinis Lega als Rechtsaußen angesehen wird. Diese Position muss sich die Partie mit Georgia Melonis Fratelli d’Italia teilen.

Im Juli 2021 unterzeichneten rechtsextreme Parteien aus 16 EU-Ländern, darunter der französische Rassemblement National, die polnische PiS, die ungarische Fidesz und die italienische Lega, ein Dokument, in dem von „rechten Parteien“ die Rede ist, die ihre Kräfte zur Neugestaltung der EU vereinen wollen.

Ende Januar 2022 einigten sich neun nationalistische europäische Staats- und Regierungschefs bei einem von der rechtsextremen spanischen Partei Vox in Madrid organisierten Treffen auf einen „Fahrplan“ für ein patriotisches Europa.

Kritiker:innen vermuten, dass Europas rechtsextreme Politiker:innen, die seit dem Austritt von Orbáns Fidesz-Partei aus der traditionellen EU-Mitte-Rechts-Familie (EVP) über ein neues Bündnis diskutieren, die wiederholten Wahlniederlagen der EVP ausnutzen wollen.

Das jüngste Wahlfiasko der EVP ereignete sich in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, als Valérie Pécresse, die Kandidatin der Mitte-Rechts-Partei Les Republicains (LR), die für eine Mindestrückerstattung der Wahlkampfausgaben erforderliche 5-Prozent-Hürde nicht erreichte.

In Frankreich hat die rechtsextreme Marine Le Pen ebenfalls versucht, ein „Mitte-Rechts“-Profil zu vermitteln und dabei – zumindest in der Öffentlichkeit – extreme Positionen zu vermeiden. Das könnte einen Vorgeschmack auf die Pläne der EU-Rechten geben. Dennoch konnte sie damit nicht überzeugen, kommentiert EURACTIV Frankreich.

Eine weitere wichtige Abstimmung für die EVP findet am Sonntag in Slowenien statt, wo der Mitte-Rechts-Premier Janez Janša bei den Parlamentswahlen, die von der Opposition in dem stark polarisierten Land als „Referendum über die Demokratie“ bezeichnet werden, ein knappes Rennen bevorsteht, wie AFP berichtet.

Laut EURACTIVs Partner Europe Elects deuten die durchschnittlichen Umfragen darauf hin, dass Janšas Mitte-Rechts-Partei SDS ihr Wahlergebnis von etwa 25 Prozent wiederholen könnte. Allerdings liegt die Mitte-Partei „Freiheitsbewegung“ (GS) in den Umfragen derzeit bei 24,9 Prozent und fordert damit die Spitzenposition der SDS heraus.

Janša ist ebenso wie Salvini ein Verbündeter des nationalistischen ungarischen Premierministers Orbán.

Orbán hat Meloni nicht getroffen

Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen kritisierte Orbán den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wodurch die enge Beziehung zwischen Budapest und Warschau ins Wanken geriet.

Salvini hat die russische Aggression verurteilt, doch auch er hat Putin nicht ausdrücklich kritisiert. Bei dem Treffen zwischen Salvini und Orbán Donnerstag bekräftigte der Lega-Chef „die tiefe Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Rom und Budapest.“

Lokale Medien wiesen darauf hin, dass es kein Treffen mit der Vorsitzenden der anderen italienischen Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, gab, die wie die polnische Regierungspartei PiS eine ablehnende Haltung gegenüber Putin vertreten.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos & Alice Taylor]

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