Rechnungshof erhöht Reformdruck auf österreichische Regierung

epa06267498 Josef Moser (C), the former President of the Austrian Court of Audit, together with supporters of Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz, (not in picture) the leader and top candidate of the Austrian Peoples' Party (OeVP), reacts to a projection of the Austrian Federal Elections at the Kursalon Huebner in Vienna, Austria, 15 October 2017. According to the Interior ministry more than six million people were eligible to vote in the elections for a new federal parliament, the Nationalrat, in Austria. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Es wird viel erwaretet von der künftigen österreichischen Bundesregierung. Jetzt hat sich auch der staatliche Rechnungshof in punkto Reformen zu Wort gemeldet.

Es war eine schwarz-blaue Regierung, damals unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die 2003 einen so genannten Österreich-Konvent einberief, der unter dem Vorsitz des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler eineinhalb Jahre eine umfassende Reform der staatlichen Strukturen erarbeitete. Nicht nur, weil es 2006 zu einem Regierungswechsel von Schwarz-Blau zu Rot-Schwarz kam, wurden viele der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt. So manche der notwendigen Reformschritte scheiterten am Widerstand der Betroffenen.

Das reichte von den Behörden über viele Institutionen bis hin zu den Bundesländern, die den „Föderalismus“ weiterhin hegten und pflegten. Schon in der Vergangenheit legte der Rechnungshof viele Systemmängel offen, verlangte mehr Mitspreche bei der Kontrolle der Staatsausgaben, musste aber immer wieder feststellen, dass viele der Empfehlungen ungehört verhallten.

Wohin steuert Österreich nach der Nationalratswahl?

Nach dem Wahlsonntag beginnen sich Österreichs Parteien neu zu orientieren. Die Gewinner ÖVP und FPÖ haben einen Ruhetag eingelegt. Die Verlierer lecken ihre Wunden.

Nach den neuen Nationalratswahlen wurde nun der bis 2016 agierende Rechnungshofpräsident Josef Moser auf der Liste der neuen Volkspartei ins Parlament gewählt. Der als scharfer Kontrollor bekannte Moser wird sogar als möglicher Kanzleramtsminister genannt. Er soll dafür sorgen, dass notwendigen Reformen und dem Verlangen nach „Veränderung“ auch tatsächlich Rechnung getragen wird.

Neu ist, dass sich nun auch die amtierende Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, mit einem 10-Punkte umfassenden Forderungskatalog an die künftige Regierung zu Wort meldet. Sie nennt nicht nur die Reformmaßnahmen beim Namen, sonder verlangt auch, dass „die Einhaltung dieser Regeln vom Rechnungshof tatsächlich, also nicht nur formal, sondern inhaltlich überprüft werden können. Fehlverhalten muss wirksam sanktioniert werden können.“

Zehn zentrale Reformforderungen

Wenn kommende Woche die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über die Bildung einer neuen Regierung beginnen, liegt nun auch ein ganzes Paket von Forderungen des Rechnungshofes auf dem Tisch.

Demnach soll eine gemeinsame und koordinierte Strategie aller staatlichen Akteure, das heißt von Bund, Ländern und Gemeinden angestrebt. Bildung, Sicherheit und Compliance (Rechtssicherheit) sollen zukünftig zu den Standortvorteilen Österreichs im internationalen Wettbewerb zählen.

Österreich hat zwar hohe Ausgaben im Bildungsbereich, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sind jedoch nur durchschnittlich. Migration und Digitalisierung stellen auch die Schule vor neue Aufgaben. Der rechnungshof fordert verbindliche Bildungsziele festzulegen.

Zudem bestünden laut Rechnungshof im Gesundheitsbereich bestehen Entscheidungsdefizite – etwa bei Standortfragen von Krankenhäusern – und hinsichtlich des künftigen Bedarfs an medizinischem Personal. Mit 21 Sozialversicherungsträgern gibt es ein zersplittertes System, das es neu zu organisieren gilt, um die Steuerung und das Leistungsangebot zu verbessern. Es soll ein Gesamtkonzept für Planung und Sicherstellung einer qualitätsvollen Pflege entwickelt und durchgeführt werden. Dabei sind durchaus verschiedene Modelle einer solidarischen Finanzierung, etwa auch eine staatliche soziale Pflegeversicherung, denkbar.

Intensivbehandlung für Österreichs Gesundheitswesen

Schuldenbremse und Sparpaket haben in Österreich eine Diskussion über nachhaltige Strukturreformen ausgelöst. Dazu gehört das Gesundheitswesen. Hier geht es nicht nur um Kosteneinsparungen, sondern auch um die Beseitigung von Missständen und ungerechtfertigten Privilegien.

An der Steigerung des faktischen Pensionsalters führt nach Ansicht des Rechnungshofes kein Weg vorbei. Pensionen und Arbeitsmarkt sind gemeinsam zu betrachten. Die demografische Entwicklung beinträchtige Reformeffekte, je länger Maßnahmen verzögert werden.

Zudem wünscht sich der Rechnungshof, dass die hohe Anzahl an Fördergebern, Fördertöpfen und Förderungsprogrammen in Zukunft reduzieret wird. Die Transparenzdatenbank soll zu einem effektiven Steuerungsinstrument werden, um so Überförderungen zu vermeiden.

Beim Thema Digitalisierung fehlt es in Österreich an einer entsprechenden Infrastruktur. Dazu müssen Ausbildungspläne angepasst und Standortvorteile genutzt werden. Zudem sollte auch die staatliche Verwaltung die Möglichkeiten der Digitalisierung aufgreifen.

Forderungen gibt es auch hinsichtlich einer verantwortungsvollen Budgetpolitik. Ein Erstarken der Wirtschaftsleistung darf nach Ansicht des Rechnungshofes keinesfalls zur Vernachlässigung der Haushaltsdisziplin führen. Das Ziel der staatlichen Konsolidierung bleibt wichtig.

Das ginge jedoch nicht ohne eine moderne Verwaltung, die den  Bürgernutzen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Dazu gehöre eine zeitgemäße Organisation, um Qualität und Effizienz der Verwaltung zu steigern, sowie Maßnahmen, welche die Verfahrensdauer bei behördlichen Verfahren und bei Verfahren vor Gerichten verkürzen.

Der Rechnungshof plädiert dafür, die staatlichen Strukturen ohne Tabus zu reformieren. Föderale Strukturen schaffien immer noch Probleme dort, wo Bund, Länder und Gemeinden mit ein und derselben Aufgabe betraut sind. Dafür muss auch die Finanzierung des parteipolitischen Wettbewerbs mit klaren, nachvollziehbaren und für alle gleichen Regeln erfolgen.

So mancher dieser Vorschläge könnte auch für andere EU-Staaten durchaus eine Art Orientierungshilfe sein.

Positionen

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