Reaktionen auf Maltas Ratspräsidentschaft – zu zögerlich, fortschrittlich, erfolglos

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz in Malta. [European Council]

Mitglieder des Europaparlaments haben ihr Urteil über die kürzlich geendete Ratspräsidentschaft Maltas abgegeben. Die Einschätzung fiel gemischt aus.

Während der igestrigen Plenarsitzung in Straßburg sagten Abgeordnete, der maltesische Vorsitz habe Fortschritte in vielen Bereichen gebracht, sei aber zu zaghaft bei Steuerthemen gewesen und habe es nicht geschafft, die Weigerungshaltung einiger Staaten in der Flüchtlingsdebatte zu überwinden.

Während der maltesischen Präsidentschaft wurden 24 größere Gesetzesdossiers beschlossen – während das Land selber vorgezogene Wahlen im Mai erlebte.  Die Ratspräsidentschaft wurde nun von Estland übernommen.

Die Sitzung in Straßburg wurde durch einen heftigen Wortwechsel zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsident des EP Antonio Tajani überschattet. „Das Europäische Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich“, so Juncker ungewöhnlich deutlich. „Ich bedanke mich bei denjenigen, die aufgetaucht sind; aber dass nur rund 30 Abgeordnete anwesend sind, zeigt, dass das Parlament es nicht ernst meint.“

Juncker weiter: „Wenn Herr Muscat, der Premierminister von Malta, Frau Merkel oder Herr Macron wäre, hätten wir hier volles Haus“. Als Luxemburger hat Juncker schon häufiger den von ihm wahrgenommenen mangelnden Respekt der großen EU-Staaten gegenüber kleineren Mitgliedern bemängelt.

Juncker nennnt EU-Parlament "lächerlich"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. „Das europäische Parlament ist lächerlich“, sagte Juncker.

Malta übernahm am 1. Januar 2017 zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 die Ratspräsidentschaft. Das Land hatte sechs Prioritäten ausgerufen: Migration, Binnenmarkt, Sicherheit, soziale Inklusion, die europäische Nachbarschaft sowie Meerespolitik. Das erste Halbjahr 2017 war mit der Aktivierung von Artikel 50 und dem Start der Brexit-Verhandlungen sowie aufgrund von unklaren Ausgängen der Wahlen in den Niederlanden und Frankreich allerdings nicht einfach.

Migration

In letzter Minute sicherte Malta am letzten Tag seines Vorsitzes eine Abmachung über ein gemeinsames EU-Einreise-/Ausreisesystem. Das neue IT-System ist ein wichtiger Bestandteil der Smart Border Initiative, die die Sicherheit in der EU erhöhen soll. Das System registriert Informationen über Einreise, Ausreise sowie verweigerte Einreisen von Menschen aus Drittstaaten in die  EU. Der Rat hatte beim Gipfel im Dezember 2016 eine Deadline für das neue System für Juni 2017 gesetzt.

Der maltesische Innenminister Michael Farrugia erklärte: „Das Ein-/Ausreisesystem ist Teil der EU-Bemühungen, die Grenzkontrollen an unseren Außengrenzen zu verbessern. Dadurch können wir Migrationsströme besser steuern und besser auf die derzeitige Terrorgefahr reagieren.“

Malta erreichte auch eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Schaffung einer EU-Asylagentur und erreichte Visaerleichterungen für georgische und ukrainische Staatsbürger, verbuchte allerdings keinen Erfolg in der Asylreform.

Für die gescheiterte Asylreform könne Malta jedoch nichts, so der deutsche MEP Sven Giegold (Grüne). Man müsse aber die „Fehler in Bezug auf die Geldwäsche-Richtlinie” kritisieren. „Wenn es um Finanzverbrechen geht, muss ganz Europa zusammenarbeiten – und nicht jedes Mitgliedsland nach seinem eigenen Interesse handeln“, forderte Giegold.

Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Beim Thema Steuern hat der maltesische Vorsitz Fortschritte gebracht. So wurden wichtige Gesetze wie die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD II) und das Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten abgeschlossen. Allerdings kritisierte der belgische MEP Philippe Lamberts (Grüne) Malta während der Sitzung als Steueroase: „Bei der Steuergerechtigkeit hat Ihr Land klare Defizite. Es wundert doch sehr, Herr Muscat, dass Sie Sozialdemokrat sind.”

Der maltesische Premier verteidigte seine Regierung mit dem Hinweis, sie stehe für kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung, höhere Renten, verbesserte soziale Sicherheit und Bürgerrechte. „Ich überlasse es Ihrer Einschätzung, ob das sozial gerecht ist oder nicht”, antwortete er in Richtung Lamberts.

Klima und Umwelt

Eine Einschätzung der NGO European Environmental Bureau (EEB) stellt Malta ein gutes Zeugnis beim Thema Naturschutz aus. Außerdem habe die maltesische Führung sofort wichtige Unterstützung für die Umsetzung des Aktionsplans für Menschen, Natur und Wirtschaft gezeigt.

Gleichzeitig seien bei Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie beim Umbau der EU-Energiesysteme keine Fortschritte erzielt worden. Das EEB zeigte sich auch nicht überzeugt von den Bemühungen und Ergebnissen der Verhandlungen zur Revision der Müll- und Energieeffizienzrichtlinien. Dort seien „Möglichkeiten verpasst” worden und es hätte „mehr erreicht werden können.“

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