REACT-EU beschlossen: Das bekommt Deutschland

Deutsche Regionen erhalten Millionenbeträge aus dem Fonds. [Phoenixns/Shutterstock]

Der europäischen Regionalpolitik kommt bei der Überwindung der Corona-Krise eine besondere Rolle zu. Eines der Hauptinstrumente ist dabei REACT-EU, eine Aufstockung der Strukturmittel um 47,5 Milliarden Euro. 

Europas Regionen erhalten frisches Geld zur Bewältigung der Corona-Krise. Am Dienstag ging das Programm REACT-EU durchs EU-Parlament, mit überwältigender Mehrheit von 654 zu 23 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Insgesamt 47,5 Milliarden Euro fließen an die Regionen, verteilt über die Strukturfonds, als Teil des EU-Hilfsfonds NextGenerationEU.

Deutschland erhält davon rund 2,4 Milliarden Euro, in zwei Tranchen: Nächstes Jahr sind es 1,9 Milliarden, 2022 dann nochmal eine halbe Milliarde.

„Das ist schon ein ordentlicher Schluck aus der Pulle“, sagt Ulrike Witt, Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung in der Region Braunschweig, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Das Geld komme auch genau zur richtigen Zeit, denn „wir merken, dass die Förderperiode zu Ende geht“, so Witt – oft gebe es kaum noch Mittel für die ko-finanzierten Projekte.

Auch Constanze Krehl, sozialdemokratische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin für REACT-EU, bezeichnet diese Summen als „ziemliche ordentliche Beträge“.

Grünes Licht für Investitionen in die EU-Regionen

Parlament und Rat einigten sich am vergangenen Dienstag bezüglich zukünftiger Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds. Die Einigung der 27 Mitgliedstaaten über den neuen EU-Haushalt bedeutet nun endgültig grünes Licht.

Attraktiv für Bundesländer

Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Bundesländer wurde bereits intern vereinbart, nach einem Schlüssel. Wie EURACTIV Deutschland in Erfahrung bringen konnte, erwartet Niedersachsen beispielsweise 205 Millionen Euro.

Mit diesen Mitteln können Projekte rückwirkend finanziert werden, ab dem 1. Februar. Zusätzliche Bürokratie soll keine entstehen, da die Gelder direkt über die existierenden Strukturfonds ausbezahlt werden sollen. Auch deswegen denkt Krehl, dass „das Programm für die Bundesländer sicher sehr attraktiv ist“, sie können damit „zielgenau auf die Covid-Krise und ihre Auswirkungen reagieren“.

REACT-EU ist dabei nur einer von mehreren regionalpolitischen Beiträgen zur Bewältigung der Krise. Schon früh wurden ungenutzte Gelder aus den Strukturfonds freigesetzt, um Regionen wirtschaftlich zu unterstützen. Dabei handelte es sich um 37 Milliarden Euro, die in den Fonds lagen und unter normalen Umständen an die Kommission hätten zurückgezahlt werden müssen. Diese Summe versprach die Kommission im März, allerdings ist noch unklar, wie viel davon welche Regionen bekommen – die Berechnungen dauern an.

Ausschuss warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU

In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärf „die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU“.

Höheres Vertrauen in regionale Institutionen

Hintergrund dieses regionalen Ansatzes ist auch die Befürchtung, dass die Pandemie die Schere zwischen armen und reichen Regionen vergrößert. Dieses Risiko zeigte eine EU-weite Umfrage, das „Regionale und Lokale Barometer“ im Oktober. Empfohlen wurde daher, regionale und lokale Akteure in die Ausgestaltung der nationalen Wiederaufbaupläne verstärkt einzubinden.

Dafür spricht auch ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Regionale Akteure genießen besonders hohes Vertrauen in der europäischen Bevölkerung. So vertrauen 52 Prozent der BürgerInnen ihren lokalen Behörden, bei EU-Institutionen sind es noch 47 Prozent, bei nationalen Behörden nur 43 Prozent. Dasselbe Muster zeigt sich bei der Frage, welchen Institutionen die Bewältigung der Corona-Krise am ehesten zugetraut wird.

Einigung bei EU-Regionalförderung: Deutschland bekommt weniger

Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen.

EU-Rat bewilligt Strukturmittel

Am Mittwoch kam es zudem im Rat zu einer Einigung über die Strukturmittel insgesamt: Der Rat segnete die Pläne für die 400 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren ab.

„Mit der heutigen Billigung unseres Verhandlungsergebnisses schaffen wir Klarheit und Berechenbarkeit für die Länder und Regionen in Europa“, so der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Wir haben effizient verhandelt und konnten schnell Ergebnisse erzielen, weil Parlament und Ratspräsidentschaft sich der großen Verantwortung bewusst waren.“

„Das ist ein starkes Signal zur Stärkung des Zusammenhalts und zur Überwindung der Corona-Krise“, so Altmaier.

Unterstützer

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