Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein

Der slowenische Innenminister Aleš Hojs. [EPA-EFE/TOMI LOMBAR]

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs nach einem informellen Treffen mit seinen Amtskolleg:innen aus den anderen EU-Ländern ein.

Dennoch seien bei dem Treffen in Brdo pri Kranju am Donnerstag (15. Juli) kleine Schritte nach vorne gemacht worden: Die Minister:innen hätten politischen Willen für einen schrittweisen Fortschritt bei der Gestaltung einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik gezeigt und möglicherweise eine gemeinsame Basis bezüglich der Verordnung über die Eurodact-Fingerabdruckdatenbank gefunden, so Hojs gegenüber der slowenischen Presse.

Der Fortschritt in den Gesprächen über das Migrationspaket werde letztendlich von den jeweiligen Zugeständnissen abhängen, die die EU-Mitglieder aus dem Mittelmeerraum und die aus der Visegrad-Gruppe machen, fügte er hinzu.

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Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, betonte unterdessen, die Verhandlungen in Bezug auf den Migrationspakt seien nicht komplett festgefahren.

Tatsächlich seien mehr Fortschritte gemacht worden, als viele erwartet hätten. Sie erinnerte daran, dass sich die EU-Mitglieder kürzlich auf die sogenannte Blue Card und eine neue Asylagentur geeinigt hätten – zwei Themen, die jahrelang blockiert waren.

Hojs fügte hinzu, diese Errungenschaften der portugiesischen und deutschen EU-Ratspräsidentschaften zeigten, dass die EU in der Lage ist, Kompromisse zu finden und sich weiterzuentwickeln.

Schengen

Beim gestrigen Treffen stand auch die geplante Überarbeitung des „Schengener Grenzkodex“ auf der Tagesordnung. Die EU-Innenkommissarin erklärte dazu, eine wichtige Botschaft des Treffens sei der Konsens, dass Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur eine extreme Ausnahme-Maßnahme sein dürften.

Hojs sagte, der Wunsch, den Schengenraum wieder zu stärken und gleichzeitig die Außengrenzen zu schützen, sei sehr stark, sodass Fortschritte kein größeres Problem darstellen sollten. Dennoch würden die Gespräche Zeit brauchen und es sei wahrscheinlich, dass sich die Ratsvorsitzländer nach Slowenien mit diesem Thema befassen müssen.

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Litauen

Angesichts auf die aktuell angespannte Migrationslage in Litauen kritisierte Hojs, der Einsatz der EU-Grenzschutztruppe Frontex werde nicht ausreichend genutzt.

Auch Johansson erinnerte daran, dass Artikel 41 des Schengengesetzes den Einsatz von Frontex an den Binnengrenzen „in Extremsituationen“ ermöglicht. Dies sei in Litauen aber bisher nicht geschehen.

Beide drückten ihre Solidarität mit dem baltischen Staat aus. Die Kommissarin sagte, es sei „völlig inakzeptabel“, dass Belarus Menschen als Mittel für politischen Druck auf die EU ausnutze.

Die EU müsse sich solidarisch zeigen und ihre Außengrenzen effektiv schützen, so Johansson.

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