Rätsel um das Treffen zwischen Gabriel, Putin und Schröder

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin. [EPA/SERGEY CHIRIKOV]

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich über ein Abendessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder äußern, fordern die Grünen.

Sigmar Gabriel schulde der Öffentlichkeit eine Erklärung zu dem Treffen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“.

Der Außenminister müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. „Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland“, sagte Göring-Eckardt.

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Es sei keine Privatsache, wenn „Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert“. Gabriel müsse offenlegen, um welche Themen es dabei gegangen sei.

Kamen Rosneft oder die Ostseepipeline North Stream 2 zur Sprache?

Wissen wollen die Grünen vor allem, ob die Interessen Rosnefts oder die Ostseepipeline North Stream 2 dabei zur Sprache kamen und ob es um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ging. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat der Zeitung zufolge eine schriftliche Anfrage dazu an die Bundesregierung gerichtet.

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Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland ist in der EU umstritten. Estlands Außenminister Sven Mikser sieht darin ein mögliches „Werkzeug für politischen Druck“.

Für Schröder ist eine Leitungsposition bei dem halbstaatlichen Rosneft-Konzern vorgesehen. Gegen Rosneft gelten in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen der Europäischen Union. Der Konzernleitung wird ein besonders enges Verhältnis zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nachgesagt. An der geplanten Vorstandstätigkeit Schröders gibt es daher Kritik auch aus der eigenen Partei.

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