Raab zuversichtlich: Brexit-Abkommen bis Mitte Oktober

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab (l.) und EU-Chefverhandler Michel Barnier während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 21. August 2018 in Brüssel. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Ein Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei „in Reichweite“ und werde hoffentlich während des Gipfeltreffens des Europäischen Rates am 18. Oktober bekannt gegeben, erklärte der britische Brexit-Minister Dominic Raab am vergangenen Freitag.

Die Ankündigung erfolgte im Rahmen von Gesprächen in Brüssel zwischen Raab und seinem EU-Kollegen Michel Barnier. „Wir haben uns verpflichtet, bis zum Ratstreffen im Oktober einen Deal zu erzielen,“ so Raab.

Allerdings wollte er sich nicht darüber äußern, wie wahrscheinlich es ist, dass bis Mitte Oktober wirklich eine Einigung zustande kommt: „Ich bin Verhandlungsführer, kein Glücksspieler.“

EU-Chefverhandler Barnier fügte hinzu: „Ich bin überzeugt und fest entschlossen, dass wir eine Vereinbarung über einen geordneten Austritt finden werden, die viel besser ist als sein Gegenteil [sprich: ein „harter“ Brexit].“

Barnier weiter: „Dominic und ich sind der Ansicht, dass es möglich ist, eine solche Vereinbarung im Oktober zu erreichen.“

Ungeordneter Brexit möglich

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Raab erinnerte, es habe bereits Fortschritte in einer Reihe von Verhandlungsbereichen gegeben, beispielsweise beim Datenschutz und in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen. In der vergangenen Woche hätten sich die Gespräche hauptsächlich auf die Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU konzentriert. „Wir wollen so viel Zusammenarbeit wie möglich,“ betonte Raab. „Europas Sicherheit und die Sicherheit Großbritanniens gehen Hand in Hand.“

Irische Grenze und EU-Binnenmarktregelungen

Was die heikle Frage der irischen Grenze betrifft, so richtete Barnier eine klare Warnung an das Vereinigte Königreich: „Wir brauchen eine detailliert ausgearbeitete Backstopp-Lösung, die auch rechtlich wirksam ist. Das ist eine sehr dringende Frage.“

Der Franzose machte deutlich: „Ich habe Dominic und sein Team gebeten, uns bestimmte Richtdaten vorzulegen, die absolut essenziell sind: Nämlich, wo und wie die notwendigen Kontrollen stattfinden sollen. Diese Backstopp-Regelung ist wirklich wichtig. Ohne sie wird es keine Einigung geben.“

Kurz vor dem Treffen mit Raab weilte Barnier in Berlin, wo er sich mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas traf und ebenfalls die möglichen Optionen für eine Post-Brexit-Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU diskutierte.

Barnier machte erneut deutlich, dass die EU bei den zukünftigen Beziehung keine Kompromisse bei ihren vier Binnenmarkt-Säulen – den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – eingehen werde.

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Wie weiter?

Die Frage nach der künftigen Grenzregelung auf der irischen Insel ist zweifellos die drängendste der noch offenen Fragen.

Weitere noch ungeklärte Bereiche umfassen geografische Angaben und die Frage, wie das Vereinigte Königreich Standards und Schutz für regionale Produkte aufrechterhalten kann, Rechtsfragen sowie die Speicherung der Datenprofile von EU-Bürgern in Großbritannien.

Die Gespräche laufen derweil weiter. Insbesondere bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg dürfte das Thema Brexit wieder eine besondere Rolle spielen.

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