Quo vadis, Polen?

Proteste gegen die geplante Justizreform in Krakau, am 23. Juli 2017. [shutterstock/wjarek]

Wird die Europäische Union es Polen weiterhin erlauben, mit Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit durchzukommen? Kann die polnische Opposition sich vereinigen und stärker werden? Kehren sowohl Jarosław Kaczyński als auch Donald Tusk auf die große nationale Politik-Bühne zurück? Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.

Natürlich kann heute noch keine dieser Fragen beantwortet werden: Alles scheint möglich in der polnischen Politik; darunter auch eine Eskalation und die Isolierung Warschaus in der EU. Die Frage ist: Wie steht Brüssel zu den Entwicklungen in Polen?

Am 3. Juli tritt das neue Gesetz über den Obersten Gerichtshof Polens in Kraft, das letzte Element der „Justizreform“, die im vergangenen Jahr von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) initiiert worden war.

Mit Einführung des neuen Gesetzes müssten 40 Prozent der Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand gehen. Unter ihnen wäre auch die Erste Oberste Richterin des Hofs – obwohl die Verfassung eindeutig besagt, dass ihre Amtszeit sechs Jahre dauert.

Die Richter werden höchstwahrscheinlich durch neue ersetzt werden, die der Partei und der Regierung gegenüber absolut loyal sind. Die PiS hat bereits einen ähnlichen Ansatz in der Staatsanwaltschaft und beim Austausch von Regionalgerichtsvorstehern im ganzen Land angewandt.

Die wichtigste Schlüsselfigur wird dann Justizminister Zbigniew Ziobro sein, der die Arbeit der Gerichte beeinflussen und als Generalstaatsanwalt auch die Staatsanwälte unter seiner Kontrolle haben wird.

Damit wären sogar Situationen vorstellbar, in denen Regierungsgegner durch ein politisches Dekret festgenommen und dann die von den Behörden gewünschten Strafen verhängt werden könnten.

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.

Derzeit laufen in Polen etwa eintausend Gerichtsverfahren gegen Personen, die an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen haben. Dies geschieht mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen: Eine Person wird strafrechtlich verfolgt, weil sie während einer Demonstration „Lech Wałęsa“ [der Name des Führers der Solidarność-Bewegung unter kommunistischer Herrschaft] gerufen haben soll.

Es gab auch schon Fälle, in denen Richter, die Demonstranten freisprachen, von ihren Vorgesetzten disziplinarisch bestraft wurden. Mit der Umsetzung der Justizreform ist davon ausgehen, dass sich solche Fälle häufen werden.

Die EU könnte den Druck erhöhen

Aktuell ist die Europäische Union bemüht, mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auszukommen. Morawiecki hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt versprochen, die Justizgesetze so zu ändern, dass sie für die EU nicht mehr zu beanstanden seien. Sechs Monate später ist jedoch klar, dass die PiS nicht wirklich nachgeben wird und dass die Änderungen bestenfalls kosmetischer Natur sind.

Es ist somit abzusehen, dass die Europäische Union wieder verstärkten Druck auf Polen ausüben wird. Das Verfahren nach Artikel 7 wird fortgesetzt, es wird Anhörungen im Europäischen Parlament und im EU-Rat geben, die Kritik an Polen wird nicht abgeschwächt. Warschau wird es auf europäischer Ebene immer schwieriger haben, seine Interessen zu verteidigen.

Im Kampf um eine großzügige Gelder-Zuteilung aus dem neuen EU-Haushalt könnte die Stimme Polens daher an Bedeutung verlieren. Aber diese Art von EU-Druck auf Warschau garantiert noch keine konkreten Ergebnisse.

Polen: minimale Änderungen an umstrittener Justizreform

Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.

Möglich wäre darüber hinaus, dass die Europäische Kommission beschließt, die Justizreform vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anzufechten.

Viele hochrangige und prominente polnische Persönlichkeiten haben bereits an die Kommission appelliert, genau dies zu tun – darunter ehemalige Präsidenten, Ministerpräsidenten und Außenminister. Die Kommission war bisher wegen einer Meinungsverschiedenheit zwischen Juncker und seinem ersten Stellvertreter, Frans Timmermans, dagegen gewesen.

Wie es nun weiter geht, ist wenig klar. Timmermans warnte Morawiecki bei einem Besuch in Warschau am vergangenen Montag allerdings erneut davor, jegliche „Säuberungen“ im Obersten Gerichtshof durchzuführen.

Kommunalwahlen als Test für die EU-Wahl 2019

Die PiS will sich offensichtlich vor den Folgen ihrer Politik schützen und sucht zu diesem Zweck nach einer Möglichkeit, sich nach den Europawahlen im nächsten Jahr der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament anzuschließen.

Quellen sagten gegenüber Gazeta Wyborcza, PiS-Politiker würden dieses Thema inzwischen bei jedem Treffen mit Vertretern der europäischen Christdemokraten und Konservativen ansprechen. Sollten Polens regierende Nationalkonservativen tatsächlich der EVP beitreten, dürften sie in Zukunft die gleiche „Immunität“ genießen wie die ungarische Fidesz von Premier Viktor Orbán es bereits heute tut.

Im Moment sagt die EVP noch deutlich „Nein“. Doch die Frage ist, was ihre Haltung nach den Europawahlen sein wird, sollte sie wie erwartet Stimmanteile verlieren. Die PiS hat derzeit 29 Sitze im Europäischen Parlament – auf diese könnte die EVP angewiesen sein.

Die anstehenden Kommunalwahlen im Oktober werden derweil als erster Stimmungstest für die EU-Wahl im Mai kommenden Jahres angesehen.

Die PiS-Regierung scheint mit Blick auf diese Kommunalwahlen die gleiche Karte spielen zu wollen, mit der sie bereits bei den letzten Parlamentswahlen punkten konnte. Im Jahr 2015 hatte sie ein Kindergeld von 500 Zloty (etwa 125 Euro) pro Monat für das zweite und jedes nachfolgende Kind versprochen. Aktuell werden ein zusätzliches „Starterkit“ in Höhe von 300 Zloty für jedes Kind zu Beginn des neuen Schuljahres (am 1. September) sowie Sonderzahlungen für Rentner angekündigt. Dies geschieht insbesondere über die von der PiS kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien.

Polens Regierung führt Kampf gegen die Pressefreiheit fort

Die Pressefreiheit in Polen ist seit der Regierungsübernahme der PiS und aktuell akut in Gefahr, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.

Doch auch die Opposition konsolidiert inzwischen ihre Reihen. Die liberalen Parteien Bürgerplattform (PO) und Nowoczesna haben gemeinsame Kandidaten für die Bürgermeisterämter angekündigt. Scheinbar wir dies in der Praxis nicht überall in Polen funktionieren, doch den meisten gemeinsamen Kandidaten werden ähnliche Ergebnisse wie den PiS-Kandidaten prognostiziert.

Und die Regierungspartei erlebt gerade eine veritable Pechsträhne: Ein Skandal um die hohen Jahresprämien, die Ministern gezahlt wurden, sowie der Umgang mit einem Protest von behinderten Menschen und ihren Angehörigen, die im polnischen Parlamentsgebäude ihr Lager aufschlagen, haben der PiS geschadet.

Sollte die Partei bei den Wahlen im Herbst Niederlagen einfahren, könnte durchaus von einem Stimmungsumschwung in Polen gesprochen werden. Wenn die Opposition allerdings besiegt wird, würde dies auch signalisieren, dass die PiS weiterhin breite Unterstützung genießt.

Eine entscheidende Schlacht wird dabei in Warschau geschlagen werden, wo Rafał Trzaskowski, ehemaliger Europaabgeordneter und Minister für europäische Angelegenheiten (unterstützt von PO und Nowoczesna) gegen Patryk Jaki, stellvertretender Justizminister der PiS-Regierung, antritt.

Trzaskowski ist der Favorit, aber Jaki führt einen starken Wahlkampf. Sollte letzterer tatsächlich gewinnen und Bürgermeister Warschaus werden, wäre das ein heftiger Schlag für die PO, von dem sich die Partei möglicherweise nicht wieder erholen kann.

Kaczyńskis Gesundheit und Tusks mögliche Rückkehr

Ein weiterer Faktor, der die polnische Politik beeinflusst, ist die Gesundheit von Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der PiS, der – obwohl offiziell nur ein einfacher Abgeordneter – eine entscheidende Rolle im Land spielt.

Kaczyński zog sich im Mai komplett aus der Politik zurück und verbrachte einen Monat in einem der besten Krankenhäuser Warschaus. Offiziell war das Problem ein Knieleiden und eine Infektion, die während der Behandlung auftrat.

In einem Statement des Krankenhauses nach der Entlassung Kaczyńskis vor zwei Wochen wird angedeutet, dass Ärzte „spezielle Maßnahmen“ anwenden mussten, um die Gesundheit des Politikers zu „stabilisieren“. Auch für einen Laien ist klar, dass dies keine triviale Routine ist.

Die PiS blockt jegliche Auskunft über die Gesundheit ihres Chefs ab. Vermutlich soll sein Image als beinharter und zäher Politiker, der seine Ziele ohne Rücksicht auf Widrigkeiten verfolgt, nicht beschädigt werden. Wie ernst der Gesundheitszustand von Kaczyński tatsächlich ist, bleibt daher unklar.

Kaczynski beschimpft Opposition in Parlament als "Verräter"

Die Beratungen des polnischen Parlaments über die umstrittene Justizreform mussten nach einer Tirade des PiS-Chefs vertagt werden.

Einige Medienvertreter haben bereits damit begonnen, mögliche Szenarien für den Fall zu entwerfen, dass Kaczyński die Politik verlassen sollte. Klar ist, dass die PiS keine homogene Einheitspartei ist: Nur Kaczyński scheint in der Lage zu sein, ein Gleichgewicht zwischen den Parteiflügeln zu sichern. Ohne ihn werden sich die Meinungsführer der Flügel gegenseitig an die Kehle gehen, so die Einschätzung der Beobachter.

Eine weitere wichtige Frage ist die mögliche Rückkehr von Donald Tusk nach Polen. Seine Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates endet im kommenden Jahr.

Dadurch könnte er sich zumindest theoretisch sowohl in den europäischen Wahlkampf einbringen als auch die PiS herausfordern und bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gegen Amtsinhaber Andrzej Duda antreten. In den letzten Interviews von Tusk und in seiner Social-Media-Aktivität gibt es viele Hinweise darauf, dass dies tatsächlich der Fall sein könnte.

Offiziell hat Tusk allerdings noch keine Entscheidung über seine politische Zukunft getroffen.

 

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