Quo vadis, CDU?

Drei Kandidaten, drei Wege in die Zukunft der CDU. Wer wird Angela Merkels Platz an der Parteispitze einnehmen? [Hayoung Jeung/ epa]

Heute stimmt die CDU darüber ab, wer ihren Vorsitz übernehmen und womöglich eines Tages Kanzlerkandidat werden soll. Ein Überblick darüber, wie die drei Kandidaten die Partei und damit auch die EU formen könnten.

Deutschland blickt nach Hamburg: dort treffen sich heute und morgen die 1001 Delegierten der CDU, um über die Grundlinien ihrer Politik zu debattieren und eine neue Person an Spitze ihrer Partei zu bestimmen. 18 Jahre lang hat Angela Merkel das Amt ausgeführt und ihre Partei durch die Eurokrise und die Migrationsdebatte gesteuert.  Doch unter ihr ist die CDU zu weit nach links gerückt, meinen viele. Zu viele Wähler haben sich stattdessen der rechten AfD zugewandt, zuletzt kamen die Christdemokraten bei der Hessenwahl nur noch auf 27 Prozent.

Muss und will die Partei zurückfinden zu ihrem konservativen, christlichen Kern? Was für eine Partei möchte die CDU zwischen Rechtspopulismus und erstarkenden Grünen sein?  Die Antwort darauf werden die drei Anwärter auf den Parteivorsitz heute geben müssen. Sie wird nicht nur Deutschland formen, sondern auch Einfluss auf die EU haben – denn der Gewinner darf sich gute Chancen auf das Kanzleramt ausrechnen. EURACTIV stellt die drei vor.

Annegret Kramp-Karrenbauer 

Sie gilt als Liebling Merkels, angeblich war ihr Aufstieg zum CDU-Vorsitz nach Merkel von langer Hand an geplant gewesen: Annegret Kramp-Karrenbauer, die zwischen 2011 und 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes war und in den letzten 18 Jahren so ziemlich jeden Ministerposten ausgeübt hat, den das Saarland zu bieten hat. Im Februar dieses Jahres ist sie mit haushoher Zustimmung zur Generalsekretärin der CDU ernannt worden, der Schritt in die Nachfolge Merkels im Parteivorstand war zum Greifen nah. Dass nun ungeahnt zwei weitere Konkurrenten aufgetaucht sind, bringt die Saarländerin in eine schwierige Situation: einerseits muss sie sich profilieren, gegen die anderen Kandidaten, aber auch gegen die Bundeskanzlerin. Sie möchte Wähler zurückgewinnen, vor allem aus der AfD, und das Profil der Partei wieder schärfen.

Die sanfte Attacke der Annegret Kramp-Karrenbauer

Nach Friedrich Merz und Jens Spahn erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer, wofür sie im Kampf um den CDU-Vorsitz steht. Ein Bericht von ihrer Kandidatenvorstellung.

Gleichzeitig gilt Karrenbauer als überzeugte Anhängerin der merkelschen Politik; so sehr, dass ihr der Name „Mini Merkel“ anhaftet. In der Flüchtlingspolitik wie in den meisten anderen Themen nimmt sie die Positionen der Bundeskanzlerin ein, auch wenn es hin und wieder Unterchiede gibt. So könnte sich Karrenbauer durchaus vorstellen, strafauffällige Flüchtlinge nach Syrien zurück zu schicken. Die gläubige Katholikin und Mutter dreier Kinder vertritt konservative Werte, nimmt aber durchaus liberale Positionen ein. Das „C“ in der CDU müsse wider gestärkt werden, sagt sie, gleichzeitig plädiert sie für freie Religionsausübung: „Das heißt auch, dass wir uns der unbequemen Frage stellen müssen, ob ein verfassungstreuer Muslim nicht viel mehr zu unserem Land gehört als ein atheistischer, Steine werfender Krimineller auf einem G-20-Gipfel.“

Ähnlich wie Merkel räumt Karrenbauer der EU eine entscheidende Rolle auf der Agenda der CDU ein. „Europa gehört in den Wesenskern der CDU“, sagt sie und plädiert für mehr Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten, zum Beispiel in einer europäischen Armee, wie Emmanuel Macron sie fordert.

Aber wie auch die Bundeskanzlerin zögert Karrenbauer auch bei weiteren, konkreten Zugeständnissen zur Eurozone. Sie sieht keinen Mehrwert in einem gemeinsamen Eurozonenbudget, schreibt die Saarländerin in ihrem Blog. Bei den Europawahlen wünscht sie sich die Beibehaltung des Spitzenkandidatenverfahrens, alles andere wäre „eine krasse Missachtung des Wählerwillens. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Sollte Karrenbauer am Freitag zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden, wäre das ein  gewisses Bekenntnis der Partei zu einer Fortführung einer progressiven Politik der Mitte, wie Merkel sie in den letzten Jahren geführt hat. Die Herausforderung der Vorsitzenden wäre dann, auch den konservativen Flügel der Partei weiterhin im Boot zu behalten. Eines steht für Karrenbauer fest: unabhängig vom Ausgang der Abstimmung will sie ihr Amt als CDU-Generalsekretärin abgeben. Was sie im Falle einer Niederlage tun wird, weiß sie nicht. „Einen Plan B gibt es nicht“.

Jens Spahn

[photocosmos1/ Shutterstock]

„Wenn man mit 38 noch ‚blutjung‘ ist in der CDU, dann ist das vielleicht Teil des Problems“, sagt Jens Spahn und wirbt für einen Generationswechsel in der CDU. Jung ist er zwar im Vergleich zu seinen Gegenkandidaten, aber aus seinen Ambitionen hat er nie einen Hehl gemacht. Anfang 20 zog Jens Spahn in den Bundestag ein, später nahm ihn Bundesfinanzminister als Staatssekretär unter seine Fittiche, wo er von 2014 bis zur Bundestagswahl tätig war. Seitdem ist er Bundesgesundheitsminister, das jüngste Mitglied im Kabinett Merkels. Dass er überhaupt von ihr in diese Position berufen wurde, überraschte viele. Denn Spahn hält sich mit Kritik an der Politik der Kanzlerin nicht zurück. Mit der Öffnung der Grenzen 2015 habe Merkel die Kontrolle verloren, meint Spahn, viel Vertrauen sei verloren worden.

Wie die anderen beiden Kandidaten verspricht Spahn daher, der CDU wieder ein klares Profil zu verschaffen, denn derzeit sei die Partei „verwaschen, profillos.“ Es sei auch die Schuld der CDU, dass die AfD nun in sämtlichen Landesparlamenten sitzt. Spahns Strategie lautet daher, ein „Aussteigerprogramm für AfD-Wähler“ zu bieten, und setzt auf eine konservative und wirtschaftsliberale Agenda. Dumm nur, dass auch Friedrich Merz genau das für sich beansprucht. Die Konkurrenz durch den ebenfalls konservativen Merz, den auch Spahns ehemaliger Mentor, Wolfgang Schäuble als den richtigen Mann bezeichnet hat, ist ein Punkt, weshalb Spahn nur minimale Chancen auf den Vorsitz zugesprochen werden. Ein anderer ist sein unverhohlener Ehrgeiz, an dem viele in der Partei sich stören. Dazu passt auch Spahns Vorschlag, auf dem CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abzustimmen. Das hat durchaus Kalkül: zwar ist er selber nicht unbedingt ein Gegner des Pakts, doch ein Nein der Delegierten wäre gleichbedeutend mit einem Votum gegen die Kanzlerin und somit in Spahns Sinne.

Jens Spahns Kalkül im Streit um UN-Migrationspakt

Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?

Deutlich versöhnlicher gibt sich Spahn auf europäischer Ebene. Er argumentiert dafür, Ungarn und Polen nicht pauschal zu sanktionieren, sondern im Dialog zu bleiben. Und er sieht Deutschland als Brückenbauer in der EU: „Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein.“ Im Europa der 27 nehme die Bundesrepublik nicht nur geografisch eine Position der Mitte ein.

Spahn gehört der Generation der jungen, globalisierten Europäer an. Er fordert ein Erasmus auch für Berufstätige und träumt von einer europäischen Cloud als Gegenentwurf zu Google oder Alibaba. Doch die Idee eines „europäischen Superstaats“ unterstützt er nicht und möchte das im Programm der CDU klar abbilden. „Wir brauchen keinen Euro-Superstaat, keinen Euro-Finanzminister, keine Euro-Steuern. Das alles ist keine Vision für Europa, das ist ein Albtraum, der das Friedensprojekt EU sprengen kann“, schrieb er diese Woche in einem Gastbeitrag in der Neuen Züricher Zeitung. Stattdessen wünscht er sich ein „Europa der Pioniere“, in dem einzelne Länder voranschreiten, zum Beispiel um den Grenzschutz zu stärken.

Spahn ist jung, er ist konservativ und islamkritisch. Die Frage wird sein, ob es das ist, was die Delegierten suchen und ob er damit auch den linken Flügel der Partei überzeugen kann. Laut Prognosen wird er es heute nicht schaffen, sich durchzusetzen – doch auch ein akzeptables Ergebnis könnte Spahn genügen. Damit wäre er vorgemerkt als einer, der darauf wartet, ganz nach oben zu kommen.

Friedrich Merz

[Jens Schlueter/ epa]

Friedrich Merz’s politische Karriere wurde vor über zehn Jahren von Merkel entgleist. Nachdem Wolfgang Schäuble im Jahr 2000 die führenden Ämter der CDU-Fraktion und der CDU-Fraktion verlassen musste, übernahm Merz für zwei Jahre den Fraktionsvorsitz. Als Merkel 2002 dann entschied, nicht für die Kanzlerschaft zu kandidieren und den Fraktionsvorsitz übernahm, wurde Merz zum Stellvertreter auf diesem Posten degradiert. Dass sie ihn verdrängt hatte damals, hat Wunden hinterlassen.

Der 63-jährige Nordrhein-Westfale gilt als konservativ und wirtschaftsnah. In die Kritik geriet er, als sein Aufsichtsratsvorsitz für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock einen möglichen Interessenkonfliktes darstellte. Im Falle eines Wahlsieges, so Merz im Dezember, würde er alle seine Aufsichtsratsmandate freiwillig niederzulegen.

In gewisser Weise ist Merz ein wenig wie Spahn, beide wollen zurückholen, wofür die CDU einst stand: Recht und Ordnung, Sicherheit, Heimat, Leitkultur, Wirtschaftssachverstand – Forderungen, die der Partei viele zur AfD abgewanderte Wähler zurückholen könnte. Auch, weil Merz Ende November 2018 eine Debatte zum Asylrecht forderte und dafür heftig kritisiert wurde: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei, müsse man „eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt,“ sagte er Spiegel Online.

„Merz ist ein Gewinn für die Union. Er wird das marktwirtschaftliche Profil stärken“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand. In der Vergangenheit setzte er sich Merz für Deregulierungen und Privatisierungen ein. Sein viel zitierter Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können müsste, sorgte für Verstimmung, nachdem ein im Jahr 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept deutlich geringere Einkommensteuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vorsah. Nachdem er seine Kandidatur bekannt gab, fordert Merz neben einer grundlegenden Vereinfachung der Einkommenssteuer auch die baldige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Europapolitisch ist Merz kein unbeschriebenes Blatt, auch wenn er sich seit seier Rückkehr mit Aussagen zur Europapolitik zurückgehalten hat. Er war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und hat seither gefordert, dass sich Deutschland mehr für die Europäische Union einsetzen müsse. Zusammen mit Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Bert Rürup und Brigitte Zypries unterschrieben er 2018 vor seiner Kandidatur den Europa-Aufruf „Für ein solidarisches Europa“. Das Papier fordert eine gemeinsame europäische Armee, mehr Macht für das EU-Parlament in Brüssel, sowie „Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen“ .

Merz, so der allgemeine Konsens, steht für eine deutlich konservativere CDU und für eine Polarisierung innerhalb der Partei. Viele erhoffen sich vom Wirtschaftsliberalen eine Führungsstärke, die der CDU wieder an Durchsetzungskraft zurückgeben könnte. Doch besonders der linke Flügel der Christdemokraten könnte Merz wenig zugetan sein. Und auch die SPD dürfte den Kandidaten mit größter Vorsicht beobachten.

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