Quelle: COVID-Zertifikate verfallen 12 Monate nach der zweiten Impfung

Für Reisen wird entweder ein Test oder eine dritte Dosis des COVID-19-Impfstoffs erforderlich sein. [Shutterstock/maramade]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko, Rumäniens Energieminister gibt Russland Schuld für die Erdgaskrise und in Mittel-/Osteuropa steigt die Zahl der Coronavirus-Fälle wieder.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Bekämpfung von Hassrede nach wie vor mit Dilemma konfrontiert und Koalitionsparteien zuversichtlich: Koalitionsvertrag und neue Regierung bis Ende November.

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BRÜSSEL

Die Europäische Kommission wird entweder eine Empfehlung oder einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, um die Nutzung des COVID-Zertifikats auf Reisen in der EU zu erweitern, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV. Die Quelle fügte hinzu, dass das Zertifikat zwölf Monate nach der Verabreichung der letzten Dosis eines COVID-19-Impfstoffs ablaufen wird.

Für Reisen wird also entweder ein Test oder eine dritte Dosis des COVID-19-Impfstoffs erforderlich sein.

Es ist nicht sicher, ob der Vorschlag der Kommission in Form eines delegierten Rechtsakts oder einer Empfehlung erfolgen wird. EURACTIV wurde mitgeteilt, dass die EU-Exekutive dem Rat am Freitag einen Vorschlag vorlegen werde.

Die Quelle sagte, dass die Mitgliedsstaaten im Prinzip mit der Richtung der Kommission einverstanden seien, aber angesichts der hohen Anzahl ungeimpfter Menschen in ihren Ländern „nicht zu viel Lärm darum machen“ wollten.

Österreich, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, die Tschechische Republik und Griechenland haben bereits damit begonnen, Bürger:innen aller Altersgruppen die dritte Dosis anzubieten. Am Mittwoch schloss Belgien sich dem an und wird in den ersten Monaten des Jahres 2022 mit der Verabreichung der dritten Dosis an die allgemeine Bevölkerung beginnen.

Andere Länder haben sie für ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen empfohlen.

In der Zwischenzeit werden Angestellte der Kommission nächste Woche die dritte Dosis erhalten, und der Prozess wird voraussichtlich Ende Januar 2022 abgeschlossen sein.

Auf Druck des Europäischen Parlaments sollte die derzeitige Verordnung über den COVID-19-Pass für ein Jahr gelten. Der Quelle zufolge ist jedoch nicht zu erwarten, dass sich die EU-Gesetzgeber:innen angesichts der sich verschlechternden Lage den Plänen der Kommission widersetzen werden.

Europa sieht derzeit einen starken Anstieg der Infektionen und Todesfälle in der gesamten Union.

Die Karte des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zeigt, dass osteuropäische Länder mit niedrigen Impfraten als rote und dunkelrote Zonen markiert sind.

Im Gegensatz dazu sind die meisten westlichen EU-Länder, in denen die Impfquoten über dem EU-Durchschnitt liegen, nach wie vor überwiegend orangefarben.

Das ECDC hat gewarnt, dass Länder mit einer COVID-19-Impfrate, die dem derzeitigen EU-Durchschnitt entspricht oder darunter liegt, „ein hohes Risiko haben, von jetzt an bis Ende November 2021 einen erheblichen Anstieg von Fällen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen zu erleben“.

„In einem solchen Szenario sind aufgrund der sehr hohen Viruszirkulation auch vollständig geimpfte gefährdete Bevölkerungsgruppen dem Risiko ausgesetzt, eine Infektion mit schwerem Ausgang zu erleiden“, so das ECDC.

Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) erwägt außerdem, den Zugang zu Boosterimpfungen für den Pfizer-Coronavirus-Impfstoff für alle Erwachsenen bereits am Donnerstag zu erweitern, wie CBS News am Dienstag berichtete.

Die Weltgesundheitsorganisation hat sich entschieden gegen die Verabreichung einer dritten Dosis ausgesprochen, da andere arme Regionen weltweit immer noch auf die erste Impfung warten.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus nannte dies einen „Skandal“. Nach Angaben der WHO werden nur fünf afrikanische Länder, also weniger als 10% der 54 afrikanischen Staaten, voraussichtlich 40% ihrer Bevölkerung vollständig impfen können.

(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Europäisches Tourismusforum diskutiert Unterstützung für einen Wandel des Sektors. Auch wenn es für den europäischen Tourismussektor nach einer guten Sommersaison Gründe gibt, optimistisch zu sein, steht noch ein langer Weg zur vollständigen Erholung bevor. In dem Punkt waren sich die Redner:innen auf dem Europäischen Tourismusforum in Brdo pri Kranju am Mittwoch einig. Sie wiesen darauf hin, dass der Sektor widerstandsfähiger, nachhaltiger und digitaler werden muss. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU-INSTITUTIONEN

Konservative fordern Solidarität mit Polen beim Wiederaufbau. Die Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR) im Europäischen Parlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aufgefordert, die derzeit blockierten Mittel für den Wiederaufbau Polens trotz des Rechtsstaatskonflikts mit Brüssel angesichts der Pandemie und des laufenden „hybriden Angriffs“ aus Belarus zu genehmigen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRÜSSEL

Belgien verschärft COVID-Maßnahmen. Belgien hat die Arbeit von zu Hause aus wieder zur Pflicht gemacht. Dies ist Teil einer Reihe neuer Maßnahmen, mit denen die vierte Welle des Coronavirus gestoppt werden soll. Mehr von EURACTIVs Medienpartner.

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PARIS

Französischer Ministerrat löst die rechtsextreme Gruppe Alvarium auf. Frankreichs Ministerrat hat die rechtsextreme Gruppe Alvarium aufgelöst. Innenminister Gérald Darmanin bestätigte dies nach der wöchentlichen Sitzung am Mittwoch, berichtet EURACTIVs Partner Ouest-France. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko. Während sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze weiter zuspitzt, telefonierte scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird. Lesen Sie mehr.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

DUBLIN 

Die irische Regierung schließt eine weitere Verschärfung der COVID-Beschränkungen nicht aus. Einen Tag, nachdem das Kabinett beschloss, einige der erst kürzlich aufgehobenen COVID-19-Beschränkungen wieder einzuführen, hat Außenminister Simon Coveney erklärt, dass eine weitere Verschärfung der Vorschriften möglich bleibt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

STOCKHOLM

Verhandlungen über neue schwedische Regierung dauern länger als erwartet. Finanzministerin Magdalena Andersson hat zusätzliche Zeit erhalten, um im Parlament Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu finden. Parlamentspräsident Andreas Norlén hat eine Verlängerung bis zum Mittag des 22. November gewährt. Lesen Sie mehr.

Schwedische Truppen könnten in der Ukraine trainieren. Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte in einem Interview mit dem Schwedischen Rundfunk am Dienstag (16. November), dass Schweden Truppen für eine von der Europäischen Union organisierte Ausbildungsmission in die Ukraine schicken könnte. Ein Vorschlag für eine solche Mission kam aus den baltischen Staaten. Laut Hultqvist muss Schweden für diese Initiative „offen sein“. (Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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VILNIUS

Litauen: EU sollte mit Lukaschenko und nicht mit Merkel sprechen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat sich skeptisch über das Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Belarus‘ Alexander Lukaschenko geäußert, wie die Baltische Nachrichtenagentur berichtet.

Solche Gespräche seien riskant und könnten von Lukaschenko genutzt werden, „um sich zu legitimieren“, so Landsbergis. Stattdessen sollte die EU durch den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell vertreten werden. „Es kann unter keinen Umständen Verhandlungen geben“, sagte er. „Ich glaube, wenn Josep Borrell spricht, dann ist das der richtige Weg.“ (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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TALLINN

Estland kündigt kurzfristige Militärübung an und will Stacheldraht entlang der russischen Grenze errichten. Die estnische Regierung hat am Mittwoch 1.700 Reservesoldaten zu einer unangekündigten Übung einberufen, bei der unter anderem eine 40 km lange Stacheldrahtsperre entlang der Grenze zu Russland errichtet werden soll, da sich die Migrationskrise im nahen Belarus verschärft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN

ATHEN 

Niederländischer Reporterin verlässt nach Streit mit griechischem Premierminister das Land. „Ich habe mich von der niederländischen Botschaft, dem niederländischen Außenministerium und dem niederländischen Journalistenverband beraten lassen. Meine Entscheidung kommt nach den Drohungen, die ich erhalten habe. In dem Land findet derzeit nicht nur eine ‚postmoderne‘, digitale Hexenjagd statt, sondern auch eine echte ‚Hexenverbrennung'“, sagte die Journalistin Ingeborg Beugel, die den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis beschuldigt hatte, in Bezug auf Pushbacks von Flüchtlingen zu lügen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM

Italiens Ärzt:innen und Krankenpfleger:innen protestieren gegen fehlendes Personal in der Notaufnahme. Krankenpfleger:innen und Ärzt:innen protestierten am Mittwoch (17. November) in Rom gegen den Mangel an rund 4.000 Mitarbeiter:innen in der Notaufnahme und gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Verschlechterte Luftqualität nach Vulkanausbruch auf La Palma führt zu Schulschließungen und Flugstreichungen. Der Vulkanausbruch auf der spanischen Insel La Palma hat sich am Mittwoch (17. November) abgeschwächt, doch die Luftqualität verschlechtert sich zusehends, was zu Schulschließungen und Flugstreichungen führt. Expert:innen sagten, es gäbe noch immer keine Anzeichen dafür, wann der Ausbruch vollständig beendet sein wird, berichtete EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Portugal hat eine der niedrigsten Inflationsraten in der EU. Portugal ist eines der EU-Länder mit den niedrigsten Inflationsraten, sagte Finanzminister João Leão am Mittwoch (18. November). Er betonte, dass der Anstieg als vorübergehend angesehen wird und bekräftigte Lohnerhöhungen von 0,9% im öffentlichen Sektor. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

PRAG | BUDAPEST 

Steigende COVID-Fälle in MOE-Ländern, Zögern der Regierungen gefährdet Weihnachten. Die Fallzahlen sind so hoch wie zuletzt während der COVID-Welle im Frühjahr; die tschechischen und ungarischen Regierungen werden bald vor schwierigen Entscheidungen stehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Slowakei richtet Zentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen ein. Mit der Einrichtung eines Zentrums zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen verstärkt Bratislava seine Bemühungen im Kampf gegen Desinformation, die als eine der Hauptgründe für die niedrige Impfrate des Landes angesehen wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

COVID-19-Zahlen in Polen steigen wieder. Am Mittwoch (17. November) bestätigten die Daten des polnischen Gesundheitsministeriums einen starken Anstieg mit 24.000 neuen COVID-19-Fällen und über 460 Todesfällen. Lesen Sie mehr.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

BUKAREST

Rumänischer Minister: Erdgaskrise von Russland provoziert. Die Erdgaskrise ist eine künstliche Krise, die von der Russischen Föderation durch Gazprom verursacht wurde, erklärte der rumänische Interims-Energieminister Virgil Popescu am Mittwoch auf einer Wirtschaftskonferenz. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

EU-Gesetzgeber:innen fordern von der Kommission strengere Kontrolle über Bulgarien. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission auffordern, die Überwachung und Prüfung der EU-Mittel für Bulgarien, einschließlich der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit, zu stärken. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatische Anti-Korruptionsbehörde gibt zu, Staatsanwaltschaft nicht über ehemaligen Minister informiert zu haben. Der Leiter des Antikorruptionsbüros USKOK hat zugegeben, dass er es versäumt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen im Fall „Software“ zu informieren. Er erklärte, die Ermittlungen seien nicht mehr aktiv und wies Behauptungen über eine Vertuschung zurück. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA 

Neue Gesetze sorgen für Aufruhr bei der slowenischen Polizei. Eine Polizeigewerkschaft hat den Vorwurf einer „Säuberung“ erhoben, nachdem die Amtszeit aller Kommandant:innen und Direktor:innen nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes endete. Die Situation entwickelte sich vor dem Hintergrund von Warnungen über einen verstärkten politischen Einfluss auf die Polizei, ein Vorwurf, den die Gewerkschaftsführung zurückweist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD | PRISHTINA

Lajcak: Höchste Zeit für echte Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Miroslav Lajčak, der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, erklärte, er habe mit den wichtigsten Verhandlungsführern beider Seiten gesprochen und mitgeteilt, die EU-Mitgliedstaaten erwarten endlich konkrete Ergebnisse der Gespräche. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Fast die Hälfte der Jugendlichen in Bosnien und Herzegowina plant, das Land zu verlassen. Laut einer aktuellen Studie des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) plant fast die Hälfte der Jugendlichen in Bosnien und Herzegowina (47 %), das Land vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Italienerin kosovarischer Herkunft in Mailand verhaftet. Eine 19-jährige Italienerin kosovarischer Herkunft wurde in Mailand unter dem Verdacht festgenommen, sich zu terroristischen Zwecken zusammenzuschließen. Auf ihrem Handy wurden Tausende von Propagandafilmen des „Islamischen Staates“, darunter auch Enthauptungen, gefunden, berichtet der italienische Korrespondent von Jutarnji list, EURACTIVs Partner. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Verfassungsgericht prüft Amtsenthebung des Präsidenten. Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, dass es am 18. Januar 2022 die erste Entlassung eines Präsidenten überprüfen wird. Wenn fünf der sieben Mitglieder:innen des Gerichts der Entscheidung zustimmen, wird Präsident Ilir Meta sechs Monate vor dem Ende seiner fünfjährigen Amtszeit aus dem Amt scheiden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

  • EU: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird Empfehlungen zu  Kartellvorschriften abgeben / Europäischer Wirtschaftsgipfel mit den EU-Kommissar:innen Simson, Borrell und Dombrovskis / Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments wird sich mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU befassen / Treffen der Europaminister:innen zum Thema Kohäsion.
  • Deutschland: Parlament prüft neue vorgeschlagene COVID-Beschränkungen / Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staats- und Regierungschefs geben nach dem Treffen eine Erklärung zu strengeren COVID-Beschränkungen ab.
  • Frankreich: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft Mathias Cormann, Generalsekretär der OECD, anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Wirtschaftsstudie über Frankreich am Donnerstag.
  • Österreich: Das Parlament wird voraussichtlich die Immunität des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz aufheben.
  • Großbritannien: Verkehrsminister Grant Shapps stellt neue Bahnstrategie vor.
  • Polen: Britischer Verteidigungsminister Ben Wallace besucht Grenzregion Bemowo Piskie / EU-Justizkommissar Didier Reynders besucht Warschau.
  • Bulgarien: Die Debatte vor der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen findet am Donnerstag statt. Es handelt sich um die erste und einzige Debatte während des Präsidentschaftswahlkampfes. Die Kandidat:innen sind der amtierende Präsident Rumen Radev, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, und Anastas Gerdjikov, der Rektor der Universität Sofia, der von der GERB-Partei von Ex-PM Bojko Borissov unterstützt wird.
  • Rumänien: Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht Bukarest, wo er mit Präsident Klaus Iohannis und mehreren Minister:innen zusammentreffen wird.
  • Slowenien: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich einen Bericht über den jüngsten Besuch seiner Delegation in Slowenien vorlegen, der der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit gewidmet ist.
  • Serbien: Treffen von Außenminister Nikola Selaković mit dem Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, und mit Botschafter:innen der EU-Mitgliedstaaten in Serbien.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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