Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz

Queen Elizabeth hat das Brexit-Gesetz unterschrieben, das das Parlament am Mittwoch Abend endgültig verabschiedet hatte. [Will Oliver/ epa]

Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen das Abkommen am Freitag. Damit kann Großbritannien die EU wie geplant am 31. Januar verlassen.

Brexit-Minister Steve Barclay schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass die Queen das Gesetz am Donnerstag angenommen habe. Das britische Parlament hatte den Gesetzestext am Mittwochabend endgültig gebilligt.

Das Brexit-Abkommen soll am 29. Januar vom EU-Parlament ratifiziert werden. Dies gilt als Formsache. Am Freitag unterzeichnen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Abkommen. Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden.

Dabei ist mit dem Brexit-Abkommen, das unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten festlegt, nur der Austritt besiegelt. Denn nach dem 31. Januar beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.

Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen

Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.

Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Premierminister Boris Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

Die EU rechnet mit schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. London ließ jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustandekommt.

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