Puigdemont vor Gerichtsentscheidung über Haft auf Sardinien angekommen

Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Charles Puidgemont ist für ein Gerichtsverfahren über seine mögliche Auslieferung nach Sardinien zurückgekehrt. EPA-EFE/SIAS

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Sardinien eingetroffen, wo am Montag eine Entscheidung über seine Inhaftierung ansteht. Infolge des Verfahrens droht eine Regierungskrise in Madrid.

Der 58-Jährige Puidgemont war am 23. September bei seiner Ankunft auf der italienischen Insel festgenommen worden, auf der er an einem Kulturfestival teilnehmen wollte. Das Berufungsgericht in Sassari hatte entschieden, dass er unter Auflagen wieder freigelassen werden müsse.

Zu den Auflagen gehörte, dass Puigdemont zu der Gerichtsanhörung am Montag wieder nach Sardinien kommt. Sein Anwalt Gonzalo Boye sagte der Nachrichtenagentur AFP, Puigdemont sei zusammen mit Toni Comín und Clara Ponsati, zwei Mitstreitern für die Unabhängigkeit Kataloniens, am Sonntagmorgen eingetroffen.

Das Gericht in Sassari soll entscheiden, ob Puigdemont inhaftiert wird. Parallel dazu würde ein Auslieferungsverfahren beginnen. Nach Angaben seines italienischen Anwalts Agostinangelo Marras könnte Puigdemont Berufung einlegen, falls das Gericht der Inhaftierung zustimmt.

Es ist nicht das erste Mal dass Puidgemont vor Gericht steht. Versuche des spanischen Justizapparates ihn aus Deutschland und Belgien nach Spanien ausliefern zu lassen waren bisher gescheitert.

Puigdemont stellte am Freitag einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), ihm die parlamentarische Immunität zurückzugeben. Diese war vom Europäischen Parlament im März aufgehoben worden. Das wurde im Juli vom EuGH  bestätigt, eine abschließende Entscheidung steht aber noch aus.

Puigdemont war der führende Kopf beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens im Jahr 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Das Gerichtsverfahren könnte allerdings eine Regierungskrise in Spanien auslösen, da die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez auf Unterstützung von Kleinparteien wie den katalanischen Separatisten angewiesen ist.

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