Puigdemont in Deutschland festgenommen

Ob Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird, ist unklar. [Ricardo Ramirez/EPA]

Nach seiner Festnahme in Deutschland droht dem katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont die Auslieferung an Spanien.

Der wegen „Rebellion“ und „Aufwiegelung“ per Europäischem Haftbefehl gesuchte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien wurde am Sonntagvormittag kurz nach seiner Einreise aus Dänemark in Gewahrsam genommen. Sein Schicksal liegt nun in den Händen der schleswig-holsteinischen Justiz. In Barcelona versammelten sich tausende Unterstützer Puigdemonts zu Protesten.

Die Festnahme Puigdemonts ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war. Der Regionalpräsident wurde abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen.

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Am Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Bei seiner Rückreise nach Belgien wurde er schließlich festgenommen, wie sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Puigdemonts Auto um 11.19 Uhr von Beamten der schleswig holsteinischen Landespolizei gestoppt, nachdem er aus Dänemark kommend die Grenze passiert hatte.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Puigdemont wird in Spanien wegen „Rebellion“, „Aufwiegelung“ und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Das Oberste Gericht erhob am Freitag wegen des Vorwurfs der Rebellion formell Anklage gegen Puigdemont und zwölf seiner Mitstreiter. Ihnen drohen biszu 30 Jahre Haft.

Am Montag soll Puigdemont einem Amtsrichter vorgeführt werden. Das Gericht werde zunächst lediglich die Identität Puigdemonts prüfen, erklärte die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, werde dann das Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Das Gericht werde zudem prüfen, ob eine Überstellung Puigdemonts an die spanischen Behörden „rechtlich zulässig ist“. Über eine Auslieferung befinde abschließend dann die Generalstaatsanwaltschaft.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) lobte die Arbeit der Landespolizei. Sie sei „ihrer Aufgabe in vorbildlicher Weise nachgekommen“. Die Linke bezeichnete die Festnahme hingegen als „Schande“. Die Strafverfolgung sei „ganz offensichtlich politisch motiviert“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“

Laut einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ hatten die finnischen Sicherheitsbehörden das Bundeskriminalamt (BKA) über die Abreise Puigdemonts informiert. Das BKA habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben. Nach „Focus“-Informationen hatte auch der spanische Geheimdienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier und alarmierte das BKA über dessen Reisepläne.

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Puigdemont prüfe nun einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, berichteten die „Kieler Nachrichten“ unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration geprüft werden“, sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren“, sagte ein Sprecher des Kieler Innenministeriums der Zeitung.

Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien riefen zu Protesten gegen Puigdemonts Festnahme auf. Am Sonntagnachmittag versammelten sich tausende Demonstranten in Barcelona, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie zogen zum dortigen Büro der Europäischen Kommission.

Eine Auslieferung des Ex-Regionalpräsidenten müsse mit allen Mitteln verhindert werden, schrieb der Abgeordnete Francesc de Dalmases von Puigdemonts Bündnis Gemeinsam für Katalonien (JxCat) auf Twitter. In Spanien erwarte ihn kein faires Verfahren, sondern nur „Rache und Repression“, erklärte Bündnissprecherin Elsa Artadi. Der Chef der liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera, befürwortete hingegen die Festnahme. „Die Flucht des Putschführers Puigdemont ist vorbei“, sagte er. „Die Justiz erledigt ihre Arbeit.“

Das katalanische Parlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Debatte über die Wahl eines neuen Regionalpräsidenten, nachdem der Kandidat Jordi Turull zusammen mit vier weiteren führenden Unabhängigkeitsbefürwortern am Freitag vorläufig festgenommen worden war. Das Oberste Gericht hatte die Festnahmen angeordnet.

LKR-Europaabgeordnete Bernd Lucke: "Das Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asylrecht. Die deutschen Behörden sollten überprüfen, ob Puigdemont ein Opfer politischer Verfolgung ist. Wir haben hier den seltenen Fall, dass EU-Länder möglicherweise keine sicheren Drittstaaten sind, falls eine politische Verfolgung von dem EU-Land Spanien ausgeht. Dann wären alle EU-Länder, die den Europäischen Haftbefehl an Puigdemont vollstrecken wollen, Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung.“

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Puigdemonts Schicksal liegt nach seiner Festnahme am Sonntag in den Händen der deutschen Justiz. Ein Gericht in Schleswig-Holstein muss den Haftbefehl nun prüfen. Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt. Im Jahr 2015 wurden in der EU mehr als 16.100 europäische Haftbefehle ausgestellt. Rund 5300 davon wurden vollstreckt.

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