Puigdemont bleibt in Belgien

Fühlt sich in Belgien sicherer als in Spanien: Carles Puigdemont. [EPA-EFE/QUIQUE GARCIA]

Der entlassene katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird nach den Worten seines Anwalts trotz Vorladung vor Gericht auf absehbare Zeit wohl nicht nach Spanien zurückkehren – oder gerade deswegen.

“Er hat mir dazu nichts gesagt, aber wie sich die Lage jetzt gestaltet, erwarte ich nicht, dass er in den kommenden Wochen nach Spanien zurückgeht”, sagte der Anwalt Paul Bekaert dem belgischen Sender VTM am späten Dienstagabend.

Kurz bevor sich Puigdemont mit weiteren Kabinettsmitgliedern nah Flandern absetzte, hatte das spanische Verfassungsgericht ihn und andere für Donnerstag und Freitag vorgeladen, damit sie sich in Madrid zum Vorwurf der Rebellion äußern. Ein Richter soll dann darüber entscheiden, ob für die Politiker Untersuchungshaft angeordnet wird.

Vorgeworfen wird ihnen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Missbrauch öffentlicher Gelder. Rechtsexperten bezweifeln jedoch, dass diese Tatbestände erfüllt sind. So erfordere der Tatbestand der Rebellion zwingend die Anwendung oder Aufforderung zur Anwendung von Gewalt. Puigdemont befürchtet jedoch, dass es keine fairen Prozesse geben werde.

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Dafür, dass diese Sorge nicht unberechtigt ist spricht auch, dass die Untersuchungsrichterin Carmen Lamela sich bereits vergangene Woche knallhart präsentierte, als die beiden Führungspersonen der Unabhängigkeitsbewegung wegen „aufrührerische Verhaltens“ in Untersuchungshaft kamen. Auch die beachtliche Kautionsforderung von 6,2 Millionen Euro gegen Puigdemont und seine Mitangeklagten spricht für eine harte Gangart der spanischen Justiz.

Sollte Puigdemont nicht vor Gericht erscheinen, droht ihm ein Haftbefehl. Er könnte dann auch bei den Neuwahlen kurz vor Weihnachten nicht kandidieren. Boykottieren wollen die Unabhängigkeitsbefürworter die Neuwahlen übrigens nicht. Nach aktuellen Umfragen haben sie in der Wählergunst in den letzten Wochen zugelegt und können auf eine erneute Mehrheit im Regionalparlament hoffen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont und die übrige katalanische Regionalregierung am Freitag abgesetzt, nachdem diese einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatten. Puigdemont und weitere Mitglieder der regionalen Führung reisten daraufhin nach Belgien aus.

Puigdemont sprach sich nun in Brüssel für eine Verlangsamung des Unabhängigkeitsprozesses aus: „Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen“, sagte er. Außerdem kündigte er an, dass er das Ergebnis der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien respektieren werde.

Belgiens Premierminister Charles Michel betonte, dass Puigdemont nicht auf Einladung seiner Regierung im Land sei. Puigdemont sei nach eigenen Worten nach Brüssel gekommen, weil dies die Hauptstadt Europas ist. Er habe „dieselben Rechte und Pflichten wie jeder EU-Bürger“, erklärte Michel. Eine Auslieferung nach Spanien muss Puigdemont erstmal nicht befürchten.

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