Proteste am Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums

Barcelona am Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums. [EPA-EFE/ALBERTO ESTEVEZ]

Ein Jahr nach dem von der Zentralregierung in Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben in Barcelona Hunderttausende für die Abspaltung der Region von Spanien demonstriert. Zuvor hatten Aktivisten die Gleise einer Hochgeschwindigkeitsstrecke besetzt und mehrere wichtige Straßen blockiert. Regionalpräsident Quim Torra begrüßte die Aktionen als Mittel, „Druck zu machen“.

Die größtenteils vermummten Aktivisten die Hochgeschwindigkeitsgleise im Bahnhof von Girona besetzt, wie der Bahnbetreiber Renfe mitteilte. Fernsehsendern zufolge blockierten Demonstranten darüber hinaus in Barcelona und Lleida wichtige Straßen. Nach Angaben der Behörden waren auch die Autobahn A7 zwischen Barcelona und Valencia und die A2 zwischen Barcelona und Madrid blockiert. Auf dem Gebäude der Regionalregierung in Girona ersetzten Aktivisten die spanische Flagge durch die katalanische.

Zu den Aktionen hatten die Komitees zur Verteidigung der Unabhängigkeit (CDR) aufgerufen. „Vor einem Jahr riefen wir die Republik aus – schreiten wir zur Tat“, erklärten die CDR-Basisgruppen im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Spaniens Außenminister Josep Borrell, selbst Katalane, mahnte Torra, das Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung liege in der Verantwortung der Regionalregierung. Der Regionalpräsident erinnerte im nordkatalonischen Ort Sant Julià de Ramis an die Volksbefragung vor einem Jahr. „Alles fing am 1. Oktober an und alles geht auf den 1. Oktober zurück“, sagte er vor einem weißen Banner mit der Aufschrift „Kein Vergessen, kein Vergeben“.

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Auf Barcelonas Straßen forderten am Montag tausende Studenten, dass die Ergebnisse des Referendums aus dem vergangenen Jahr anerkannt werden sollten. Bereits am Wochenende hatte es in der katalanischen Hauptstadt Zusammenstöße zwischen katalanischen Aktivisten und Polizisten gegeben. 24 Menschen wurden dabei verletzt, die Polizei meldete sechs Festnahmen.

Der jahrelange Streit um die Abspaltung Kataloniens war vor einem Jahr eskaliert. Das von Madrid untersagte Referendum wurde trotz eines massiven Polizeiaufgebots am 1. Oktober abgehalten; es gab ein Ja zur Unabhängigkeit bei allerdings geringer Beteiligung. Bilder von brutalen Polizeieinsätzen vor den Wahllokalen gingen um die Welt.

Am 27. Oktober rief das katalanische Parlament einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens aus. Die spanische Zentralregierung unter dem damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy setzte daraufhin die Regionalregierung ab. Mehrere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wurden unter anderem wegen „Rebellion“ inhaftiert, der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont und mehrere seiner Kabinettsmitglieder flohen ins Ausland.

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Seit Anfang Juni regieren in Madrid die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Regierungssprecherin Isabel Celáa sagte am Jahrestag des Referendums, es gebe nichts zu feiern. Die Abstimmung sei „illegal“ gewesen und somit rechtlich ohne Konsequenzen. Den katalanischen Regionalpräsidenten Torra rief sie auf, seine „Sprache zu mäßigen“. Schließlich habe ihre Regierung „den Dialog mit den katalanischen Behörden“ aufgenommen. Zugleich bezeichnete Celáa den massiven Polizeieinsatz vor einem Jahr als Fehler.

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