Protest gegen Steuern: Polnische Medien unterbrechen Berichterstattung

Viele große Pressepublikationen veröffentlichten eine schwarze Titelseite mit dem riesigen Slogan "Medien ohne Wahl" und einem Aufruf zur Verteidigung der Medienfreiheit. [Screenshot, wyborcza.pl]

Zahlreiche polnische Medien in privater Hand haben am Mittwoch den Sende- und Berichterstattungsbetrieb unterbrochen. Zu sehen waren/sind schwarze Zeitungsseiten, Websites sowie TV-Bildschirme. Es ist eine Protestaktion gegen eine geplante Steuer auf Werbeanzeigen, die nach Ansicht der Medien die journalistische Unabhängigkeit und Vielfalt in Polen bedroht.

Der „Blackout“ kommt einen Tag, nachdem sich diverse Medienhäuser in einem offenen Brief an Regierung, Behörden und Parteien (siehe unten) gegen die geplante Steuer ausgesprochen hatten.

Polens rechte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit erklärte ihrerseits, die Steuer solle helfen, Mittel für das Gesundheitswesen und die Kultur aufzubringen. Beide Bereiche sind schwer von den Auswirkungen der Pandemie betroffen.

Polens Regierung führt Kampf gegen die Pressefreiheit fort

Die Pressefreiheit in Polen ist seit der Regierungsübernahme der PiS und aktuell akut in Gefahr, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.

Große private Fernsehsender in Polen senden aktuell einen schwarzen Bildschirm mit dem in weiß gehaltenen Hinweis „Hier könnte Ihr Lieblingsprogramm laufen“. Private Radiosender senden Meldungen wie „Werte Damen und Herren, Sie werden heute kein normales Programm hören“.

Viele große Pressepublikationen veröffentlichten eine schwarze Titelseite mit dem riesigen Slogan „Medien ohne Wahl“ und einem Aufruf zur Verteidigung der Medienfreiheit.

„Die Werbeanzeigensteuer ist ein schwerer Schlag für die freien Medien. Die meisten von ihnen sind auf Werbeeinnahmen angewiesen, um ihr Fortbestehen zu sichern. Die Behörden werden mit dieser Aktion kostspielige Recherchen unmöglich machen, arbeitsintensives Fact-Checking praktisch abschaffen und Kritik im Keim ersticken. So hat Orbán bereits die freien Medien in Ungarn abgeschafft,“ schreibt dazu EURACTIVs Medienpartner Wyborcza.pl.

Wen trifft es?

In der vergangenen Woche war der entsprechende Gesetzentwurf über zusätzliche Einnahmen für den Nationalen Gesundheitsfonds, den Nationalen Fonds für Denkmalschutz sowie die Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Kultur und des nationalen Erbes auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt worden.

Das Ergebnis des Gesetzentwurfs, falls er letztendlich angenommen wird, wäre eine Abgabe für Medienunternehmen, die ab 1. Juli in Kraft treten soll. Betroffen wären sowohl Einnahmen aus der sogenannten „konventionellen Werbung“ (Radio, Fernsehen, Presse, Außenwerbung und Kinos) als auch aus der Online-Werbung.

Die Hälfte der Steuereinnahmen soll an den Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) gehen.

Europa: Rechtsstaatlichkeit unter Druck

Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.

Regierungssprecher Piotr Müller betonte gegenüber der polnischen Presseagentur PAP, der Vorschlag betreffe vor allem die größten Akteure: „Seit langem gibt es in der EU eine Diskussion über Regelungen, die unter anderem eine faire Besteuerung der sogenannten ‚Digitalen Riesen‘ betreffen. Diese Diskussion hat sich leider deutlich in die Länge gezogen. Infolgedessen hat Polen, wie einige andere europäische Länder, jetzt nationale Steuerlösungen vorgeschlagen. Es ist zu betonen, dass dies die größten Unternehmen auf dem Werbemarkt betrifft.“

So ziele der Gesetzentwurf der PiS vor allem auf internationale Tech-Giganten wie Google oder Facebook ab.

Tatsächlich würde die Steuer auf Internetwerbung erst dann anfallen, wenn die Einnahmen einer Website oder eines Portals weltweit mindestens 750 Millionen Euro betragen und wenn die Werbeeinnahmen in Polen fünf Millionen Zloty (ca. 1,1 Millionen Euro) übersteigen. Beide Bedingungen müssen demnach gleichzeitig erfüllt sein. Der Steuerbetrag würde dann fünf Prozent dieser Einnahmen umfassen.

Spanische Digital- und Finanzstransaktionssteuern sollen fast eine Milliarde einbringen

Spaniens neue Steuern auf digitale und finanzielle Dienstleistungen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden, sind am Samstag offiziell in Kraft getreten. Die erste tatsächliche Erhebung wird im März oder April erwartet. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

Die Kritik der Medien bezieht sich allerdings weniger auf diese Regelung für Online-Werbung, denn die Steuer würde auch die „konventionellen“ Werbemethoden betreffen.

Hier sind die Schwellenwerte deutlich niedriger: Betroffen wären zum Beispiel Zeitungen mit nationaler und regionaler Auflage, deren Werbeeinnahmen 15 Millionen Zloty (ca. 3,5 Millionen Euro) übersteigen. Das wären beispielsweise die Gazeta Wyborcza, Fakt, Super Express, Rzeczpospolita und die Dziennik Gazeta Prawna.

Nach Einschätzung von Experten wird die Abgabe besonders die Medien des Agora-Verlags sowie die Sendergruppe TVN der amerikanischen Discovery Group treffen.

Beide unabhängigen Medienhäuser waren bereits zuvor des Öfteren kritisiert worden – von Politikern der Regierungskoalition und vom öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen Polens (TVP), das weithin als inoffizielles Sprachrohr der PiS-Regierung gilt.

*Eine englische Version des offenen Briefes polnischer Medienhäuser finden Sie weiter unten, unter „Weitere Informationen“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Polens Rechte baut eigene Internetplattform

Die Sperrung von Donald Trumps Social-Media-Accounts auf diversen Plattformen hat polnische Rechte offenbar dazu inspiriert, ein neues soziales Netzwerk zu gründen – bisher mit holprigem Start und mäßigem Erfolg.

Pressefreiheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich

Bis vor kurzem galt die Pressefreiheit in Europa als Selbstverständlichkeit. Das ist nicht mehr der Fall, vor allem in einigen osteuropäischen Ländern, wo Journalisten unter starken politischen Druck geraten sind.

Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Europäische Union Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher Medien gefordert.

LETTER OF BROADCASTERS AND PUBLISHERS REGARDING THE "SOLIDARITY TAX".

Open letter to the authorities of the Republic of Poland and leaders of political groups

 

We address the issue of the announced new additional burden on the media operating on the Polish market, misleadingly called the "contribution" introduced under the pretext of COVID-19.

 

It is simply a harassment hitting Polish viewers, listeners, readers and Internet users, as well as Polish productions, culture, entertainment, sports and media.

 

It will mean:

  1. weakening or even liquidation of a part of the media operating in Poland, which will significantly limit the society's ability to choose the content of interest;

 

  1. limiting possibilities of financing quality and local content. Their production currently provides a living for hundreds of thousands of employees and their families and ensures that most Poles have access to information, entertainment and sports events largely free of charge;

 

  1. deepening of the unequal treatment of entities operating on the Polish media market. In a situation where the state media receive PLN 2 billion a year from the pockets of every Pole, private media are burdened with an additional tribute of PLN 1 billion;

 

  1. de facto favouring of companies that do not invest in the creation of Polish, local content at the expense of entities that invest the most in Poland. According to estimates, companies described by the government as "global digital giants" will pay only about PLN 50-100 million in the levy, compared to PLN 800 million for other locally active media.

 

The asymmetrical and selective charging of individual companies is also scandalous. In addition, it is unacceptable in a state governed by the rule of law to attempt to change concession conditions during their period of validity.

As the media operating in Poland for many years, we have not compromised on our duties and social responsibility. Every year we pay an increasing number of taxes, levies and charges to the state budget (CIT, VAT, emission fees, copyright management organisations, concessions, frequencies, booking decisions, VOD fee, etc.). We also support the most vulnerable groups in our society with our own charitable activities. We support Poles, as well as the government, in the fight against the epidemic both informally and by allocating resources worth hundreds of millions of zlotys.

We are therefore firmly opposed to the use of the epidemic as an excuse to introduce yet another, new, exceptionally heavy burden on the media. A permanent burden that will survive the COVID-19 epidemic.

 

 

Signatories of the letter

 

Agencja Wydawnicza AGARD Ryszard Pajura

 

Agora S.A.

 

AMS S.A.

 

Bonnier Business

 

Burda Media Polska

 

CANAL+

 

Dziennik Trybuna

 

Dziennik Wschodni

 

Edipresse Polska

 

Eleven Sports Network sp. z o.o.

 

EURACTIV.pl

 

Gazeta Radomszczańska

 

Green Content sp. z o.o.

 

Gremi Media S.A.

 

EURACTIV.pl

 

Eurozet Group

 

Grupa Interia.pl sp. z o.o.

 

Agora Radio Group sp. z o.o.

 

Grupa RMF

 

ZPR Group

 

Wirtualna Polska Group

 

Helios S.A.

 

Infor Biznes

 

Kino Polska TV S.A.

 

Lemon Records sp. z o.o.

 

Marshal Academy

 

Music TV sp. z o.o.

 

Muzo.fm sp. z o.o.

 

naTemat.pl

 

OKO.press

 

Polityka

 

Polska Press Grupa

 

Ringier Axel Springer Polska

 

STAVKA sp. z o.o.

 

Superstacja sp. z o.o.

 

Telewizja Polsat sp. z o.o.

 

Telewizja Puls sp. z o.o.

 

TIME S.A.

 

TV Spektrum sp. z o.o.

 

TVN S.A.

 

Tygodnik Powiatu Wołowskiego Kurier Gmin

 

Tygodnik Powszechny

 

Bauer Publishing House

 

Dominika Księski Wulkan Publishing House

 

Magraf Publishing House

 

Nowiny Publishing House

 

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