Pro-russischer Politiker kritisiert Verstöße bei bulgarischem Pipeline-Bau

Das Pipeline-Projekt gilt als entscheidend dafür, Bulgarien unabhängig(er) von russischem Gas zu machen. [Shutterstock/Stefan Dinse]

Die bulgarische Staatsagentur für nationale Sicherheit (SANS) hat nach einer Meldung des pro-russischen Politikers Rumen Petkow eine Untersuchung gegen die Bulgarian Energy Holding eingeleitet. Petkow kritisiert Unregelmäßigkeiten beim Bau einer Gas-Pipeline, die Bulgarien mit Griechenland verbinden soll.

Das Projekt gilt als entscheidend dafür, Bulgarien unabhängig(er) von russischem Gas zu machen. Die Arbeiten haben sich jedoch deutlich verzögert: Im Oktober vergangenen Jahres berichtete EURACTIV Bulgarien bereits, dass die Gasverbindungsleitung wohl erst mit großer Verspätung fertiggestellt werden dürfte.

Aktuell geht man davon aus, dass Gas ab Mitte 2022 aus Griechenland nach Bulgarien geleitet werden kann.

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Petkow, der Vorsitzende der pro-russischen Partei ABV, hatte bereits vor zwei Wochen bei der Polizei eine Beschwerde über Missstände beim Bau der Gasverbindung eingereicht. Wenige Tage später leitete die SANS eigene Ermittlungen ein.

Der ehemalige Innenminister (2005-2009) kritisierte, der ursprünglich geplante Bau von zwei wichtigen automatischen Gas-Kontrollstationen sei aus dem Vertrag mit der griechischen Firma Avax gestrichen worden. Die Gesamtpreise im Bauvertrag hätten sich aber nicht geändert.

Petkow erinnerte, das Projekt werde von der Europäischen Kommission mitfinanziert, was wiederum bedeute, dass nun „höchstwahrscheinlich“ von den zuständigen EU-Institutionen sowie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ermittlungen und auch Sanktionen eingeleitet würden.

Zwei Tage nach Einreichung der Beschwerde reagierte die Projektgesellschaft der Pipeline. Tatsächlich sei der Bau nicht nur mit EU-Geldern, sondern auch mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank finanziert worden, was „zusätzliche Kontrolle“ bedeute.

Das Unternehmen erklärte, die beiden Kontrollanlagen habe man ausgeklammert, da sie nach eingehender Prüfung nicht mehr benötigt wurden. Diese Einsparungen würden von den Zahlungen an den Auftragnehmer abgezogen. Die letztendliche Rechnungsbegleichung werde in jedem Fall auf Grundlage „aller geprüften Kosten“ erfolgen.

Das Konsortium zeigte sich dennoch angefressen: „Jetzt, da sich der Bau dem Ende nähert, häufen sich trotz der fortgeschrittenen Phase die Angriffe auf das Projekt.“

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