Pro Asyl zu Internierungen: Ungarn notfalls Stimmrecht im EU-Rat entziehen

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Grenzzaun an der EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien. [Freedom House/Flickr]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl drängt nach dem Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylbewerber künftig in Internierungslagern festzuhalten, auf Konsequenzen in der EU.

„Die Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn verstößt eklatant gegen EU-Recht und
internationales Recht“, sagte Europareferent Karl Kopp der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Kopp forderte, die EU müsse Vertragsverletzungsverfahren einleiten. „Und sie muss sich der Frage stellen, ob man nicht das Stimmrecht der Ungarn im EU-Rat aussetzt, weil die Internierung von Flüchtlingen einen glatten Verstoß gegen europäische Grundwerte darstellt.“

UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht

Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verstößt die Maßnahme gegen internationales und europäisches Recht.

Der Pro-Asyl-Experte warnte zudem, die anderen europäischen Staaten dürften keine Schutzsuchenden zurückschicken „in dieses Elend, in diese Willkür in Ungarn“. Wer als Asylsuchender zuerst in Ungarn registriert worden ist, dem droht gemäß der Dublin-III-Verordnung der EU die Rücküberstellung. „Das muss ausgesetzt werden“, forderte Kopp.

Der Menschenrechtler mahnte zudem, die EU-Kommission müsse sich auf die europäischen Werte besinnen. „Sie hat in der Vergangenheit die Einhaltung europäischen Rechts viel zu zögerlich überwacht. Deshalb haben wir diesen Trümmerhaufen im europäischen Asylrecht.“

Laut Pro Asyl befanden sich Ende Januar 536 Asylsuchende in Ungarn und mehrere Tausende im serbisch-ungarischen Grenzgebiet. Bei möglichen Dublin-Rückführungen gehe es um 3756 Asylsuchende allein aus Deutschland, bei denen Ungarn die Rückübernahme zugesichert habe. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Kopp 294 Schutzsuchende aus Deutschland nach Ungarn überstellt worden.

Ungarn will Flüchtlinge künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen „Transitzonen“ einsperren. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Flüchtlingen in Ungarn die Bewegungsfreiheit nimmt. Sie sollen in Containerdörfern an der Südgrenze festgesetzt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warf Ungarn eine Verletzung des Europa- und Völkerrechts vor.

Ungarns Parlament beschließt Internierung aller Flüchtlinge

Das ungarische Parlament hat beschlossen, alle Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, in spezielle Einrichtungen zu transportieren und festzuhalten.

Ungarn: Zehn Jahre Gefängnis für Syrer nach Flüchtlingsunruhen

Ein ungarisches Gericht hat einen Syrer wegen Rädelsführerschaft bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verurteilt. An der Grenze zu Serbien habe er im vergangenen Jahr die Polizei angegriffen und zu Krawallen aufgerufen. Das Gericht spricht von Terrorismus.

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