Pressefreiheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich

Die ungarische Journalistin Dora Diseri über die Regierungstreue ungarischer Fernsehsender und die Unterbindung kritischer Fragen. [DW/U. Wagner]

Bis vor kurzem galt die Pressefreiheit in Europa als Selbstverständlichkeit. Das ist nicht mehr der Fall, vor allem in einigen osteuropäischen Ländern, wo Journalisten unter starken politischen Druck geraten sind.

„Wenn man vor zwanzig Jahren gesagt hätte, dass wir die Pressefreiheit in Europa schützen müssen, dann hätte man diese Person für verrückt gehalten. Aber heute stellen wir fest, dass die Pressefreiheit wieder ganz oben auf der politischen Agenda steht, selbst hier in Europa. Plötzlich müssen wir erkennen, dass die Pressefreiheit wieder gefährdet ist“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch, 28.Mai.

Er hielt einen Vortrag auf der größten internationalen Medienkonferenz in Deutschland, dem Global Media Forum, organisiert von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle (DW) in Bonn, der ehemaligen Hauptstadt des Landes.

Reporter ohne Grenzen – Pressefreiheit in Europa verschlechtert

In der am Donnerstag veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit im internationalen Vergleich weist ROG unter anderem auf Morde an Journalisten in der Slowakei und auf Malta hin.

In diesem Jahr fand die 12. Ausgabe unter dem Titel „Shifting Powers“ statt, denn an vielen Orten der Welt, auch in Europa, befindet sich das Verhältnis zwischen Medien, Politik und Gesellschaft im Umbruch, betonte der Organisator.

„Wir müssen selbstkritisch gegenüber uns selbst sein“, fuhr Armin Laschet fort. „Was wir von anderen Ländern erwarten (Anmerkung: in Bezug auf die Pressefreiheit), ist nicht mehr der europäische Standard. Und ich denke, die nächste Europäische Kommission muss sehr deutlich machen, dass Europa klare Grundsätze hat und diejenigen, die gegen diese Grundsätze verstoßen, mit Sanktionen rechnen müssen, die finanziell notwendig sind. Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedstaat umfangreiche Mittel aus Brüssel erhält und gleichzeitig die Presse mit einem Maulkorb versieht.“

DW-Generaldirektor Peter Limbourg fügte hinzu, dass Populisten die Integrität Europas bedrohen. „Die Kontrolle des Zugangs zu Informationen ist zu einem Werkzeug der Macht geworden“, stellte er fest. Gleichzeitig senden viele Politiker ihre eigenen Signale, indem sie staatlich kontrollierte Medien monopolisieren oder Desinformationen in sozialen Netzwerken verbreiten, so sein Fazit. „Die Meinungsfreiheit nimmt ab“, betonte er zudem in seiner Rede.

Österreich: "Das Erdbeben steht im Kontext einer zunehmenden Demokratiefeindlichkeit"

Welche Auswirkungen hat die Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die österreichischen Medien? Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen in Österreich erzählt, warum das ungarische Medienmodell gefährlich nahe ist.

Sorgenkind Osteuropa

Während die Situation für Journalisten in allen westeuropäischen Ländern vielleicht nicht einfach ist, ist sie in einigen osteuropäischen Ländern ernsthaft schwierig geworden, wie der Videobericht von DW zeigt.

Die ungarische Journalistin Dora Diseri erklärte, dass die ungarischen Fernsehsender der Parteigrenze immer mehr treu bleiben und der Regierung gegenüber weitaus weniger kritisch eingestellt sind. Gleichzeitig betonte sie, dass Journalisten nur weniger kritische Fragen stellen und weniger strittige Themen ansprechen dürfen.

Der Journalist Bartosz Wielinski berichtete, dass die Regierung die Kontrolle über die staatlichen Medien Polens übernommen habe, „die nun reine Propaganda ausstrahlen“. „Und die privaten Medien stehen unter starkem politischen und wirtschaftlichen Druck seitens dieser Regierung. Wir kämpfen damit, wir müssen die volle Freiheit der Medien bald wiederherstellen“, betonte er in diesem Zusammenhang.

Mord an Jan Kuciak: Wie frei ist die Presse?

Ein halbes Jahr nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak ist der Stand der Pressefreiheit in der Slowakei nach wie vor kritisch.

Beata Balogowa, eine slowakische Journalistin, teilte mit, dass Journalisten „unter schwierigeren Umständen als je zuvor“ arbeiten. „Wir werden von Politikern verbal angegriffen, und solche Angriffe führen tendenziell zu schwereren Angriffen. Da diese verbalen Angriffe einen bestimmten Standard setzen, bedeutet das, dass es in Ordnung sei.

Im Februar letzten Jahres wurden der slowakische Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova ermordet. Es löste eine Welle der Wut im Land und in ganz Europa aus, die zum Rücktritt von Premierminister Robert Fico führte. Der Status der Pressefreiheit im Land befindet sich jedoch noch in der Schwebe.

Jedes Jahr wird der Freedom of Speech Award im Rahmen des Global Media Forum verliehen. In diesem Jahr geht der Preis an die mexikanische Journalistin Anabel Hernandez, die aus ihrem Heimatland geflohen ist, nachdem sie sich gegen Korruption, Vertuschung und die Straffreiheit vieler Straftäter in Mexiko ausgesprochen hat.

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