Positive Signale von Juncker und Johnson für Brexit-Deal

Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Treffen in Luxemburg. Morgen wollen sie weiter über den Backstop verhandeln.

Einen Tag vor neuen Brexit-Gesprächen kommen aus Brüssel und London Signale vorsichtiger Zuversicht.

“Ich glaube, wir können eine Vereinbarung erzielen”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag dem Sender Sky News. Ob die Chancen dafür bei mehr als 50 Prozent liegen, wisse er aber nicht. Er zeigte sich offen für Alternativen zu der von der britischen Regierung abgelehnten Notfall-Lösung für Irland, dem sogenannten Backstop. Juncker war am Mittwoch mit Regierungschef Boris Johnson zusammengekommen. Dieser sprach nun von einigen Fortschritten. Großbritannien solle sich aber weiter zum geplanten Termin am 31. Oktober für einen EU-Ausstieg ohne Nachfolgeregelung wappnen, betonte Johnson.

Juncker sagte Sky News, wenn die Ziele des Backstop mit anderen Mitteln zu erreichen seien, sei ihm die Art der Instrumente egal. “Wenn die Ziele erreicht werden, alle von ihnen, dann brauchen wir keinen Backstop”. Bisher pochte die EU auf diese Vereinbarung, mit der nach dem Brexit eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden soll. Die bislang im Ausstiegsvertrag vorgesehene Lösung – die Ausweitung der EU-Zollunion – lehnt Premierminister Johnson ab.

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.

Diesen Punkt und andere Fragen werden die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens, Michel Barnier und Stephen Barclay, am Freitag in Brüssel besprechen. Man habe Dokumente aus London erhalten und werde auf dieser Basis Verhandlungen führen, sagte eine EU-Kommissionssprecherin.

Mit einer Liste von Änderungswünschen am Ausstiegsvertrag versuchte Großbritannien im Vorfeld wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Um auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober einen Erfolg verbuchen zu können, ließ Premierminister Johnson nun die von der EU seit langem geforderten konkreten Vorschläge für die irische Insel vorlegen.

Als ermutigend bezeichnete Johnson sein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch. Dabei habe Juncker gesagt, er “hänge emotional” nicht an dem Backstop. “Das ist ein Fortschritt, weil sie das vor einem Monat noch nicht gesagt haben”, erklärte Johnson. Er betonte aber zugleich: “Egal was passiert, ist es entscheidend, dass wir uns auf einen No Deal vorbereiten.” Kritiker fürchten Nachteile für die Wirtschaft, Johnsons Regierung selbst schließt Lieferengpässe durch Kontrollen am Ärmelkanal nicht aus.

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines „No Deal“-Brexits sei „sehr real“. Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.

Urteil zu Parlamentspause frühstens kommende Woche 

Unterdessen ging der Streit über die außerordentlich lange Parlamentsschließung in Großbritannien vor dem höchsten Gericht des Landes weiter. Am dritten Verhandlungstag fand sich auf der Klägerseite mit John Major ein prominenter Name. Der Ex-Premier warf Johnson in einer vorgelesenen Erklärung vor, die Vertagung solle einzig verhindern, dass das Parlament von seinem Recht Gebrauch mache, mit der Regierung nicht einverstanden zu sein und Gesetze nach eigenem Ermessen zu erlassen. Der Supreme Court hofft nach den Worten von Gerichtspräsidentin Brenda Hale, das Urteil Anfang kommender Woche verkünden zu können.

Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in Zwangspause geschickt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Ein schottisches Gericht hatte die Parlamentsschließung vor einigen Tagen für unzulässig erklärt. Die rechtliche Frage ist nicht einfach zu klären, weil es in Großbritannien keine geschriebene Verfassung gibt, die etwa die Kompetenzen des Regierungschefs klar abgrenzen würde.

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