„Positionierung gegenüber Afrika bestimmt die Zukunft“

Österreichs Innenminister Sobotka (re) sprach mit EurActiv über Afrika, die Flüchtlingspolitik und den Islam.

Österreichs Innenminister spricht sich für eine Verschränkung der Flüchtlings- mit der Entwicklungshilfepolitik aus. Rechtssicherheit, ökonomisches Fundament und Schaffung einer Mittelschicht sind vorrangige Projekte.

Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich innerhalb der EU den Ruf eines Ministers erworben, der nicht lange herumredet sondern rasch und klar zur Sache kommt. So hat er sich unter anderem für die Schließung der Mittelmeerroute stark gemacht, die Verlängerung der Grenzkontrollen verlangt und eine verstärkte Überwachung des öffentlichen Raums gefordert. Im Zuge des österreichischen Wahlkampfes gewährte er vor allem Außenminister Sebastian Kurz immer wieder Flankenschutz und scheute auch den Konflikt mit dem Bundeskanzler nicht. Im Gespräch mit EURACTIV schlägt Sobotka nun neue Töne an.

Für ihn nimmt die EU-Flüchtlingspolitik zunehmend an Fahrt auf, was er auch darauf zurückführt, dass die großen Player, wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, die Situation erkannt haben: „In Europa ist angekommen, dass der Flüchtlingsstrom reguliert werden muss.“ Daher muss auch energisch gegen die illegale Einwanderung eingeschritten werden. Das heißt, nach Europa kann man nur bei legalem Grenzübertritt kommen und wenn die Voraussetzungen stimmen. Daher müssen Asylanträge künftig bereits im Ausland gestellt werden. Oberstes Gebot des für Sicherheitsfragen zuständigen Ministers ist, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.

Lob für Italiens Innenminister

Durchaus befriedigt konstatiert Sobotka, dass es nun Ergebnisse gibt, die schon viel früher eingefordert aber nicht umgesetzt wurden. Das bezieht sich insbesondere auf die Tatsache, dass keine Flüchtlingsboote mehr von Libyen auslaufen und die Schlepperdienste ein Ende fanden. „Vieles, was lange als nicht möglich kommentiert wurde, ist plötzlich Realität geworden. Wir verzeichnen keine Tote im Mittelmeer mehr. Das erste und wesentliche Ziel, dass Menschen auf der Flucht nicht ums Leben kommen, wurde erreicht.“

Lob aus Österreich gibt es in diesem Zusammenhang vor allem für den italienischen Innenminister Marco Minniti: „Er hat gute Arbeit geleistet und viel bewegt.“ Damit aber dürfe sich die EU nicht zufrieden geben. Wichtig sei es, jetzt mit den nordafrikanischen Ländern zu verhandeln, damit es zu einem funktionierenden Kontrollsystem kommt. Besonders wichtig ist für den österreichischen Innenminister die Verschränkung der Flüchtlingspolitik mit der Entwicklungshilfepolitik. Hier habe es zwar schon einen Plan gegeben, umgesetzt wurde er aber nicht.

„Good Governance“ als EU-Exportartikel

Die Unterscheidung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen ist mittlerweile bekannt. Die Frage der Klimaflüchtlinge hingegen verlangt eine gesamteuropäische Verständigung, eine neue Definition der Entwicklungspolitik. Dabei müsse man sich auch der besonderen Situation in den Staaten, die im Süden an das Mittelmeer grenzen, bewusst sein. Was diese Länder, so Sobotka, vor allem brauchen ist „Good governance“. Das heißt, es muss Rechtssicherheit geben und auch die polizeiliche Durchsetzung rechtsstaaltlicher Maßnahmen gewährleistet sein. Das aber erfordert funktionierende staatliche Strukturen. Mit einem „Demokratie-Export“ wird es nicht getan sein. Denn: „Man muss sich sehr klar vor Augen führen, dass man nicht Gesellschaften die durch Jahrhunderte von Stammesstrukturen, auch von starken religiösen und ethnischen Besonderheiten geprägt wurden, mit europäischen Normen so ohne weiteres in Verbindung bringen kann.“

Aufgabe der EU müsse es daher sein, diesen Staaten zu helfen, gute Strukturen und eine verlässliche Verwaltung aufzubauen: „Wo der einzelne Mensch wehrlos Übergriffen ausgeliefert ist, mafiöse Strukturen herrschen, dort kann sich eine Gesellschaft nicht entwickeln.“ Die Förderung der Bildung, die Trennung von Staat und Kirche, das Entstehen einer Mittelschicht und die Schaffung eines ökonomischen Fundaments, wo der einzelne Arbeit und eine Lebensperspektive findet, gelten für Sobotka als das zentralste und wichtigste Projekt. Welthandels- und andere Abkommen sind dagegen zweitrangig. „Die Positionierung gegenüber Afrika bestimmt die Zukunft unserer Kinder.“

Entstehung von Parallelgesellschaften entgegensteuern

Abschließend ging es in dem Gespräch um die Entwicklung der islamischen Gesellschaft in Europa. Diskussionsstoff liefert eine aktuelle Studie des Integrationsfonds, die Moscheen in Wien untersuchte. Dabei stellte sich heraus, dass nur zwei Drittel der Gebetshäuser die Integration in die österreichische Gesellschaft aktiv unterstützen. In den übrigen Moscheen seien „fundamentalistische Tendenzen“ feststellbar. Für Sobotka ein weiterer Anlass, ein strenges Reglement zu fordern und über eine Nachjustierung des geltenden Islamgesetzes nachzudenken.

Für eine nachhaltige Lösung wird die islamische Glaubensgemeinschaft nach Ansicht des Innenministers, übrigens Vertreter des christ-demokratischen Flügels in der Volkspartei, nicht umhin kommen, sich für die Entwicklung eines „europäischen Islam“ zu engagieren. Das heißt: strikte Trennung von Staat und Religion sowie Bekenntnis zur westlichen Kultur und zu westlichen Werten.

Aber auch die europäische Gesellschaft müsse dazu angehalten werden, dem politischen Islam die Stirn zu bieten. Sobotka: „Wir müssen gegensteuern und dürfen uns nicht infiltrieren lassen. Geschieht dies nicht, kommt es zu den Parallelgesellschaften.“ Die Statistik ziegt: Österreich zählt heute rund 700.000 Muslime. Etwa die Hälfte sind laizistisch eingestellt, 80.000 bis 100.000 aber für den politischen Islam anfällig. Dem könne und müsse unter anderem dadurch begegnet werden, dass die Ausbildung der Imame streng kontrolliert wird, Bezahlung aus dem Ausland ausdrücklich untersagt ist, der Unterricht in Deutsch erfolgen muss und es zum verstärkten Einsatz von Religionsinspektoren kommt.

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