Portugiesischer Minister: Regierung will Einfluss auf Kraftstoffvertriebsspannen nehmen

In Anbetracht der Preiserhöhungen sagte Matos, es sei "von grundlegender Bedeutung zu garantieren", dass die Einnahmen der Regierung infolge dieser Erhöhung an die portugiesische Bevölkerung zurückfließen. [EPA-EFE / MANUEL DE ALMEIDA]

Es sei „notwendig“, dass die Regierung „auf die Kraftstoffvertriebsmargen einwirken“ könne, um Preiserhöhungen zu bewältigen, auch wenn sie „nicht die Kapazität“ dazu habe, sagte Umweltminister João Pedro Matos Fernandes am Montag.

„Nach Ansicht der Regierung ist es notwendig, dass sie an den Rändern agieren kann, nicht nur bei der Vermarktung, an den Zapfsäulen, sondern an allen Seiten der zahlreichen Akteure, die es in diesem Prozess gibt“.

Matos Fernandes betonte, dass die Regierung derzeit „nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt, um dies zu tun“.

Am 8. Oktober billigte das Parlament die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs der Regierung, der die Festlegung von Höchstmargen für die Vermarktung von einfachen Kraftstoffen und Flüssiggas in Flaschen ermöglicht.

„Der Anstieg der Kraftstoffpreise wird durch den Anstieg der Ölpreise bestimmt und daher sind nur diejenigen, die Öl und seine Derivate produzieren, vertreiben und vermarkten, für den Anstieg der Kraftstoffpreise verantwortlich“, sagte Matos Fernandes.

In Anbetracht der Preiserhöhungen sei es „von grundlegender Bedeutung zu garantieren“, dass die Einnahmen der Regierung infolge dieser Erhöhung an das portugiesische Volk zurückfließen.

Vor Journalisten erinnerte Matos Fernandes daran, dass die Kraftstoffsteuern „seit Jahren nicht mehr geändert wurden“ und dass die angekündigte Maßnahme „nicht darauf abzielt, den Anstieg der Kraftstoffpreise wieder auszugleichen, sondern der Öffentlichkeit die zusätzlichen Einnahmen zurückzugeben, die der Staat erwirtschaftet hatte, nicht wegen der ISP [Steuer auf Erdölprodukte und Energie], sondern wegen der Mehrwertsteuer“.

Der Minister sagte auch, er glaube, dass der Ölpreis „auf diesem Niveau bleiben wird“ und dass „er nicht steigen wird“.

Am vergangenen Freitag kündigte der Staatssekretär für Finanzen an, dass die Regierung die 63 Millionen Euro Mehrwertsteuer, die aufgrund des Anstiegs des durchschnittlichen Einzelhandelspreises für Kraftstoff eingenommen wurden, sowie 27 Millionen Euro für die Aufrundung weitergeben werde. Der Gesamtbetrag belaufe sich damit auf 90 Millionen Euro.

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