Portugal will „bis zur letzten Minute“ um EU-Migrationspakt kämpfen

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva bedauerte, dass es immer noch keine einheitliche europäische Reaktion gebe, sondern lediglich "eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, die freiwillig miteinander kooperieren". [EPA-EFE/ANTONIO PEDRO SANTOS]

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft werde „bis zur letzten Minute ihrer Amtszeit“ für eine Einigung über den von der Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt kämpfen, versprach der Außenminister des Landes am Dienstag vor dem Europäischen Parlament.

Während des Gesprächs über den Tod tausender Migrantinnen und Migranten, die versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, wies Augusto Santos Silva darauf hin, dass die EU „weiterhin mehr und mehr Leben retten“ sowie parallel an anderen Dimensionen des komplexen Themas arbeiten müsse.

Er bedauerte, dass es immer noch keine einheitliche europäische Reaktion gebe, sondern lediglich „eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, die freiwillig miteinander kooperieren“.

„Wir müssen weiter daran arbeiten, Mechanismen zu schaffen, die die Umsiedlung von geretteten Menschen ermöglichen […] Wir müssen ebenso den Menschenhandel bekämpfen; wir müssen Menschenschmugglernetzwerke bekämpfen, die hoch organisierte Kriminelle und im Grunde genommen Mörder sind,“ forderte er weiter.

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Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, „strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen.“

Um auf die Grundursachen von Migration und Flucht zu reagieren, müsse die EU aber an mehreren Dimensionen arbeiten. Dazu gehöre einerseits die Stärkung des Schutzes ihrer Außengrenzen; vor allem müsse aber die Verantwortung der „Frontstaaten“ mit entsprechender Solidarität aller anderen Länder ihnen gegenüber ausgeglichen werden, so Santos Silva.

Des Weiteren sei die Schaffung legaler, sicherer und geregelter Migrationsrouten nach Europa eine wichtige Aufgabe. Dafür brauche es mehr Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika und im Nahen Osten, betonte der Minister.

Guter Vorschlag der Kommission

Im September vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorgelegt.

Die Verabschiedung dieses Paktes war zwar als eine Priorität der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ausgegeben worden; angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Migrationspolitik wurden bisher jedoch keine nennenswerten Fortschritte erzielt.

Portugals Minister betonte gestern daher einmal mehr, der von der Kommission vorgelegte Vorschlag gehe „eindeutig alle Herausforderungen, die ich skizziert habe, an und ist eine gute Arbeitsgrundlage.“ Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft werde dementsprechend „bis zur letzten Minute ihrer Amtszeit [Ende Juni] kämpfen, um diesen Vorschlag voranzubringen und den dafür notwendigen Konsens zu erreichen“.

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„Wir dürfen Italien nicht alleine lassen“, so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität.“

Santos Silva verwies außerdem auf eine am Montag erzielte vorläufige Einigung zwischen der portugiesischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament über den Legislativvorschlag zu Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für hochqualifizierte Arbeitnehmende aus Drittstaaten, die sogenannte „Blue Card“-Richtlinie.

Seiner Ansicht nach hänge dies zwar nicht direkt mit dem Migrationspakt zusammen, sei aber dennoch ein „ermutigendes Zeichen, dass wir uns verständigen können, dass wir Vereinbarungen treffen können.“

Angesichts derartiger Einigungen „können wir hoffentlich bald auch bei legalen und sicheren Migrationswegen – die Europa so dringend braucht – vorankommen,“ schloss er.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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