Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Verfassungsgericht Ende März um eine Entscheidung ersucht. [Mateusz Marek]

In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht Polens sein Urteil erneut vertagt. Nach stundenlangen Beratungen am Dienstag entschieden die Richter, die Anhörungen am Donnerstag fortzusetzen. An diesem Tag steht auch ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) zu einer der umstrittenen polnischen Justizreformen aus.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Verfassungsgericht Ende März um eine Entscheidung ersucht. Anlass war ein Urteil des EuGH, der zum wiederholten Mal gegen eine Justizreform der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entschieden hatte.

Die umstrittenen Reformen hindern polnische Richter etwa daran, Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen. Auch wurde eine „Disziplinarkammer“ zur Kontrolle oberster Richter eingerichtet. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption und das Erbe des Kommunismus im polnischen Justizsystem vorzugehen. Oppositionelle und auch die EU-Kommission sehen dadurch hingegen die Gewaltenteilung in Gefahr.

Die Kommission forderte die polnische Regierung Anfang Juni auf, den Antrag an das Verfassungsgericht zurückzunehmen, den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht anzuerkennen und die EuGH-Entscheidungen umzusetzen. Lenkt die polnische Regierung nicht ein, droht Polen nach Angaben der EU ein Vertragsverletzungsverfahren. Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze steht Polen in der EU seit Jahren am Pranger.

Während der Anhörung am Dienstag sagte Polens unabhängiger Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar, der Fall treffe „das Herz der EU“ und untergrabe die Rechtsstaatlichkeit. Bodnar muss selbst auf Anordnung des Verfassungsgerichts diese Woche von seinem Amt zurücktreten.

Ehemalige polnische Verfassungsrichter hatten Anfang des Jahres gewarnt, ein Urteil gegen den Europäischen Gerichtshof wäre „eine drastische Verletzung der Verpflichtungen eines Mitgliedstaates und ein weiterer Schritt in Richtung eines Rückzugs des Landes aus der Union“. Polens Regierungssprecher Piotr Müller erklärte hingegen, dass Justizangelegenheiten „eine ausschließlich nationale Domäne“ seien.

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