Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen

Eine Demonstration gegen die geplanten Reformen des polnischen Justizsystems auf dem Plac Wolności in Poznan. [Jakub Kaczmarczyk/ EPA]

Das polnische Parlament hat die Debatte um die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes aufgenommen. Die Opposition, der polnische Ombudsmann und Rechtsexperten schätzen die vorgeschlagene Änderung als verfassungswidrig ein.

Am Dienstagnachmittag kündigte Präsident Andrzej Duda unerwartet an, er werde das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht unterschreiben. Stattdessen präsentierte er seinen eigenen Vorschlag für eine Reform des Landesrichterrats (KRS).

Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, verwandelte sich am Dienstag in eine Festung. Er wurde mit Absperrgittern und Polizistenreihen gegen Massenproteste abgeschirmt. Die Sitzungsordnung der letzten Sejmsitzung vor der Sommerpause war im letzten Moment geändert und eine erste Lesung der umstrittenen Reform auf die Agenda gesetzt worden.

Bereits seit Sonntag demonstrieren Tausende gegen die geplanten Reformen, die die polnische Justiz der Regierung, genauer gesagt Justizminister Zbigniew Ziobro, unterstellen würden. Ziobro ist seit Februar 2016 bereits Generalstaatsanwalt und somit der einzige polnische Parlamentsabgeordnete, der auch staatsanwaltliche Rechte hat.

Kaczynski beschimpft Opposition in Parlament als "Verräter"

Die Beratungen des polnischen Parlaments über die umstrittene Justizreform mussten nach einer Tirade des PiS-Chefs vertagt werden.

Reform des obersten Gerichtshofes

Laut Vorschlag sollen nach Artikel 87 alle Mitglieder des obersten Gerichtshofs entlassen werden – sofern Ziobro in individuellen Fällen nicht anders entscheidet. Damit würde faktisch die verfassungsgemäße Gewaltenteilung aufgehoben sowie Richter und Gerichte ihrer Unabhängigkeit beraubt. Das erklärten die Vorsitzende des obersten Gerichtshofs Małgorzata Gersdorf und Ombudsmann Adam Bodnar während der Parlamentssitzung.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hingegen weist Kritik der Opposition und der EU zurück und argumentiert weiterhin, durch die Reformen hätte der Gerichtshof striktere Rechenschaftspflichten und er müsse effizienter arbeiten.

„Ihr zerstört die polnische Demokratie!“

Alle Oppositionsparteien im Parlament wiesen die geplanten Änderungen zurück, da sie die Justiz unter politische Kontrolle stellen würden. Der ehemalige Justizminister Borys Budka von der größten Oppositionspartei PO sagte, die Reformen seien ein Zeichen der Angst der PiS, die nächsten Wahlen zu verlieren – nur ein politisch untergeordneter Gerichtshof würde im Zweifelsfall die Wahlergebnisse für ungültig erklären. „Ihr zerstört die polnische Demokratie; ihr zerstampft die Gewaltenteilung; ihr treibt Polen aus der EU heraus; und ihr demoliert eure eigene Autorität. Ihr seid die Mörder der polnischen Demokratie“, so Budka in Richtung PiS.

Tausende protestieren in Polen gegen "Coup gegen die Verfassung"

Tausende Polen haben am Sonntag gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. Ein Bericht aus Warschau.

Rafał Trzaskowski, ebenfalls PO-Abgeordneter, erklärte sachlich, die Reform verstoße gegen die Gewaltenteilung nach Artikel 2 der Maastrichter Verträge sowie gegen europäische Arbeitsgesetze, und könnte zu EU-Sanktionen gegen Warschau führen.

PiS: „Wir trocknen den Sumpf der Justiz aus“

Aus Sicht der PiS haben die Reformen das Ziel, angebliche politische Kräfte mit Verbindungen zur ehemaligen polnischen Volksrepublik aus den Gerichten zu verbannen. Dafür sei „ein radikaler Wandel“ nötig, so der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński.

Am heutigen Mittwoch findet eine zweite Lesung der vorgeschlagenen Reformen im Parlament statt; am Donnerstag soll abgestimmt werden. Sollte sich die PiS-Mehrheit im Parlament durchsetzen und das Gesetz verabschieden, wird es nächste Woche dem Senat, dem Oberhaus des polnischen Parlaments, vorgelegt.

Sollte es auch dort angenommen werden, könnte nur noch ein Veto des Präsidenten – das nach den Aussagen Dudas wahrscheinlich scheint – die Reformen stoppen. Sollte das Gesetz doch in Kraft treten, würden die Amtszeiten aller Richter im obersten Gerichtshof am folgenden Tag enden – soweit Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro nicht anders entscheidet.

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