Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz

Die Reform der polnischen Justizgesetze waren stets von heftigen Protesten begleitet, Demonstranten wurden festgenommen. [Rafal Guz/ epa]

Polens Regierung reformiert weiterhin die Justiz, viele Bürger sehen darin eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit. Ein neues Gesetz sichert der PiS-Partei nun Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts.

Der polnische Senat hat in der Nacht zum Mittwoch für ein umstrittenes Gesetz zur Wahl eines neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gestimmt. 60 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 30 dagegen, einer enthielt sich. Nach der Abstimmung riefen Senatoren der Opposition „freie Gerichte“, „freies Polen“.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten rund tausend Menschen. „Schande!“, „Der Senat gehört uns“, „Senatoren, unterzeichnet nicht“, skandierten die Demonstranten, von denen rund hundert bis zum Votum gegen 02.00 Uhr nachts ausharrten.

Die Verfasser des Gesetzesvorhabens argumentieren, Ziel sei es, den Postens des Gerichtspräsidenten schneller besetzen zu können. Die Gesetzesvorlage hatte am Freitag das Unterhaus passiert und muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Die bisherige Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf war zuletzt in den Zwangsruhestand versetzt worden, verweigert sich dem jedoch.

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Die Regierung der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nimmt derzeit zahlreiche umstrittene Änderungen im Justizbereich Polens vor. Ende 2017 hatte die EU-Kommission gegen Polen das Verfahren nach Artikel 7 wegen möglicher Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet, das zu einem Entzug von Stimmrechten führen kann. Polen ist damit der erste Mitgliedsstaat, gegen den das Verfahren ausgelöst wurde; Ende Juni wurde die Prozedur auch gegen Ungarn begonnen.

Die Kommission befürchtet, dass die nationalkonservative Regierung in Warschau mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz von staatlichen Weisungen und damit das Prinzip der Gewaltenteilung untergräbt. Zudem wird in Brüssel geprüft, die Auszahlung von europäischen Fördermitteln an die Selbstständigkeit der Richter in einem Land zu koppeln. Polen bezieht unter dem Strich mehr EU-Fördermittel als jedes andere EU-Land.

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