Polnischer Regierungschef Morawiecki wird Merkel besuchen

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Antrittsbesuch des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki am Freitag in Berlin den Beginn eines „neuen Kapitels“ der Beziehungen.

Es sei wichtig, dass die beiden Gesellschaften eng zusammenarbeiten, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Die Kooperation bezeichnete sie trotz „Meinungsverschiedenheiten“ in einigen Fragen als „stabil“. Internationale Kritik hatte jüngst das Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung Polens ausgelöst. Das Gesetz stellt nicht nur die historisch falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern im besetzten Polen als „polnische Lager“ unter Strafe. Es sieht auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Es waren deutsche Lager

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Merkel sagte dazu, sie wolle sich nicht in die Gesetzgebung in Polen einmischen. Zugleich betonte sie die Verantwortung der Deutschen für die NS-Verbrechen. Es seien Konzentrationslager gewesen, die Deutschland zu verantworten habe, sagte Merkel. Diese Verantwortung dauere an. Auch die Warschauer Justizreform hatte die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sowie den meisten anderen EU-Staaten belastet. Die EU-Kommission sah in dem Gesetz eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land und beantragte als Reaktion ein Strafverfahren gegen Polen.

Merkel verwies diesbezüglich auf die „intensiven Gespräche zwischen der polnischen Regierung und der Kommission in Brüssel“. Zugleich sagte sie, dass sich alle Staaten mit ihrem Beitritt zur EU verpflichtet hätten, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten.

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Schon länger herrschen außerdem in der Flüchtlingspolitik Differenzen zwischen der deutschen und der polnischen Regierung. Auch die neue polnische Regierung behielt den Kurs ihrer Vorgängerregierung bei und lehnt eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.

Merkel hob in ihrer Videoansprache die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems hervor. Sie setze darauf, bei den andauernden Gesprächen „solidarische und europäische Lösungen“ zu finden.

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