Polnischer Premierminister: Kommission riskiert „Dritten Weltkrieg“

Die Kommission riskiere, "den dritten Weltkrieg auszulösen", sollte sie sich entscheiden, dem polnischen Konjunkturprogramm kein grünes Licht zu geben, sagte der polnische Premierminister. [EPA-EFE / STEPHANIE LECOCQ]

In einem Interview mit der Financial Times hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki der Europäischen Kommission vorgeworfen, sie halte Polen bei den Verhandlungen über die Mittel für Polens Konjunkturprogramm und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit „eine Waffe an den Kopf“.

Der polnische Premierminister sagte, die Kommission riskiere, „den dritten Weltkrieg auszulösen“, sollte sie sich entscheiden, dem polnischen Konjunkturprogramm kein grünes Licht zu geben.

„Dieses Geld hätte bereits gezahlt werden müssen. Dies ist ein Verfahrensverstoß der Kommission“, fügte Morawiecki hinzu. „Sie verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit“.

Er drohte auch mit „Vergeltungsmaßnahmen“, zu denen auch der Widerstand gegen die EU-Klimapolitik gehören könnte.

In dem Interview forderte er die Kommission auf, die Forderung nach täglichen Geldstrafen zurückzuziehen, die Warschau für die Nichtumsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Juli über die Ungültigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs gezahlt hatte.

„Wir werden dieses Geld früher oder später bekommen“, sagte er und warnte, dass „je später wir es bekommen, desto deutlicher wird der Beweis, dass die Europäische Kommission diskriminierend und diktatorisch vorgeht.“

Auf Nachfrage von EURACTIV bezeichnete der Europaabgeordnete Andrzej Halicki (EVP) Morawieckis Vorgehen als „selbstmörderische Strategie“.

„Er will Jarosław Kaczyński gefallen und sich davor retten, zum Rücktritt gezwungen zu werden“, sagte Halicki, dessen Partei die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ablehnt.

„Morawiecki will zeigen, dass er ‚härter‘ ist als [Justizminister] Ziobro oder [Ex-Premierminister] Szydło“, und der Preis für das Erreichen dieses Ziels seien „die polnischen nationalen Interessen“, so Halicki abschließend.

Subscribe to our newsletters

Subscribe