Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen

Ziobro, Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt, ist eine umstrittene Figur in der polnischen Politik. [EPA-EFE/Pawel Supernak]

Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro.

Ziobro, Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt, ist eine umstrittene Figur in der polnischen Politik. Nach Ansicht der Opposition ist er dafür verantwortlich, dass Polen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte Defizite aufweist – Probleme, mit denen Polen seit der Machtübernahme durch die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Jahr 2015 zu kämpfen hat.

Ziobro gilt auch als eine der radikaleren Konservativen in der polnischen Regierung. Er ist Vorsitzender der Partei Solidarität Polen (SP).

Aufgrund der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Europäische Kommission den nationalen Sanierungs- und Resilienzplan des Landes noch immer nicht akzeptiert.

Polen ist einer der letzten EU-Mitgliedstaaten, der noch keine finanzielle Unterstützung für die Zeit nach der Pandemie erhalten hat, die auf rund 700 Milliarden Zloty (150 Milliarden Euro) geschätzt wird. Nach Ansicht der Opposition ist Ziobro einer der Gründe, warum die Europäische Kommission den polnischen Plan bislang nicht angenommen hat.

Der Misstrauensantrag gegen Ziobro werde vor der nächsten Sitzung des Unterhauses des polnischen Parlaments eingebracht, kündigte Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform, an.

Die polnische Bauernpartei, die ebenfalls der parlamentarischen Opposition angehört, erklärte, sie werde den Antrag unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende Władysław Kosiniak-Kamysz hat angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen Ziobro zu unterstützen, blieb aber skeptisch, was dessen Erfolg angeht.

„Wir werden den Vorschlag der Bürgerplattform unterstützen, auch wenn er wahrscheinlich nur eine symbolische Bedeutung haben wird und möglicherweise dazu führt, dass die Behörden noch stärker zusammenhalten“, sagte er.

Kosiniak-Kamysz zufolge sollten Politiker:innen wie Ziobro „so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt werden.“ Seine Partei stellt derzeit 24 Abgeordnete im 460 Mitglieder zählenden Unterhaus des polnischen Parlaments.

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