Polnische Regierung schließt sich rechtem Marsch an

Polnischer Unbhängigkeitsmasch

Anhänger des Unabhängigkeitsmarsches hielten polnische Fahnen hoch. [Piotr Nowak/ epa]

Am Sonntag haben rund 200.000 Menschen in Polen an einem Unabhängigkeitsmarsch teilgenommen. Der von der Regierung organisierte Marsch vereinigte sich rechten Gruppierungen.

Der gestern in Warschau organisierte Marsch zur Begehung des 100. Jahrestags der polnischen Unabhängigkeit war umstritten, da er kurzfristig anstelle einer vorübergehend verbotenen Nationalistendemonstration stattfand. Am Ende demonstrierten die Teilnehmer gemeinsam, weshalb unter den Marschierenden zahlreiche rechtsnationalistische und rechtsextreme Gruppierungen anwesend waren. An der Spitze des Zuges liefen in einem Meer rot-weißer Fahnen Staatspräsident Andrzej Duda, Regierungschef Mateusz Morawiecki und Polens starker Mann, Jaroslaw Kaczynski von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Das Innenministerium gab die Zahl der Teilnehmer mit 200.000 an.

Einige Teilnehmer warfen inmitten des Zuges Rauchbomben und Feuerwerkskörper, die den Marsch in die Nationalfarben Rot und Weiß tauchte. Rechte Gruppen, darunter die rechtsextreme Organisation Nationalradikales Lager (ONR), hatten den Marsch mitorganisiert, bevor sich später die rechtsnationale Regierung anschloss.

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Viele von der Nachrichtenagentur AFP befragte Teilnehmer erklärten, sie nähmen aus Patriotismus und Liebe zur Unabhängigkeit ihrer Heimat an dem Marsch teil. Sie wiesen eine Nähe zu Rechtsextremen zurück, die allerdings deutlich präsent waren. Der eigens aus Großbritannien angereiste Mariusz, ein 35-jähriger Pole sagte, es sei „gut, dass der Präsident den Marsch für alle veranstaltet“ habe.

Der jährliche Unabhängigkeitsmarsch findet seit 2009 in Warschau statt. Im vergangenen Jahr hatten Teilnehmer nationalistische, rassistische und antisemitische Parolen gerufen und damit im In- und Ausland für Empörung gesorgt. Dieses Jahr war erneut die neofaschistische Forza Nuova aus Italien vertreten. Ihr Führungsmitglied Salvatore Ferrara sagte AFP: „Wir sind zu etwa 50 gekommen, weil wir die gleichen Werte teilen: die katholische Religion und das Nationale.“

Vor Beginn des Marsches hatte Staatschef Duda zu einem „gemeinsamen Marsch, einen Marsch für alle“ aufgerufen. Dabei sollten sich alle „wohlfühlen und für Polen marschieren“. Zuvor hatte auch der polnische EU-Ratspräsident und ehemalige Regierungschef Donald Tusk zur nationalen Einheit aufgerufen. Die Liebe der Polen für ihr Heimatland sei „viel stärker“ als die Querelen, sagte er vor rund tausend Menschen, nachdem er in Warschau Blumen für Jozef Pilsudski niedergelegt hatte.

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Der Vater der polnischen Unabhängigkeit hatte Polen von 1926 bis zu seinem Tod 1935 diktatorisch regiert. Am 11. November 1918 hatte Polen nach 123 Jahren Teilung zwischen dem russischen Zarenreich, Preußen und Österreich-Ungarn seine Unabhängigkeit wiedererlangt.

Polen ist derzeit tief gespalten. Die regierende PiS steht vor allem wegen ihrer umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich in der Kritik. Die liberale Opposition und die EU-Kommission sehen darin eine Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie. International ist das Land zunehmend isoliert. Kritiker werfen der PiS zudem vor, auf einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union hinzuarbeiten. Tusk, der als ein möglicher Präsidentschaftskandidat in Polen bei den Wahlen 2020 gilt, hatte einen sogenannten Polexit kürzlich als „todernstes Risiko“ bezeichnet.

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