Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister

Ziobro, der Vorsitzende der konservativen Koalitionspartei Solidarna Polska (SP), wird auf die Stimmen des anderen Koalitionspartners, der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), angewiesen sein, um im Amt zu bleiben. Ziobro und Morawiecki hatten in der Vergangenheit jedoch verschiedene politische Meinungsverschiedenheiten. [EPA-EFE/Radek Pietruszka]

Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.

Donald Tusk, Vorsitzender der größten polnischen Oppositionspartei, der Bürgerplattform (PO), kündigte letzte Woche an, dass er einen Misstrauensantrag gegen Ziobro stellen werde.

Die Opposition macht den Politiker für die Reformen des polnischen Justizwesens verantwortlich, die ihrer Meinung nach zu einer Verschlechterung der polnischen Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte geführt haben. Dies wiederum hat zur Folge, dass Polens nationaler Aufbauplan, der für den Erhalt von Geldern aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds erforderlich ist, immer noch nicht von der EU-Kommission genehmigt worden ist.

Ziobro, der Vorsitzende der konservativen Koalitionspartei Solidarna Polska (SP), wird auf die Stimmen des anderen Koalitionspartners, der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), angewiesen sein, um im Amt zu bleiben. Ziobro und Morawiecki hatten in der Vergangenheit jedoch bereits mehrfach politische Meinungsverschiedenheiten.

Die beiden Koalitionsparteien waren sich über die von der PiS unterstützten Reformen des Obersten Gerichtshofs uneinig. Es gab sogar Berichte, laut denen die Verwerfungen zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnten.

Am Mittwochabend (11. Mai) meldeten polnische Medien jedoch einen Kompromiss. Die Koalitionsparteien wollen nun gemeinsam neue Änderungsanträge zur Reform des Obersten Gerichtshofs vorlegen und möglichst zeitnah darüber abstimmen.

Auf die Frage, wie er zum Justizminister stehe, antwortete Morawiecki: „Ich verteidige immer die Minister:innen meiner Regierung.“

Derweil kündigte Ziobro eine mögliche Einigung zwischen Solidarna Polska und PiS über die Reform des Obersten Gerichtshofs an.

Auf Seiten der Opposition sagte Borys Budka, Vorsitzender des Wahlbündnisses der oppositionellen Zentrums-Koalition, zu der auch die Bürgerplattform gehört, über Ziobro: „Es gibt heute keine größere Plage.“

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