Polnisch-deutsche Beziehungen nach von der Leyens Kommentar angespannt

Polens Außenminister hat sich empört über Aussagen von Ursula von der Leyen gezeigt. Diese seien eine Einmischung in innerpolnische Angelegenheiten. [EPA/RADEK PIETRUSZKA POLAND]

Während seines Besuchs im ukrainischen Lviv (Lemberg) hat sich Polens Außenminister Witold Waszczykowski am Montag empört über eine angebliche deutsche Einmischung in innerpolnische Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition gezeigt.

Ausgelöst wurde Waszczykowskis Ärger durch Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in der Talksendung Maybrit Illner den „gesunden demokratischen Widerstand der jungen Generation in Polen“ gelobt hatte.

Waszczykowski: Einmischung in innere Angelegenheiten Polens

„Wir sind empört, dass deutsche Politiker, die sich in den vergangenen Jahren darauf verstanden haben, die politische Situation in Polen nicht zu kommentieren, nun zum ersten Mal zugeben, dass sie eine gewisse Sichtweise und eine Politik haben, die die Opposition in Polen stärken soll,“ so Waszczykowski am Sonntag. Dies sei eine nicht hinnehmbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens und man verlange Aufklärung.

Deutsche Botschaft reagiert

Derweil zitieren polnische Medien eine Mitteilung der deutschen Botschaft in Warschau, wonach „die Aussage der deutschen Verteidigungsministerin, die über Social Media geteilt wurde, verändert und aus dem Kontext gerissen wurde.“ Von der Leyen habe ihre „Anerkennung für die polnische Geschichte deutlich gemacht und sich dafür stark gemacht, die Leistungen Polens und seine Vorreiterrolle mit der Solidarnosc-Bewegung hervorzuheben.“

Weiter hieß es, die Ministerin habe darauf verwiesen, dass die Europäische Union inklusive Prozesse verfolge: Man müsse die gemeinsamen europäischen Werte stärken und gleichzeitig alle Meinungen in Betracht ziehen. Die Botschaft unterstrich auch, dass von der Leyen Gast in einer Fernsehsendung war und „dass die Politik der deutschen Bundesregierung nicht in Talkshows geprägt wird.“

Warschau will Personen mit "antipolnischer Einstellung" die Einreise verbieten

Polens Außenminister kündigte an, man wolle Personen mit „extrem antipolnischen Einstellungen“ die Einreise verweigern. Aus Kiew gab es empörte Reaktionen.

Bei Maybrit Illner hatte die deutsche Ministerin gesagt, dass einer ihrer Söhne in Polen studiert und dabei auch die Machtübernahmen der rechtskonservativen PiS erlebt habe. Es sei wichtig, den „gesunden demokratischen Widerstand“ der jungen Generation in Polen zu unterstützen und gleichzeitig den Dialog aufrechtzuerhalten „und mit Polen und Ungarn zu sprechen.“

Gleichzeitig hatte von der Leyen auch den Kampf der baltischen Staaten für ihre Freiheit und Unabhängigkeit sowie die Errungenschaften und die Vorreiterrolle der polnischen Solidarnosc-Gewerkschaft gelobt.

Nach Informationen des Newsportals tvn24.pl ist die Mitteilung der deutschen Botschaft eine Reaktion darauf, dass Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz dem höchsten Militäroffiziellen Tomasz Kowalik empfohlen hatte, den deutschen Verteidigungsattaché in Warschau einzuberufen.

Polnischer Außenminister fordert Erklärung

Außenminister Waszczykowski erklärte, sein Ministerium werde ebenfalls weitere Aufklärung fordern. „Endlich haben wir gesehen, dass deutsche Politiker versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen. Diese Aussagen waren die ersten, die derart deutlich waren – ich weiß nicht, ob damit angekündigt oder zugegeben wird, dass sich die deutsche Seite in das politische Leben Polens einmischt. Seit zwei Jahren hören wir von deutschen Politikern, dass sie neutral bleiben wollen und dass das, was in ihren Medien berichtet wird, unabhängige Berichterstattung sei, auf die die deutsche Politik keinen Einfluss hat,“ kommentierte er auf dem regierungsnahen Internetportal wpolityce.pl.

Allerdings kündigte Polens Außenminister auch an, die Situation vorsichtig anzugehen: „Wir sind trotz allem Nachbarn und Freunde. Es muss gegenseitig richtiggestellt werden, wenn solche inakzeptablen Statements öffentlich gemacht werden.“ Er hoffe, es habe sich bei von der Leyens Aussagen „schlicht um einen Ausrutscher gehandelt, der Politikern nun mal passieren kann.“

Weiter sagte Waszczykowski: „Wir wollen die Möglichkeit bieten, diese Worte zurückzuziehen, ohne dass es zu einem diplomatischen Problem kommt.“

Polen plant Reparationsforderung an Deutschland

Polens Regierungschefin Beata Szydlo stellt Reparationsforderung an Deutschland in Aussicht.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.