Politische Zeitenwende in Österreich

Wiens langjähriger Bürgermeister Michael Häupl. [EPA/CHRISTIAN BRUNA]

Mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist der letzte der „alten Garde“ abgetreten. Mit seinem Nachfolger Michael Ludwig beginnt endgültig eine neue Zeit in Österreich.

„Der G’spritzte hat immer Saison“, war einmal ein geläufiger Werbespruch der österreichischen Weinwirtschaft. Gemeint war damit ein Glas Weißwein aufgespritzt mit Sodawasser, in Deutschland besser als Schorle bekannt. Der G’spritzte war auch das Lieblingsgetränk des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Seine Saison ist gestern zu Ende gegangen. Nach 24-jähriger Amtszeit übergab er die sprichwörtlichen Schlüssel der Bundeshauptstadt an seinen Nachfolger Michael Ludwig. Noch immer ist Wien unter allen europäischen Hauptstädten jene, in denen eine Partei (in diesem Fall die SPÖ) über den längsten Zeitraum – nämlich von 1918 bis 1934 und seit 1945 – das Stadtoberhaupt stellt.

Mit dem Abgang Häupls ist eine generelle personelle Veränderung in der politischen Landschaft der Alpenrepublik verbunden. Er galt als der letzte Vertreter einer alten Generation, die von den Bundesländern bis hin zu den Sozialpartnern tonangebend war. Nun muss die jüngere Generation ihre Führungsfähigkeiten unter Beweis stellen.

Die Person Häupl deckte Schwächen zu

Der Amtsantritt von Michael Ludwig bedeutet für die SPÖ zugleich eine Art Zeitenwende. Sein Vorgänger hatte sicher das gewichtigste Wort in der Partei, es aber immer abgelehnt, selbst die Führung der Bundespartei zu übernehmen. Dafür war Häupl Kanzlermacher. Das betraf sowohl Werner Faymann wie auch Christian Kern, die sich allerdings beide nicht gerade als Glücksgriff erwiesen. Faymann wie Kern hatten mit Problemen zu kämpfen, das die Sozialdemokratie europaweit betraf und betrifft: den Verlust des ideologischen Fundaments und die Anziehungskraft (rechts)populistischer Parteien für das einst so starke Arbeiterproletariat. Wien war von dieser Entwicklung besonders stark betroffen.

Den Wirt ohne die Rechnung gemacht

Ernst Hillebrand erklärt, weshalb aus seiner Sicht das Wunschprogramm der neuen italienischen Regierung unerfüllbar bleiben dürfte.

Es war bloß die Person Häupl, der mit seiner urtypischen Wiener „Larmoyanz“ (ein Verhalten das von Rührseligkeit über sentimentale Überempfindlichkeit bis zur Wehleidigkeit reichen kann), viele Sympathien genoss, in Wien so die SPÖ an der Regierungsmacht halten konnte. Zuletzt nur noch mit Hilfe der Grünen.

Von der Arbeiter- zur Bildungsbürgerstadt

Tatsächlich hatte Wien im letzten Vierteljahrhundert eine beachtliche Entwicklung genommen (zu der allerdings auch eine die Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit mit Niederösterreich, das allerdings unter ÖVP-Führung steht, beitrug). War Wien bis gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts noch eine klassische Arbeiterstadt, so stellt heute der Mittelstand die dominierende Bevölkerungsgruppe. Wien und sein Umland, das bis nach Bratislava reicht, zählen zu den in nächster Zeit massiv wachsenden grenzüberschreitenden EU-Regionen und sind ein wirtschaftlicher wie kultureller Anziehungspunkt im Herzen Europas.

Unter der Oberfläche vollzog sich eine Wählerwanderung. So ist nicht mehr die SPÖ sondern die FPÖ die eigentliche Arbeiterpartei geworden. Eine schmerzliche Analyse, die mit Anton Pelinka noch dazu von einem der Partei nahestehenden Politikwissenschaftler getroffen wird. Was allerdings allein dadurch belegt ist, dass in typischen Arbeiterbezirken die FPÖ bereits die Oberhand gewonnen hat oder nahe daran ist, diese zu gewinnen. Der derzeitige Vizekanzler Heinz Christian Strache hat trotz seines Regierungsamtes sein eigentliches politisches Ziel noch nicht ganz aufgegeben: das Amt des Wiener Bürgermeisters.

Neue Etikettierung für die Wiener SPÖ

Genau diesen Angriff abzuwehren, hat sich Michael Ludwig als eine seiner wichtigen Aufgaben übernommen. Und in seiner Antrittsrede als Bürgermeister setzte er auf Themen, mit denen bislang die FPÖ punktete, nämlich „Law and Order“ sowie „Heimat“. Für ihn ist „Sicherheit weder ein linkes noch ein rechtes Thema, sondern ein Grundbedürfnis der Menschen“. Und er will, dass die Wiener wieder stolz auf ihre Heimat sein können. Das soll unter anderem mit einer Wirtschaftsoffensive erreicht werden. Ein Vorhaben, das beim grünen Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe stößt. Ein Einstandsgeschenk hat der Verwaltungsgerichtshof dem neuen Bürgermeister bereits beschert. Der Einspruch grüner Bürgerinitiativen gegen die Untertunnelung der Donau, um die aus dem Süden kommende Schnellstraße mit dem Norden besser zu verbinden, wurde ein für allemal abgewiesen.

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Ablaufdatum für Rot-Grün?

Wiener Gemeinderatswahlen stehen eigentlich erst 2020 an. Ob die rot-grüne Koalition noch so lange hält, wird in politischen Kreisen bezweifelt, zumal es erhebliche Auffassungsunterschiede in der Stadtentwicklungs- und Migrationspolitik gibt. Zuletzt wurde damit spekuliert, dass Ludwig ähnlich wie Sebastian Kurz vor einem Jahr, sehr rasch Neuwahlen anstreben könnte. Auch angesichts der Tatsache, dass die FPÖ in den Umfragen schwächelt. Bei deren Koalitionspartner ÖVP macht man sich indessen Hoffnung, demnächst in der Bundeshauptstadt von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu wechseln. Und zwar nicht als Juniorpartner von Strache sondern von Ludwig. Anders als sein burgenländischer Parteifreund Hans Niessl, wird ihm kein Faible für eine Koalition mit den Freiheitlichen nachgesagt.

Mit Spannung wird auch das Verhältnis des neuen Wiener Bürgermeisters zum SPÖ-Stadtparteivorsitzenden mit dem Bundesparteichef Christian Kern beobachtet. Dessen Wunschkandidat für die Häupl-Nachfolge war nämlich der Obmann der SPÖ-Parlamentsfraktion, Andreas Schieder. Er gehört dem linken Parteiflügel an, während Ludwig als ein sozialdemokratischer Politiker neuer Prägung gilt, der nicht ideologisch sondern pragmatisch denkt. Mit dem so genannten Austromarxismus, der bis in die Ära von Bruno Kreisky ein Leitmotiv für die österreichischen Sozialdemokraten war, hat Ludwig nichts am Hut. Die entscheidende und zukunftsentscheidende Frage wird nun sein, ob es mit einem Kurswechsel gelingt, verlorene Wähler zurückzuholen und neue Wähler zu gewinnen.

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