Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001

Bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) waren am 9. Oktober 2019 zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Anzahl antisemitischer Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte der Delikte lässt sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten sind in Deutschland 2019 um rund 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf rund 41.000 gestiegen. Das geht aus einem Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch (27. Mai) zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch vorgestellt hat. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem zweithöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. 

Die Straftaten aus dem rechtspolitischen Spektrum machen mit rund 22.000 Straftaten mehr als die Hälfte (54,3 Prozent) der registrierten Taten aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um knapp zehn Prozent gestiegen.

"Linke und rechte Gewalt kann man nicht gleichsetzen"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem Jahresbericht 2018 einen leichten Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Wie steht es um gewalttätige, extremistische Gruppierungen in Deutschland?

„Die größte Bedrohung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Wir haben allen Grund, hier mit größter Wachsamkeit vorzugehen”, sagte Seehofer im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Berichts.

Noch viel deutlicher zugenommen haben allerdings linkspolitische Straftaten. Hier ist die Zahl der Delikte 2019 im Vergleich zum Vorjahr um rund 24 Prozent auf fast 10.000 gestiegen. Ein deutlicher Rückgang ist hingegen im Feld der religiös motivierten Taten zu beobachten, wo weiterhin Taten mit islamistischem Hintergrund den Schwerpunkt bilden.

Starke Zunahme des Antisemitismus

Deutlich zugenommen haben Straftaten im Bereich der Hasskriminalität, worunter auch fremdenfeindliche und antisemitische Delikte fallen. Mit einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nun mehr als 2.000 Delikte lag die Zahl antisemitischer Straftaten vergangenes Jahr auf einem Rekordniveau. Mehr als 90 Prozent der Straftaten ist nach Angaben der Statistik dem rechten Bereich zugeordnet.

Bundesregierung präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Was tun gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen oder Hasstiraden im Internet? Die Bundesregierung reagiert mit einem Neun-Punkte-Plan. Manches ist neu, vieles schon älter.

“Für Juden in Deutschland ist Antisemitismus alltäglich geworden”, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er fordert, auf den wachsenden Rechtsextremismus ein “besonderes Augenmerk” zu legen. 

Schuster merkt an, dass vor allem das Internet eine Plattform für antisemitische Äußerungen böte. Er fürchtet, dass dieser Trend sich durch die Corona-Krise weiter verschärfen könnte. Diese Einschätzung wird auch von zahlreichen Experten geteilt, die auf eine Anschlussfähigkeit von Verschwörungstheorien an antisemitische Denkmuster verweisen. 

Dem Bericht zufolge, in dem erstmals Hasspostings im Netz als ein Tatmittel betrachtet wurden, sind rund 1.500 Straftaten in diesem Bereich registriert. Drei Viertel davon sind politisch rechts motiviert. 

Neues Gesetz soll Abhilfe schaffen

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Attentate von Hanau und Halle – traurige Höhepunkte rechtsextremistisch motivierter Gewalt in Deutschland im vergangenen Jahr – haben neue Diskussionen über die Bekämpfung rechtsextremer Straftaten ausgelöst. 

“Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität zeigt uns vor allem eine neue Dimension, was die Bedrohung unserer Demokratie angeht”, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier. Dem müsse der Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegentreten.

Strafen für Drohungen im Netz werden drastisch verschärft

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens auf drei Jahre vor.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant daher, ein entsprechendes Gesetz gegen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg zu bringen. Die aktuellen Fallzahlen der Kriminalitätsstatistik würden deutlich zeigen, wie dringend erforderlich ein solches Gesetz sei, so Lambrecht nach der Veröffentlichung des Berichts.

Im Februar hatte das Kabinett bereits einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der nicht nur die Erweiterung von Tatbeständen, sondern auch eine effektivere Strafverfolgung vorsieht. Darüber hinaus sollen auch Anbieter großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, gegen Hasspostings vorzugehen und bestimmte strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. 

 

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